RechtsCentrum.de AKTUELL - Ausgabe 2009-07 vom 22.04.2009

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RechtsCentrum.de AKTUELL - Ausgabe 2009-07 vom 22.04.2009

Kostenlose Probeausgabe

INHALTSVERZEICHNIS

01. Vorwort
02. Verwaltung Ihres Abonnements
03. AGB-Recht
04. Allgemeines Recht
05. Arbeitsrecht
06. Architektenrecht
07. Arztrecht / Arzthaftung
08. Arztrecht / Medizinrecht
09. Bank- und Wirtschaftsrecht
10. Berufsrecht / Haftungsrecht
11. Computerrecht / Internet
12. Erbrecht
13. Familienrecht
14. Gesellschaftsrecht
15. Grundst�cksrecht
16. Honorarrecht / RVG
17. Insolvenzrecht
18. Internationales Recht
19. KFZ / Verkehr / OWiG
20. Miet- und Pachtrecht
21. Patent- und Markenrecht
22. Prozessrecht / Kostenrecht
23. Sozialrecht - Allgemein
24. Sozialrecht - Gesundheitswesen / Krankenh�user / Heime
25. Sozialrecht - Rentenrecht
26. Sozialrecht - Sozialversicherungsrecht / Versicherungsrecht
27. Steuerrecht
28. Strafrecht
29. Vergaberecht
30. Versicherungsrecht
31. Verwaltungsrecht - Allgemein
32. Verwaltungsrecht - Ausl�nderrecht / Asylrecht
33. Verwaltungsrecht - Dienstrecht
34. Verwaltungsrecht - Erschlie�ungsrecht
35. Verwaltungsrecht - Kommunalrecht
36. Verwaltungsrecht - Landwirtschaftsrecht
37. Verwaltungsrecht - Ordnungsrecht / Polizeirecht
38. Verwaltungsrecht - Schul- und Hochschulrecht
39. Verwaltungsrecht - Steuerrecht
40. Verwaltungsrecht - Verkehrsrecht
41. Verwaltungsrecht - �ffentliches Baurecht
42. WEG / Maklerrecht
43. Wettbewerbsrecht
44. Ziviles Baurecht
45. Anzeigen
46. Impressum

01. VORWORT

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit freundlichen Grüßen
Horst Fabisch

02. VERWALTUNG IHRES ABONNEMENTS

Um die Zusammenstellung der Rechtsgebiete in unserem System zu �ndern, rufen Sie bitte den folgenden Link in Ihrem Internetbrowser auf:
http://www.rechtscentrum.de/aktuell.php

Falls Sie diesen Informationsbrief k�nftig nicht mehr erhalten m�chten, k�nnen Sie dies ebenfalls unter vorstehendem Link konfigurieren.

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info@rechtscentrum.de

03. AGB-RECHT

+++ Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - �nderungsvorbehalt +++
BAG - LAG N�rnberg
11.2.2009
10 AZR 222/08

Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - �nderungsvorbehalt

1. Die in einem Arbeitsvertrag festgehaltene Bezugnahme auf die jeweilige Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks (hier: Arbeits- und Sozialordnung) und die in der Arbeits- und Sozialordnung formulierte G�ltigkeitsdauer bis zum

Erlass einer neuen Arbeits- und Sozialordnung stellen inhaltlich ein Vertragsver�nderungsrecht des Arbeitgebers dar.

2. Nach � 308 Nr 4 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam, die versprochene Leistung zu �ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der �nderung oder Abweichung unter Ber�cksichtigung der Interessen des Verwenders f�r

den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn f�r die �nderung ein triftiger Grund vorliegt und dieser bereits in der �nderungsklausel beschrieben ist (vergleiche BAG vom 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04) (hier: Unwirksamkeit des einseitig vorbehaltenen Ab�nderungsvorbehalts des Arbeitgebers, da nahezu alle Bedingungen des Arbeitsverh�ltnisses von einer m�glichen �nderung betroffen sind und kein triftiger Grund f�r m�gliche �nderungen genannt oder beschrieben ist).

3. Es spricht viel daf�r, dass eine erg�nzende Vertragsauslegung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber nicht versucht hat, die unwirksame Bezugnahmeklausel mit den Mitteln des Vertragsrechts innerhalb der vom Gesetzgeber einger�umten �bergangsfrist bis zum 1. Januar 2003 wirksam zu gestalten (in diesem Fall offen gelassen, da es keine M�glichkeit gibt, den Vertrag und die Jeweiligkeitsklausel so anzupassen, dass sie klar, verst�ndlich, widerspruchsfrei, transparent und angemessen sind).


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25410

+++ Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gew�hrung von Leistungen, die der Arbeitgeber zus�tzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Ma�gabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch f�r die Zukunft begr�ndet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher �bung.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25409

+++ Mietvertr�ge +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
18.3.2009
XII ZR 200/06

Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag �ber Gewerber�ume.

BGB � 535 Abs. 1


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25406

+++ Reiserecht Sonstige Vertr�ge +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
26.2.2009
Xa ZR 141/07

Dem Reisenden, der in einem Reiseb�ro eine Reise bucht, wird nur dann die M�glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollst�ndig �bermittelt.

BGB � 305 Abs. 2 Nr. 2
BGB-InfoV � 6 Abs. 3

Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verj�hrungsfrist f�r die Anspr�che des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgek�rzt wird, ist wegen Versto�es gegen die Klauselverbote des � 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzanspr�che nicht von der Abk�rzung der Verj�hrungsfrist ausgenommen werden.

BGB � 309 Nr. 7, � 651g Abs. 2, � 651m Satz 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25396

+++ Mietvertr�ge +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Wedding
18.2.2009
VIII ZR 210/08

a) F�r den Begriff der Sch�nheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in � 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV ma�geblich (Best�tigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um T�ren und Fenster geht, geh�rt zu den Sch�nheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung

nur das Streichen der Innent�ren sowie der Fenster und Au�ent�ren von innen, nicht aber der Au�enanstrich von T�ren und Fenstern.

b) Die �bertragung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter durch die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel Sch�nheitsreparaturen tr�gt der Mieter (vgl. � 13) einschlie�lich Streichen von Au�enfenstern,

Balkont�r und Loggia. in Verbindung mit der erg�nzenden Klausel (� 13)

Tr�gt der Mieter die Sch�nheitsreparaturen, hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuf�hren:
Tapezieren, Anstreichen der W�nde und Decken, das Streichen der Fu�b�den, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizk�rper einschlie�lich der Heizrohre sowie der T�ren und Fenster.

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile einschlie�lich Streichen von Au�enfenstern, Balkont�r und Loggia und sowie der T�ren und Fenster beschr�nkt.

BGB � 307 Bb


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25393

+++ Sonstige Vertr�ge +++
BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.3.2009
III ZR 142/08

Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Gesch�ftsbedingung in einem Treuhandvertrag �ber die Einrichtung eines sonstigen Zweckverm�gens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers, die diesem die M�glichkeit der K�ndigung zu seinen Lebzeiten nimmt, verst��t gegen � 309 Nr. 9a BGB.

BGB �� 675 Abs. 1, 309 Nr. 9a


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25348

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04. ALLGEMEINES RECHT

+++ Ausnahmsweise Verwirkung rechtsh�ngiger Anspr�che aus unerlaubter Handlung +++
LAG Baden-W�rttemberg - ArbG Mannheim
30.4.2008
13 Sa 30/07

Ausnahmsweise Verwirkung rechtsh�ngiger Anspr�che aus unerlaubter Handlung

1. Die Verwirkung wird als besondere Fallgruppe des widerspr�chlichen Verhaltens angesehen. Verwirkung bedeutet den Verlust eines Rechts, das der Gl�ubiger einen l�ngeren Zeitraum nicht ausge�bt hat, so dass sich der Schuldner in schutzw�rdiger Weise darauf einrichten konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

2. Auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschlie�t, ist das Rechtsinstitut der Verwirkung grunds�tzlich anerkannt. Die Verwirkung ist danach ein Sonderfall der unzul�ssigen Rechtsaus�bung und soll dem Bed�rfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegen�ber Gl�ubiger ihre Rechte l�ngere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umst�nde sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment),die es rechtfertigen, die sp�te Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und f�r den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.

3. Der Berechtigte muss unter Umst�nden unt�tig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal versp�tete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25416

+++ Dem Reisenden, der in einem Reiseb�ro eine Reise bucht, wird nur dann die M�glichkeit verschafft +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
26.2.2009
Xa ZR 141/07

Dem Reisenden, der in einem Reiseb�ro eine Reise bucht, wird nur dann die M�glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollst�ndig �bermittelt.

BGB � 305 Abs. 2 Nr. 2
BGB-InfoV � 6 Abs. 3

Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verj�hrungsfrist f�r die Anspr�che des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgek�rzt wird, ist wegen Versto�es gegen die Klauselverbote des � 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzanspr�che nicht von der Abk�rzung der Verj�hrungsfrist ausgenommen werden.

BGB � 309 Nr. 7, � 651g Abs. 2, � 651m Satz 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25396

+++ Gebrauchtwagen +++
BGH - LG Konstanz - AG �berlingen
10.3.2009
VIII ZR 34/08

F�r die Frage, ob ein verkaufter �lterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen l�ngeren Standzeit im Sinne des � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachm�ngeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11)

- grunds�tzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine M�ngel vorliegen, die auf die Standzeit zur�ckzuf�hren sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit �blicherweise nicht aufweisen.

BGB � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25389

+++ Zur Frage der Zul�ssigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags +++
BGH - Kammergeicht - LG Berlin
10.3.2009
VI ZR 261/07

Zur Frage der Zul�ssigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags, in welchem zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen F�rsten von Monaco �ber einen seiner Enkel berichtet wird.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG �� 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25386

+++ Produkthaftung +++
BGH - LG Hagen - AG Iserlohn
17.3.2009
VI ZR 176/08

Zur Produktsicherheit eines Geb�ckst�cks mit einer Kirschf�llung (Kirschtaler).

ProdHaftG � 3


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25384

+++ Prospekthaftung +++
BGH - OLG D�sseldorf - LG D�sseldorf
2.3.2009
II ZR 266/07

Es besteht eine tats�chliche Vermutung daf�r, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundst�cks oder des Bodenwerts im Prospekt f�r die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die H�he des Mietzinses urs�chlich ist.

BGB � 280 Abs.1
ZPO � 286 F


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25343

+++ Handelsvertreterrecht +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
26.2.2009
I ZR 28/06

Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Gesch�ftsgeheimnis seines fr�heren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverh�ltnisses nicht schon deshalb f�r eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden w�hrend des Bestehens des Handelsvertreterverh�ltnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786).

UWG � 17 Abs. 2, �� 3, 4 Nr. 11


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25336

+++ Das Risiko des Auftretens von Druckgeschw�ren +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschw�ren geh�rt nicht zu einem Bereich, der von dem Tr�ger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort t�tigen Personal tats�chlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG D�sseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschw�rs station�r behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher R�ckschl�ge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den F�llen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegr�ndenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung f�r voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalit�tsnachweis zu f�hren.

3. In Arzthaftungsprozessen d�rfen zwar an die Substantiierungspflicht des Kl�gers nur ma�volle und verst�ndig geringe Anforderungen gestellt und L�cken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kl�ger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorg�nge

nicht durch medizinische Aufkl�rung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufkl�rung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschlie�lich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist pr�kludiert.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25326

+++ Presserecht +++
Kammergericht - LG Berlin
18.12.2008
9 U 188/08

1. Die Schriftgr��e einer Gegendarstellung hat grunds�tzlich der Gr��e des Textes zu entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist.

2. Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit wie bei Ver�ffentlichung der Ausgangsmitteilung zu sichern, ist grunds�tzlich auch eine �berschrift Gegendarstellung zu drucken, unabh�ngig davon, ob die �berschrift

Gegendarstellung in dem Gegendarstellungstext selbst bereits enthalten ist oder ob sie mit dem Abdruckverlangen gefordert wird.

3. Andererseits muss bei der Abdruckanordnung stets die durch Art 5 Absatz 1 Satz 2 GG gesch�tzte redaktionelle Gestaltungsfreiheit beachtet werden, weshalb auch eine im Vergleich zur Gr��e der in einer �berschrift enthaltenen Ausgangsmitteilung geringere Schriftgr��e

der Gegendarstellung angemessen sein kann.

4. Der Name des Betroffenen ist aus Gr�nden der Waffengleichheit ebenfalls drucktechnisch - in der Regel durch Fettdruck - hervorzuheben.

GG Art 5 Abs 1 S 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25319

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05. ARBEITSRECHT

+++ Einschr�nkung der AVE des VTV +++
BAG - Hessisches LAG
21.1.2009
10 AZR 325/08

Einschr�nkung der AVE des VTV

Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgr��e, der Anzahl seiner Besch�ftigten sowie eines gr��eren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensit�t. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten �berwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschl�gigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern f�r einen bestimmten Kundenkreis ausgef�hrt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste

Technik eingesetzt. Kennzeichnend f�r einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen T�tigkeiten unterst�tzt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschl�gigen Berufsausbildung ausgef�hrt werden.

b) Nach diesen Kriterien rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss, dass sie im Klagezeitraum einen Industriebetrieb unterhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6934

+++ Keine Ber�cksichtigung von Besitzstandszulagen +++
BAG - LAG Baden-W�rttemberg
11.2.2009
10 AZR 264/08

Keine Ber�cksichtigung von Besitzstandszulagen bei der Berechnung der Sparkassensonderzahlung nach � 18.4 TV�D BT-S - Tarifauslegung

1. Das Monatstabellenentgelt im Sinne von � 18.4 Abs 2 des Tarifvertrags f�r den �ffentlichen Dienst f�r den Dienstleistungsbereich Sparkassen vom 7. Februar 2006 (TV�D BT-S)

umfasst nicht die dem Arbeitnehmer gezahlte Besitzstandszulage gem�� � 9 TV�-VKA.

2. Die Auslegung des � 18.4 Abs2 TV�D BT-S ergibt, dass die Tarifvertragsparteien mit der Bezeichnung Monatstabellenentgelt nur auf das Tabellenentgelt im Sinne von � 15 Abs 1 TV�D BT-S abstellen wollten.) Die Besitzstandszulage nach � 9 TV�-VKA geh�rt nicht zum

Tabellenentgelt im Sinne von � 15 TV�D BT-S.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6933

+++ Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers +++
BAG - LAG N�rnberg
11.2.2009
10 AZR 222/08

Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - �nderungsvorbehalt

1. Die in einem Arbeitsvertrag festgehaltene Bezugnahme auf die jeweilige Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks (hier: Arbeits- und Sozialordnung) und die in der Arbeits- und Sozialordnung formulierte G�ltigkeitsdauer bis zum

Erlass einer neuen Arbeits- und Sozialordnung stellen inhaltlich ein Vertragsver�nderungsrecht des Arbeitgebers dar.

2. Nach � 308 Nr 4 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam, die versprochene Leistung zu �ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der �nderung oder Abweichung unter Ber�cksichtigung der Interessen des Verwenders f�r

den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn f�r die �nderung ein triftiger Grund vorliegt und dieser bereits in der �nderungsklausel beschrieben ist (vergleiche BAG vom 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04) (hier: Unwirksamkeit des einseitig vorbehaltenen

Ab�nderungsvorbehalts des Arbeitgebers, da nahezu alle Bedingungen des Arbeitsverh�ltnisses von einer m�glichen �nderung betroffen sind und kein triftiger Grund f�r m�gliche �nderungen genannt oder beschrieben ist).

3. Es spricht viel daf�r, dass eine erg�nzende Vertragsauslegung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber nicht versucht hat, die unwirksame Bezugnahmeklausel mit den Mitteln des Vertragsrechts innerhalb der vom Gesetzgeber einger�umten �bergangsfrist bis zum 1. Januar 2003 wirksam zu gestalten (in diesem Fall offen gelassen, da es keine M�glichkeit gibt, den Vertrag und die Jeweiligkeitsklausel so anzupassen, dass sie klar, verst�ndlich, widerspruchsfrei, transparent und angemessen sind).


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6932

+++ Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gew�hrung von Leistungen, die der Arbeitgeber zus�tzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Ma�gabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch f�r die Zukunft begr�ndet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher �bung.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6931

+++ Baugewerbe - Bohrungen zur Erdw�rmegewinnung - Verj�hrung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdw�rmegewinnung - Verj�hrung

1. F�r die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags �ber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste T�tigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich �berwiegende T�tigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von W�rmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen T�tigkeit zuzuordnen.

3. F�r den Begriff der Gewerblichkeit einer T�tigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das daf�r einschl�gige Bundesberggesetz (BBergG) diese T�tigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelm��ige Verj�hrungsfrist f�r Anspr�che der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre betr�gt, f�r allgemeinverbindlich zu erkl�ren.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6930

+++ Schadstoffunfallbek�mpfungsschiff - kein Erschwerniszuschlag nach � 47 Nr 6 TV�D BT-V +++
BAG - LAG Niedersachsen
11.2.2009
10 AZR 48/08

Schadstoffunfallbek�mpfungsschiff - kein Erschwerniszuschlag nach � 47 Nr 6 TV�D BT-V bei blo�em Bereithalten f�r Eins�tze im Tarifsinne

1. � 47 Nr 6 Abs 2 TV�D BT-V kn�pft den Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag an Eins�tze auf Schadstoffunfallbek�mpfungsschiffe oder Laderaumsaugbagger zum Feuerschutz bzw. zur Bek�mpfung von Schadstoffen, �l oder Chemikalien. Das blo�e Bereithalten zum Feuerschutz bzw. der Bek�mpfung von Schadstoffen, �l oder Chemikalien, ohne dass es zu solchen Eins�tzen kommt, reicht nach der tariflichen Regelung nicht aus, um den Anspruch auf den Erschwerniszuschlag auszul�sen.

2. Es bleibt offen, ob � 47 Nr 6 Abs 2 S 1 TV�D BT-V die Erschwerniszuschl�ge f�r Arbeitnehmer, die auf einem Schadstoffunfallbek�mpfungsschiff besch�ftigt sind, abschlie�end

regelt. Ein Anspruch auf Zuschl�ge nach � 47 Nr 6 Abs 1 S 1 bei Bergungen und Hilfeleistungen und Havariearbeiten und bei mit diesen zusammenh�ngenden Arbeiten besteht nur dann, wenn die Besatzung solche T�tigkeiten selbst verrichtet hat. Das Bereithalten der Besatzung f�r Eins�tze im Tarifsinne l�st den Erschwerniszuschlag noch nicht aus.



Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6929

+++ Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher +++
BAG - LAG M�nchen
10.12.2008
10 AZR 35/08

Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6928

+++ Kein anteiliger Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden im Anspruchsjahr +++
BAG - LAG K�ln
10.12.2008
10 AZR 15/08

Kein anteiliger Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden im Anspruchsjahr - Vertragsauslegung


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6927

+++ Befristung - soziale Gr�nde +++
BAG - S�chsisches LAG
21.1.2009
7 AZR 630/07

Befristung - soziale Gr�nde

Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Rechtsprechung des Senats kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gr�nden sachlich gerechtfertigt sein, wenn das Interesse des Arbeitgebers, aus sozialen Erw�gungen mit dem betreffenden Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschlie�en, auch angesichts des Interesses des Arbeitnehmers an einer unbefristeten Besch�ftigung schutzw�rdig ist. Das ist der Fall, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begr�ndeten sozialen Zweck �berhaupt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, auch nicht eines befristeten Arbeitsvertrags, gekommen w�re. In diesem Fall liegt

es auch im objektiven Interesse des Arbeitnehmers, wenigstens f�r eine begrenzte Zeit bei diesem Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu erhalten. Die sozialen Erw�gungen m�ssen das �berwiegende Motiv des Arbeitgebers sein. An einem sozialen Beweggrund f�r den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs oder

der Dienststelle und nicht die Ber�cksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers f�r den Abschluss des Arbeitsvertrags ausschlaggebend waren. (Leitsatz der Redaktion)


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6926

+++ �berstundenverg�tung +++
BAG - LAG Niedersachsen
22.1.2009
6 AZR 922/07

�berstundenverg�tung - Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. � 2 Abs. 2 Arbeitszeit-TV Niedersachsen vom 28. M�rz 2006

1. Nach � 2 Abs. 2 Buchst. c des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeit-TV Niedersachsen) vom 28. M�rz 2006 betrug die regelm��ige durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit auch in solchen Betrieben 38,5 Stunden, die nicht die Anforderungen des Betriebsbegriffs

erf�llten und damit in der Verwaltungsorganisation nicht als Dienststelle anzusehen waren.

2. Die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit eines G�rtners im st�dtischen Fachbereich Stadtgr�n betrug daher 38,5 Stunden.


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+++ Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT +++
BAG - LAG Schleswig-Holstein
22.1.2009
6 AZR 5/08

Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung der Ausschlussfrist

1. Der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach � 29 Abschnitt B Abs. 3 und 4 BAT hing davon ab, ob materiell-rechtlich ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Da der an den Kindergeldanspruch gekn�pfte Teil des Ortszuschlags monatlich ausgezahlt wurde, entstand der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil erst, wenn das Entgelt f�r den betreffenden Monat verdient war.

2. Die streitbefangenen Anspr�che ergaben sich nicht aus demselben Sachverhalt iSd. � 70 Satz 2 BAT. Dies war nur der Fall, wenn bei unver�nderter rechtlicher und tats�chlicher Lage Anspr�che aus einem bestimmten Tatbestand herzuleiten waren.


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+++ Rechtliches Geh�r bei nachgereichtem Schriftsatz +++
BAG - LAG M�nchen
18.12.2008
6 AZN 646/08

Rechtliches Geh�r bei nachgereichtem Schriftsatz

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung �ber eine Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung mitzuwirken.


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+++ Ausschlussfrist - vors�tzliche untertarifliche Bezahlung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 246/08

Ausschlussfrist - vors�tzliche untertarifliche Bezahlung

1. Auslegung von �� 7, 9, 18 des Manteltarifvertrages f�r den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg (MTV).)

2. F�r die Anwendung von � 18 Ziff. 1 Satz 2 und 3 MTV kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber sich gegen�ber dem betreffenden Arbeitnehmer oder allen Arbeitnehmern in vollem Umfang an die tariflichen Verg�tungsregelungen h�lt. Die Bestimmung kann nicht

dahin verstanden werden, dass die Ausschlussfrist nur f�r den Arbeitgeber gilt, der unabh�ngig von dem streitigen Anspruch die Tarifvertr�ge einh�lt. Wenn vors�tzliche untertarifliche Bezahlung nicht hierunter f�llt, bezieht sich das allein auf den Verfall des

geltend zu machenden Anspruchs.


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+++ Unterbliebene Einf�hrung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 175/08

Unterbliebene Einf�hrung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags


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+++ Tarifvertragliche Ausschlussfrist +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 154/08

Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Auslegung von �� 7, 9 und 18 des Manteltarifvertrages f�r den Berliner Einzelhandel.


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+++ Einseitige Verk�rzung der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit - freies oder billiges Ermessen +++
BAG - LAG Baden-W�rttemberg
14.1.2009
5 AZR 75/08

Einseitige Verk�rzung der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit - freies oder billiges Ermessen

1. � 7.1.3 des Manteltarifvertrags f�r Besch�ftigte in der Metallindustrie in Nord-W�rttemberg/Nordbaden (MTV) r�umt beiden Arbeitsvertragsparteien das Recht ein, die nach � 7.1.1 MTV individuell verl�ngerte Arbeitszeit einseitig auf die tarifliche Regelarbeitszeit zu k�rzen. Mit der Aus�bung dieses Rechts gilt nach Ablauf der Ank�ndigungsfrist automatisch die Regelarbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung der Gegenseite bedarf. Dieses tarifvertraglich begr�ndete Bestimmungsrecht f�hrt die �nderung des Arbeitsvertrags unmittelbar

herbei.

2. Die Tarifregelung verst��t nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

3. Die Aus�bung des tarifvertraglich begr�ndeten Rechts zur Absenkung der regelm��igen Arbeitszeit ist nicht am Ma�stab von � 315 Abs. 3 BGB, � 106 GewO zu messen.

4. Dem Wortlaut des � 7.1.3 MTV kann nicht entnommen werden, dass eine �nderung der individuell verl�ngerten Arbeitszeit nur bei Abw�gung der wesentlichen Umst�nde und unter angemessener Ber�cksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien erfolgen kann. Allein der Wunsch einer Vertragspartei reicht.

BGB � 315
GewO � 106


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+++ Rechtsweg Zust�ndigkeiten +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
17.12.2008
5 AZB 69/08

Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs


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+++ Anforderungen an die Revisionsbegr�ndung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.1.2009
4 AZR 912/07

Anforderungen an die Revisionsbegr�ndung

1. Die Revisionsbegr�ndung muss gem�� � 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgr�nden des angefochtenen Urteils enthalten (st�ndige Rechtsprechung des BAG, vergleiche etwa BAG vom 21. August 2002, 4 AZR 186/01). Die blo�e Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gr�nden des Berufungsurteils gen�gt den Anforderungen an eine ordnungsgem��e Revisionsbegr�ndung nicht (vergleiche BAG vom 11. Oktober 2006, 4 AZR 544/05).

2. Bei einer Verfahrensr�ge muss auch die Kausalit�t zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vergleiche BAG vom 6. Januar 2004, 9 AZR 680/02).

ZPO � 551


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+++ Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung +++
BAG - LAG K�ln
14.1.2009
3 AZR 20/07

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverh�ltnis bestand.


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+++ Zur Unzul�ssigkeit einer au�erordentlichen Beschwerde +++
BAG - Th�ringer LAG
3.2.2009
3 AZB 101/08

Zur Unzul�ssigkeit einer au�erordentlichen Beschwerde

Eine au�erordentliche Beschwerde, und damit auch eine sofortige

Ausnahmebeschwerde, ist unzul�ssig. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit schlie�t es aus, dort, wo der Gesetzgeber ausdr�cklich die Er�ffnung des Instanzenzuges an bestimmte Voraussetzungen gekn�pft hat, ohne Ankn�pfungspunkt im Gesetz weitere Arten von Rechtsmitteln zuzulassen.


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+++ Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunf�higkeit +++
LAG N�rnberg - ArbG Bamberg
29.4.2008
6 Sa 749/07

1. Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles, nach dem die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunf�higkeit auf sechs Wochen auch dann beschr�nkt ist, wenn die Arbeitsunf�higkeit auf zwei �berlappenden Krankheitsursachen beruht, ist nicht gewahrt, wenn der Besch�ftigte sich am Tag nach Wegfall der Arbeitsunf�higkeit in ein Krankenhaus begibt, um dort eine Diagnose �ber m�gliche weitere Erkrankungen zu erhalten.

2. Dies gilt zumindest dann, wenn es keine ausreichenden Anhaltspunkte daf�r gibt, dass das letztlich das diagnostizierte Leiden f�r sich schon vor der Diagnose dazu gef�hrt h�tte, dass der Besch�ftigte der Arbeit ferngeblieben w�re oder diese nicht mehr h�tte verrichten

k�nnen.

3. � 13 Abs. 2 TV�-VKA verlangt das Vorliegen von Arbeitsunf�higkeit wegen einer bestimmten Krankheit �ber den 30.09.2005 hinaus. Die Vorschrift verl�ngert den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht schon dann auf 26 Wochen, wenn die nachfolgende Arbeitsunf�higkeit zur vor dem 30.09. bestehenden erst nach dem 30.09.2005 hinzutritt.

TV�D � 22 Abs. 1 Satz 1
TV�-VKA � 13 Abs. 3
EFZG � 3


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+++ Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs. +++
LAG N�rnberg - ArbG W�rzburg
19.03.2008
4 TaBV 35/07

Anforderungen an den Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei nachtr�glicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs.

BetrVG � 40


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+++ F�hrung eines Arbeitszeitkonto +++
LAG N�rnberg - ArbG N�rnberg
27.03.2008
2 Sa 394/07

1. Bei F�hrung eines Arbeitszeitkontos hat der Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch auf Abrechnung nach Ablauf des Ausgleichszeitraums.

2. Nach Ablauf des Ausgleichszeitraums l�uft eine auf das Arbeitsverh�ltnis anwendbare Ausschlussfrist f�r den Anspruch auf Abrechnung. Ist dieser Anspruch verfristet, kann auch die Verg�tung nicht mehr verlangt werden.

�� 12, 6 MTV f�r Arbeitnehmer des bayer. B�ckerhandwerks


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+++ Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen +++
LAG Niedersachsen - ArbG Emden
20.01.2009
13 TaBV 3/08

Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen

Werden betriebsangeh�rige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen Personalservicegesellschaft ersetzt, bleibt im �brigen die Betriebsorganisation unver�ndert, kann ein gemeinsamer Betrieb von Entleiher und Personalservicegesellschaft bestehen.

BetrVG � 1 Abs. 2
A�G � 14 Abs. 1


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+++ Anfechtung eines Spruchs der tariflichen Schlichtungsstelle +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
09.02.2009
8 TaBV 70/08

Anfechtung eines Spruchs der tariflichen Schlichtungsstelle, Nachwirkungen von teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen

Zust�ndigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle Nachwirkungsvereinbarung durch Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle

1) Aus � 30 GMTV f�r die Besch�ftigten der Nds. Metallindustrie iVm � 76 Abs. 8 BetrVG ergibt sich auch eine Zust�ndigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle f�r Regelungen, die nur au�ertarifliche Angestellte betreffen. � 30 GMTV ist eine Rechtsnorm eines Tarifvertrages �berbetriebsverfassungsrechtliche Fragen. Er enth�lt eine Globalverweisung.

2) Bezieht sich der Spruch einer Einigungs-/tariflichen Schlichtungsstelle auf einen Regelungsgegenstand, der sich auf erzwingbares Mitbestimmungsrecht bezieht, wirkt er bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmung nach. Enth�lt der Spruch eine entsprechende Regelung, hat diese nur deklaratorische Wirkung.

BetrVG � 76 Abs. 8
TVG
GMTV f�r die Besch�ftigten der Nds. Metallindustrie �� 1, 3 � 30


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+++ Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entsch�digungsanspruch +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
11.12.2008
7 Sa 608/08

Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entsch�digungsanspruch

Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kl�ger gegen�ber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger

einen leidensgerechten Arbeitsplatz, soweit vorhanden, anzubieten.

AGG �� 7, 15


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6900

+++ Vollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Zeugnis +++
LAG K�ln - ArbG K�ln
02.01.2009
9 Ta 530/08

Vollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Zeugnis

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, ein Arbeitszeugnis nach einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann sind Abweichungen nur gestattet, soweit der Vorschlag Schreibfehler oder grammatikalische Fehler oder inhaltlich unrichtige Angaben enth�lt,

f�r die der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig ist.

2. Bei dieser Auslegung ist die titulierte Zeugnisverpflichtung hinreichend bestimmt. Ob sie durch das titulierte Zeugnis erf�llt worden ist, hat das Vollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach � 888 ZPO zu kl�ren.

ZPO � 888


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+++ Arbeitszeugnis - Leistungsbeurteilung - unbekannte Leistungsm�ngel +++
LAG K�ln - ArbG Aachen
07.05.2008
9 Ta 126/08

Zwangsvollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Arbeitszeugnis - Leistungsbeurteilung - unbekannte Leistungsm�ngel

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung zu meiner vollen Zufriedenheit zu erteilen, und stellt er erst danach erhebliche Leistungsm�ngel des Arbeitnehmers

fest, so kann dies den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des gerichtlichen Vergleich wegen Irrtums �ber eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Arbeitnehmers nach � 119 Abs. 2 BGB berechtigen. In diesem Fall ist der urspr�ngliche Rechtsstreit fortzusetzen.

2. Eine solche Fortsetzung des urspr�nglichen Rechtsstreits beseitigt bis zur Entscheidung nicht die Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs nach � 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

ZPO � 794 Abs. 1 Ziffer 1
ZPO � 888


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6891

+++ K�ndigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung +++
LAG K�ln - ArbG Aachen
29.12.2008
9 Sa 1428/08

K�ndigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung

Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erkl�rung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche K�ndigung rechtfertigen, auch wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer den zuvor aus verhaltensbedingten Gr�nden entlassenen Sohn des mit der

Einarbeitung beauftragen Arbeitnehmers ersetzen soll.

KSchG � 1 Abs. 2


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6890

+++ Betriebs�bergang -Unterrichtung gem�� � 613 a Abs. 5 BGB +++
LAG D�sseldorf - ArbG Solingen
18.08.2008
17 Sa 1546/07

Betriebs�bergang -Unterrichtung gem�� � 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter Widerspruch gem�� � 613 a Abs. 6 BGB - Verwirkung - Annahmeverzug

1.) Nur eine ordnungsgem��e Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist nach � 613 a Abs. 6 BGB in Gang.

2.) Eine Unterrichtung �ber einen geplanten Betriebs�bergang ist nicht ordnungsgem��, wenn sie nicht hinreichend �ber die rechtlichen Folgen des Betriebs�bergangs f�r die Arbeitnehmer informiert (� 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB).

3.) Auch �ber das Recht zum Widerspruch gegen den �bergang des Arbeitsverh�ltnisses ist als rechtliche Folge nach � 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu informieren.

4.) Die Verwirkung des Widerspruchsrechts setzt voraus, dass der Verpflichtete darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr aus�ben. Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss dabei das Interesse des Berechtigten derart �berwiegen, dass dem Verpflichteten die Erf�llung des Ausspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

5.) Der Betriebsver�u�erer kann f�r den Zeitraum ab Zugang des Widerspruchs in Annahmeverzug geraten.

6.) Teilweise parallel zu den Entscheidungen des LAG D�sseldorf vom 18.08.08 17 Sa 2112/07 und 17 Sa 2150/07.

BGB � 613 a Abs. 5
BGB � 613 a Abs. 6
BGB � 615
BGB � 242


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+++ Erl�schen einer Arbeitnehmer�berlassungserlaubnis +++
LAG D�sseldorf - ArbG Essen
25.08.2008
17 Sa 153/08

Erl�schen einer Arbeitnehmer�berlassungserlaubnis Abgrenzung Arbeitnehmer�berlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag

1.) Die Arbeitnehmer�berlassungserlaubnis gem�� � 1 Abs. 1 S. 1 A�G erlischt mit der Verschmelzung des Erlaubnistr�gers auf ein anderes Unternehmen.

2.) Eine nach der Verschmelzung neu erteilte Arbeitnehmer�berlassungserlaubnis wirkt auf den Zeitpunkt der Verschmelzung zur�ck, wenn die aufnehmende Gesellschaft bei Abschluss

des notariellen Verschmelzungsvertrages einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

3.) Die Besch�ftigung eines Arbeitnehmers f�r die Dauer von einem Monat auf der Grundlage eines Arbeitnehmer�berlassungsvertrages reicht zur Begr�ndung eines Arbeitsverh�ltnisses zum Entleiher aus, wenn der Verleiher w�hrend dieser Besch�ftigungszeit keine Erlaubnis gem�� � 1 Abs. 1 S. 1 A�G besitzt.

4.) Dies gilt auch dann, wenn der Verleiher keine Kenntnis vom Verlust der Erlaubnis hatte und w�hrend der �brigen Vertragszeit mit dem Arbeitnehmer im Besitz einer Erlaubnis gem�� � 1 Abs. 1 S. 1 A�G ist oder wenn der Arbeitnehmer ansonsten auf der Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrages bei dem Entleiher eingesetzt wird.

A�G � 1 Abs. 1 S. 1
A�G �� 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB �� 611 Abs. 1, 631


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+++ H�herwertige T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung einer Zulage +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
19.02.2009
15 Sa 2217/08

H�herwertige T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung einer Zulage

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit h�herwertigen T�tigkeiten als Gesch�ftsf�hrer bei einer f�r f�nf Jahre befristet gebildeten Arbeitsgemeinschaft (gem. � 44 b SGB II) betraut, dann muss der Arbeitnehmer nicht dauerhaft h�hergruppiert werden. Es besteht

nur ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach � 24 Abs. 1 BAT-O.

BAT-O �� 22, 24
SGB II � 44 b


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+++ Meinungs�u�erung in einem Internetforum; fehlender Antrag auf Zustimmung bei � 103 BetrVG +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
18.08.2008
10 TaBV 885/08

Meinungs�u�erung in einem Internetforum; fehlender Antrag auf Zustimmung bei � 103 BetrVG

1. Das Verfahren nach � 103 BetrVG verlangt keinen ausdr�cklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungs�u�erungen in einem Internetforum hat eine Abw�gung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der R�cksichtnahmepflicht im Arbeitsverh�ltnis zu erfolgen.

BGB � 626
GG Art. 5
BGB � 241
BetrVG � 103


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+++ Verdachtsk�ndigung; unrechtm��iges Einl�sen von Pfandbons +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
24.02.2009
7 Sa 2017/08

Verdachtsk�ndigung; unrechtm��iges Einl�sen von Pfandbons

1. Die rechtswidrige und vors�tzliche Verletzung des Eigentums oder Verm�gens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur au�erordentlichen K�ndigung an sich geeignet (st�ndige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

2. Die Frage, ob bei einem gegebenen Eigentumsdelikt die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses f�r den Arbeitgeber zumutbar ist oder nicht, ist dann im Rahmen einer Interessenabw�gung im Einzelfall zu beantworten. In diese Interessenabw�gung sind auf Seiten des

Arbeitnehmers regelm��ig die Betriebszugeh�rigkeit und das Lebensalter einzubeziehen. Auf Seiten des Arbeitgebers sind u.a. die Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb und die Frage der Fortdauer des f�r das Arbeitsverh�ltnis notwendigen Vertrauensverh�ltnisses zu

ber�cksichtigen. Auch generalpr�ventive Gesichtspunkte k�nnen auf Seiten des Arbeitgebers Gewicht erlangen.

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabw�gung sind die besonderen Umst�nde des Einzelfalles zu w�rdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einr�umt, oder aber bei den Aufkl�rungsma�nahmen des Arbeitgebers weitere T�uschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen, dass die Kl�gerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufkl�rung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuw�lzen versucht hat und sich im Prozess entgegen � 138 ZPO zu ma�geblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.

BGB � 626


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6874

+++ Altersteilzeit, Bew�hrungsaufstieg in der Freistellungsphase +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.1.2009
10 Sa 2021/08

Altersteilzeit, Bew�hrungsaufstieg in der Freistellungsphase

Arbeitnehmer nehmen auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit am Bew�hrungsaufstieg nach � 23 a BAT teil, weil sie die notwendige Bew�hrungszeit in der Arbeitsphase vorgeleistet haben.

BAT � 23 a
TV ATZ


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+++ Nachtr�gliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz +++
LAG Baden-W�rttemberg - ArbG Freiburg
7.5.2008
10 Sa 26/08

Nachtr�gliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft - Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist

1. Mangels �berleitungsvorschrift ist nach den Grunds�tzen des intertemporalen Prozessrechtes bei einem Antrag auf nachtr�gliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

2. Wird bei einem Beschluss nach � 5 KSchG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde noch im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechtes eingelegt, richtet sich Statthaftigkeit und sonstige Zul�ssigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht.

3. In der Sache selbst hat das Landesarbeitsgericht nach den neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil �ber den Antrag auf nachtr�gliche Zulassung zu bewerten.

4. Das Verschulden eines Mitarbeiters einer Einzelgewerkschaft ist nicht �ber � 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar, wenn die K�ndigungsschutzklage nicht rechtzeitig an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeleitet wird.


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+++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats +++
ArbG Hamburg
21.10.2008
19 BV 3/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach � 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegen�ber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach � 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung

bereits am ersten Tag der Arbeitsunf�higkeit vorzulegen hat. F�r das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Ma�nahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden.

BetrVG � 87
EFZG � 5


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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06. ARCHITEKTENRECHT

+++ Die neue HOAI - Begr�ndung +++
Die neue HOAI - Begr�ndung

Verordnung �ber die Honorare f�r Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung f�r Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25424

+++ Die neue HOAI +++
Die neue HOAI

Verordnung �ber die Honorare f�r Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung f�r Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr


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+++ Die Verj�hrung einer auf eine nicht pr�ff�hige Honorarschlussrechnung eines Architekten +++
OLG Bremen - LG Bremen
26.01.2009
3 U 32/08

1. Die Verj�hrung einer auf eine nicht pr�ff�hige Honorarschlussrechnung eines Architekten gest�tzte Forderung beginnt sp�testens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiiert Einwendungen gegen die Pr�ff�higkeit vorgebracht hat.

2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entf�llt, wenn das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zur�ckverweisung der Sache an die 1. Instanz erneut mit der Sache befasst ist und wegen zwischenzeitlicher �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung seine

der Aufhebung und Zur�ckverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung ausdr�cklich aufgibt.

3. Eine solche �nderung der Rechtsprechung wirkt grunds�tzlich auf den zu beurteilenden Sachverhalt zur�ck. Eine Einschr�nkung der R�ckwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die von der R�ckwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der ge�nderten Auffassung wegen der daraus

erwachsenden Folgen auch unter Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners f�r die von der R�ckwirkung betroffene Partei eine unzumutbare H�rte bedeuten w�rde.

BGB �� 196 Abs. 1 Nr. 7, 198
BGB a.F. � 201
ZPO �� 538 Abs. 2, 563 Abs. 2


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07. ARZTRECHT / ARZTHAFTUNG

+++ Arzthaftung +++
BGH - OLG K�ln - LG K�ln
10.3.2009
VI ZR 39/08

Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt t�tig wird.

BGB � 831 C; Fa<


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08. ARZTRECHT / MEDIZINRECHT

+++ Berufsrecht Zulassungsrecht +++
BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.12.2008
3 C 33.07

Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Ber�cksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsg�nge bei einem Staatsangeh�rigen eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Union

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsg�nge bei einem Staatsangeh�rigen eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Union eine Ber�cksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung.

BAEO � 3 Abs. 2
BAEO � 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1


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+++ Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"; Passivlegitimation +++
Bayerischer VGH
27.10.2008
21 ZB 07.247

Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin; Passivlegitimation; ma�geblicher Zeitpunkt; keine Zust�ndigkeit der Bayerischen Landes�rztekammer; Hauptwohnsitz in Baden-W�rttemberg; keine �rztliche T�tigkeit; nichtiger Beratervertrag

1. Die Anerkennung zum F�hren einer Zusatzbezeichnung durch eine Landes�rztekammer kann nur gegen�ber Kammerangeh�rigen erfolgen.

2. Ma�geblich f�r die Kammerzugeh�rigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landes�rztekammer bestimmt sich danach, in welchem Bundesland er �berwiegend �rztlich t�tig ist.

4. �bt der Arzt seinen Beruf nicht aus, ist f�r die Zugeh�rigkeit zu einer Landes�rztekammer sein Hauptwohnsitz ma�geblich.

VwGO � 124 Abs 2 Nr 1
VwGO � 124 Abs 2 Nr 2
HKG Bay Art 4 Abs 1
HKG Bay Art 4 Abs 3
HKG Bay Art 27


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+++ Patientenunterlagen +++
BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
5.2.2009
IX ZB 85/08

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die f�r die Durchsetzung privat�rztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten �ber die Person des Drittschuldners und die Forderungsh�he mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen eines Facharztes f�r Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

InsO � 289 Abs. 2 Satz 1, � 290 Abs. 1 Nr. 5


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09. BANK- UND WIRTSCHAFTSRECHT

+++ Bankgeheimnis +++
BFH - FG M�nster
9.12.2008
VII R 47/07

Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenpr�fung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgepr�ftes Konto - Rasterfahndung

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenpr�fungen sind, wenn keine legitimationsgepr�ften Konten oder Depots betroffen sind, nach � 194 Abs. 3 AO grunds�tzlich ohne besonderen Anlass zul�ssig. Aus � 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschr�nkung

im Bankenbereich.

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgepr�ftes Konto i.S. des � 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgepr�ftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des � 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto geh�ren.

3. � 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Pr�fmaterial f�r die Veranlagung keine Sperrwirkung, wenn ein hinreichender Anlass f�r die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung

zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

4. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu pr�fende Bankgesch�ft Auff�lligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der allt�glichen und bank�blichen Gesch�fte hervorheben oder eine f�r Steuerhinterziehung besonders anf�llige Art der Gesch�ftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleink�nften aus bei Banken gef�hrten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Eink�nfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erh�hte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerf�lle besteht.

5. Der hinreichende Anlass f�r die Nachpr�fung der steuerlichen Verh�ltnisse muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Pr�fsituationen gewonnenen verallgemeinerungsf�higen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.

AO � 30a, � 154 Abs. 2, � 194 Abs. 3


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+++ Anwendbarkeit von � 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG +++
BFH - FG Hamburg
14.1.2009
I R 36/08

Anwendbarkeit von � 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges

1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des � 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 geh�ren auch Holdingund Beteiligungsgesellschaften i.S. von � 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

2. Der Begriff des Eigenhandelserfolges gem�� � 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 bestimmt sich nach eigenst�ndigen k�rperschaftsteuerrechtlichen Ma�st�ben. Er umfasst den Erfolg aus jeglichem Umschlag von Anteilen i.S. des � 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung und erfordert nicht das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung i.S. von � 1

Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 KWG.

3. Die Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg i.S. von � 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 200 zu erzielen, bezieht sich auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Sp�tere Ma�nahmen des Erwerbers, um den Wert der Anteile bis zum Weiterverkauf zu beeinflussen, stehen einer solchen Absicht nicht entgegen.

KStG 2002 � 8b Abs. 2 und 7
KWG a.F. � 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 1 Nr. 1
KWG n.F. � 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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+++ �berweisung Insolvenzverfahren +++
BGH - OLG Hamm - LG Siegen
5.2.2009
IX ZR 78/07

Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzer�ffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen �berweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten.

InsO �� 115, 116

Ist ein vorl�ufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzer�ffnung selbst�ndig einen �berweisungsvertrag mit seiner Bank schlie�en. Die Bank kann den �berweisungsbetrag jedoch nicht in das Kontokorrent einstellen.

InsO �� 21, 22, 82
BGB � 676a ff

Verweigert der Insolvenzverwalter die Genehmigung einer Lastschrift, kann er bei einem debitorischen Konto lediglich eine Korrektur der ungenehmigten Belastung, aber nicht im Wege der Anfechtung Auszahlung des Lastschriftbetrages verlangen.

InsO � 129


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+++ Anlageberatung Haftungsrecht +++
BGH - OLG K�ln - LG K�ln
5.3.2009
III ZR 302/07

a) Zur Frage der Berechtigung eines Gesch�digten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist und die Anlage get�tigt hat.

b) Zur Frage der Pflicht eines Anlageberaters, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte �ber die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hier�ber zu informieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008, 3700).

BGB �� 432, 675


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+++ Anlageberatung Haftungsrecht +++
BGH - OLG Hamm - LG M�nster
5.3.2009
III ZR 17/08

Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers, den Emissionsprospekt auf Plausibilit�t zu �berpr�fen.

BGB � 675 Abs. 2


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10. BERUFSRECHT / HAFTUNGSRECHT

+++ Steuerberaterhaftung +++
BGH - OLG K�ln - LG K�ln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB � 675
ZPO � 287


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+++ Fristen Fristenvers�umung Rechtsanw�lte Rechtsanwaltshaftung +++
OLG Bremen - LG Bremen
18.03.2009
1 U 75/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgem��e Eintragung der Berufungsbegr�ndungsfrist zu kontrollieren.

ZPO �� 233, 234, 236 Abs. 2


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11. COMPUTERRECHT / INTERNET

+++ Ausk�nfte �ber Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers +++
OVG NRW - VG K�ln
17.02.2009
13 B 33/09

1. Ausk�nfte �ber Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach � 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten

ber�cksichtigen muss.

2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten.

TKG � 113
GG Art. 10 Abs. 1


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+++ Wettbewerbsrecht Markenrecht +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenm��ige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-F�llen aus letztlich �hnlichen Erw�gungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der ma�gebliche Verkehrskreis

differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon r�umlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenm��igen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen �ber die Trefferliste gef�hrt wird.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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12. ERBRECHT

+++ Vollstreckungsma�nahmen Pflichtteil +++
BGH - LG Mainz - AG Bingen am Rhein
26.2.2009
VII ZB 30/08

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtsh�ngigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepf�ndet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschr�nkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des � 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

b) Der Antrag des Gl�ubigers auf Erlass eines Pf�ndungsbeschlusses und dieser Beschluss m�ssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtsh�ngigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverst�ndliche Formulierung des � 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen,

in den Pf�ndungsbeschluss in allgemein verst�ndlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erf�llt sind.

c) Der gepf�ndete Pflichtteilsanspruch darf dem Gl�ubiger erst zur Einziehung �berwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des � 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gl�ubiger kann in entsprechender Anwendung von � 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen.

d) Schuldner und Drittschuldner k�nnen mit der Erinnerung nach � 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des � 852 Abs. 1 ZPO f�r die �berweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

ZPO � 852 Abs. 1


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13. FAMILIENRECHT

+++ Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung +++
BAG - LAG K�ln
14.1.2009
3 AZR 20/07

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverh�ltnis bestand.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25407

+++ Unterhaltsrecht +++
BGH - Kammergericht - AG Pankow/Wei�ensee
18.3.2009
XII ZR 74/08

a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung �ber eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden nach � 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zun�chst der individuelle Umstand zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden k�nnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in � 1570 BGB hat der Gesetzgeber f�r Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der pers�nlichen Betreuung aufgegeben.

b) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung m�glich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung

und Erziehung des Kindes zu einer �berobligationsm��igen Belastung f�hren kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

BGB � 1570


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+++ Unterhaltsrecht +++
BGH - OLG Brandenburg - AG F�rstenwalde
21.1.2009
XII ZR 54/06

a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verh�ltnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten gegen�berstehen.

b) Zur Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern f�r den Unterhalt eines vollj�hrigen Kindes, wenn ein Elternteil seinem Ehegatten Familienunterhalt schuldet.

c) Die f�r ein minderj�hriges Kind gezahlte Halbwaisenrente ist auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem es lebt, nur zur H�lfte anzurechnen (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111).

d) Unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen k�nnen nicht ohne n�here Pr�fung mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten gleichgesetzt werden.

BGB �� 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610


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+++ Unterhaltsrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
4.3.2009
XII ZR 18/08

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder f�r diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des

Vaters (�ber die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgesch�pft wird.

BGB �� 329, 1606, 1614


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+++ Versorgungsausgleich +++
BGH - OLG Braunschweig - AG Chlausthal-Cellerfeld
18.2.2009
XII ZB 221/06

a) Im �ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Tr�ger einer beamtenrechtlichen Versorgung grunds�tzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unber�cksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953).

b) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt bestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) �bergangsregelung f�r rentenferne Versicherte (�� 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. � 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift enthalten ist (im Anschluss an die Senatsbeschl�sse

vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Ver�ffentlichung bestimmt).

BGB � 1587 a Abs. 2 Nr. 1
FGG � 20 Abs. 1
Satzung der KZVK Darmstadt �� 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1


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+++ Versorgungsausgleich +++
BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
11.2.2009
XII ZB 184/04

a) Das niederl�ndische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Ver�ffentlichung bestimmt).

b) Zur Beschr�nkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inl�ndische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitspr�fung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB, wenn ausl�ndische Anrechte der Parteien bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung (z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren ausl�ndischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen des ausl�ndischen Scheidungsverfahrens getroffene Parteivereinbarung ausgeglichen worden sind.

EGBGB Art. 17 Abs. 3


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14. GESELLSCHAFTSRECHT

+++ BGB-Gesellschaft Gesch�ftsf�hrer +++
OVG NRW - VG Arnsberg
18.11.2008
7 A 103/08

1. Eine an eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverf�gung kann dem gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden.

2. Richtiger Adressat f�r die Inanspruchnahme als Zustandsst�rer wegen der Illegalit�t eines Geb�udes auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundst�ck ist der Erbbauberechtigte (hier: die GbR als Erbauberechtigte).

3. Eine rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Geb�udes ist erst dann anzunehmen, wenn die zust�ndige Baubeh�rde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalit�t zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

4. Rechtsirrige �u�erungen von Beh�rdenvertretern, ein Geb�ude sei rechtm��ig, sind nicht als aktive Duldung zu werten und k�nnen auch im Hinblick auf eine Verwirkung kein sch�tzenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines unrechtm��igen Geb�udes begr�nden.
<

5. Selbst Fehlverhalten von Amtstr�gern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen haben, hindert die Bauaufsichtsbeh�rde nicht, wieder baurechtm��ige Zust�nde zu bewirken.

6. Die Bauaufsichtsbeh�rde, die eine GbR als St�rerin in Anspruch nimmt, kann auch die einzelnen Gesellschafter der GbR mit dem Ziel in Anspruch nehmen, die veranschlagten Vollstreckungskosten bei nicht fristgerechter Erf�llung durch die Gesellschaft notfalls im Wege der Vollstreckung gegen�ber den einzelnen Gesellschaftern beizutreiben.

7. Nimmt die Beh�rde minderj�hrige Gesellschafter in Anspruch, hat sie bei der Inanspruchnahme nicht bereits eventuelle k�nftige Haftungsbeschr�nkungen auf Grund des � 1629a BGB zu bedenken; solche k�nnen - nach ihrem Eintritt - ggf. gegen�ber Vollstreckungsma�nahmen

geltend gemacht werden.

8. Ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne von � 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, wenn es lediglich wegen der unrichtigen Annahme der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters des Verwaltungsgerichts zu einer Verschiebung der zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richter kommt.

9. Bei den auf gewissenhafte Amtsf�hrung vereidigten ehrenamtlichen Richtern darf das Verwaltungsgericht regelm��ig davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen.

BGB � 710
BGB � 714
BGB � 1629a
HGB � 128
OBG � 18 Abs. 1 Satz 1
VwGO � 30 Abs. 1
VwGO � 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO � 128 Abs. 1


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+++ GmbH-Recht Gesch�ftsf�hrer Insolvenz +++
BGH - LG Erfurt - AG Erfurt
12.2.2009
IX ZB 215/08

Der gesch�ftsf�hrende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH �bt auch dann eine selbst�ndige wirtschaftliche T�tigkeit im Sinne der Vorschriften �ber das Verbraucherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH pers�nlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist.

InsO � 304


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+++ Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied +++
BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.2.2009
II ZR 282/07

a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschlie�lich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdr�cklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessf�hrung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schl�ssig erkl�rt werden.

AktG �� 108, 112
ZPO � 547 Nr. 4


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+++ Eigenkapitalersatzrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.1.2009
II ZR 260/07

Gut Buschow

a) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (�� 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (�� 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gem�� der �berleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grunds�tzen des intertemporalen Rechts auf Altf�lle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek�mpfung von Missbr�uchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) er�ffnet worden ist, als zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes des Schuldverh�ltnisses geltendes altes Gesetzesrecht weiterhin

Anwendung.

b) Die R�ckzahlungspflicht des b�rgenden Gesellschafters nach Novellen- wie nach Rechtsprechungsregeln wird nicht durch das Vorhandensein einer Mehrzahl von Sicherheiten - hier: verl�ngerter Eigentumsvorbehalt und Wechselb�rgschaft - ber�hrt, solange sich unter den Sicherungsgebern auch ein Gesellschafter befindet. Da wirtschaftlich dessen Kreditsicherheit in der Krise der Gesellschaft funktionales Eigenkapital darstellt, darf dieses nicht auf dem Umweg �ber eine Leistung an den Gesellschaftsgl�ubiger aus dem Gesellschaftsverm�gen

dem Gesellschafter zur�ckgew�hrt werden.

GmbHG �� 30, 31, 32 a, 32 b (idF vor dem 1. November 2008)
EGInsO Art. 103 d


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+++ GmbH-Recht Gesellschafterdarlehn +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
26.1.2009
II ZR 217/07

Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verf�gung gestellt hat, umgehend zur Erf�llung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerh�hung an die Gesellschaft zur�ckzahlt, leistet er nicht die geschuldete Einlage, sondern erf�llt seine Erstattungspflicht nach � 31 Abs. 1 GmbHG (Aufgabe von BGHZ 146, 105).

GmbHG a.F. �� 19 Abs. 2, 31 Abs. 1


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+++ Die Grunds�tze der verdeckten Sacheinlage (� 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.2.2009
II ZR 120/07

Qivive

a) Die Grunds�tze der verdeckten Sacheinlage (� 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung.

b) Ebenso wenig liegt in dem o.g. Fall ein der Erf�llung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin- und Herzahlen der Einlagemittel (� 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern der Inferent diese nicht f�r die Verg�tung seiner Dienstleistungen reserviert.

c) Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters k�nnen als solche nicht in Eigenkapitalersat umqualifiziert werden; jedoch k�nnen stehen gelassene Verg�tungsanspr�che eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen.

AktG � 27 Abs. 2 Halbs. 2
GmbHG � 19 Abs. 5, �� 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober 2008
GmbHG � 19 Abs. 4, 5 i.d.F. des Gesetzes vom 23. Oktober 2008


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+++ Personengesellschaften Aktiengesellschaften +++
Kammergericht
11.12.2008
2 U 119/05

� 247 Abs. 1 AktG ist auf Personengesellschaften nicht analog anzuwenden.

AktG � 247 Abs 1


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15. GRUNDST�CKSRECHT

+++ Nie�brauch +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.1009
V ZR 197/07

Die aus � 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nie�brauchers werden durch die Vorschrift des � 1050 BGB nicht eingeschr�nkt.

BGB �� 1041, 1050


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+++ Grundlastenrecht Leitungsrechte +++
BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.2.2009
V ZR 184/08

Der Erschlie�ung eines Grundst�cks im Sinne von � 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die f�r die spezifische Nutzung des Grundst�cks - hier: Betrieb eines Zementwerks - erforderlich sind.

SachenRBerG � 116


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+++ Grundst�ckskaufrecht +++
BGH - LG Bamberg - AG Bamberg
6.2.2009
V ZR 130/08

Dass in einem Vertrag als Gegenleistung f�r die �bertragung eines Hausgrundst�cks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem �bernommenen Haus erbracht werden k�nnen, f�hrt nicht ohne weiteres

zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.

BGB � 138 Abs. 1 Ca


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+++ Zur Aufkl�rungspflicht des Verk�ufers bei Asbest +++
BGH
Pressemitteilung
27. M�rz 2009
V ZR 30/08

Zur Aufkl�rungspflicht des Verk�ufers bei Asbest

Der u. a. f�r Rechstreitigkeiten �ber Anspr�che aus Kaufvertr�gen �ber Grundst�cke zust�ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei f�r die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:

Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kl�ger von den Beklagten ein Hausgrundst�ck unter Ausschluss der Gew�hr f�r Fehler und M�ngel. Das Wohngeb�ude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Au�enfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. �ber diesen Umstand kl�rten die Beklagten die Kl�ger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abger�ckt war.

Die Kl�ger verlangen Schadensersatz in H�he der Kosten f�r die Asbestsanierung. Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht meint, eine im Jahr 1980 mit Asbestzementplatten errichtete Hausfassade stelle keinen Mangel dar, der Gegenstand einer Offenbarungspflicht habe sein k�nnen. Anspr�che wegen Verschuldens bei Vertragsschluss seien ausgeschlossen.

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen. Er hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebr�uchlich waren, sp�ter aber als gesundheitssch�dlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begr�nden k�nnen. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei �blicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten. Insbesondere liege eine erhebliche Einschr�nkung der Nutzbarkeit eines Wohngeb�udes vor, wenn �bliche Umgestaltungsrenovierungs- und Umbauma�nahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden k�nnten. Das gelte jedenfalls f�r solche Arbeiten, die �blicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gef�hrlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen w�rden. Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, ob diese Voraussetzungen bei dem von den Kl�gern erworbenen Haus erf�llt sind.

Dar�ber hinaus hat der Senat entschieden, dass Anspr�che wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach Gefahr�bergang (im Regelfall mit der �bergabe der Kaufsache) jeden-falls dann nicht durch die kaufrechtlichen Regelungen der �� 434 ff. BGB ausgeschlossen werden, wenn der Verk�ufer den K�ufer �ber die Beschaffenheit der Sache arglistig get�uscht hat. Daher wird das Berufungsgericht zu pr�fen haben, ob den Beklagten ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist.

Urteil vom 27. M�rz 2009 - V ZR 30/08

LG L�neburg - 5 O 104/07 - Urteil vom 30. August 2007
OLG Celle - 8 U 203/07 - Urteil vom 7. Februar 2008

Karlsruhe, den 27. M�rz 2009
Pressestelle des Bundesgerichtshofs


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+++ Zwangsversteigerung +++
BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
19.2.2009
V ZB 118/08

a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des � 30b Abs. 4 ZVG begr�ndet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzw�rdige Belange des Schuldners beeintr�chtigt worden sind.

b) Die unterbliebene Belehrung �ber das Recht, einen Einstellungsantrag nach � 30a ZVG zu stellen, steht der Erteilung des Zuschlags grunds�tzlich nicht entgegen.

ZVG �� 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6


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+++ Zwangsversteigerung +++
BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Strausberg
19.2.2009
V ZB 54/08

Beschl�sse �ber die Aufstellung oder die Ausf�hrung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt mit der Zustellung.

ZVG �� 113, 115

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+++ Zwangsversteigerung +++
BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
5.3.2009
IX ZR 15/08

Das Versorgungsunternehmen, das f�r das verwaltete Grundst�ck Energie und Wasser liefert, kann Beteiligter im Sinne von � 154 Satz 1 ZVG sein.

ZVG � 154 Satz 1

Zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung geh�ren Kosten f�r Energie und Wasser, die aufgrund der vom Verwalter abgeschlossenen oder fortgesetzten Lieferungsvertr�ge entstehen.

ZVG � 155 Abs. 1


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+++ Grundbuchrecht +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
27.11.2008
5 U 165/07

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf L�schung einer nachtr�glich auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt �bertragenen Grunddienstbarkeit; gutgl�ubiger lastenfreier Erwerb bei unterlassener Mit�bertragung einer Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Eintragung des neuen Eigent�mers

Wird ein Grundbuch aufgrund einer unterbliebenen Mit�bertragung einer Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt und der damit verbundenen L�schungsfiktion unrichtig, ist das Grundbuchamt lediglich zur Eintragung eines Amtswiderspruchs, nicht aber zur Nachholung der unterbliebenen �bertragung befugt. Der Erwerber eines Grundst�cks,

das mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist, kann gutgl�ubig lastenfreies Eigentum erwerben, wenn im Zusammenhang mit seiner Eintragung als Eigent�mer im Grundbuch die Mit�bertragung der Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt unterbleibt.

BGB � 891
BGB � 892
BGB � 894
GBO � 46 Abs 2


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+++ Erbbaurecht +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
04.12.2008
5 U 67/05

Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entsch�digung in H�he des gemeinen Wertes eines Geb�udes bei Erl�schen des Erbbaurechtes durch Zeitablauf; Auslegung einer Schiedsgutachterklausel betreffend eine Bestellung eines Sachverst�ndigen durch die IHK; Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Bestimmt eine Schiedsgutachterabrede in einem Erbbaurechtsvertrag, dass die H�he des Entsch�digungsbetrages von einem Sachverst�ndigen zu ermitteln ist, der von der zust�ndigen IHK zu bestellen ist, so kann auch eine Benennung des Sachverst�ndigen durch die IHK ausreichen, wenn damit der Zweck der vertraglichen Regelung, eine neutrale Person f�r die Erstattung des Gutachtens zu gewinnen, erreicht wird.

2. Ein Schiedsgutachten zur Feststellung des gemeinen Wertes eines Geb�udes ist wegen offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich, wenn zur Ermittlung des Verkehrswertes eine Korrektur des Sachwertes durch einen Vergleichswert erfolgt, der in einem offensichtlich unrichtigen

Berechnungsverfahren gewonnen wurde.

3. Wird in einem Schiedsgutachten bei der Ermittlung des gemeinen Wertes ein Ortsfaktor als Korrekturfaktor angewendet, ohne Offenlegung, um welchen Ortsfaktor es sich handelt und warum dieser zur Anwendung gelangt, stellt dies einen gravierenden Mangel in der Begr�ndung dar, der zu einer offenbaren Unrichtigkeit f�hrt.

BGB � 133
BGB � 157
BGB � 319 Abs 1 S 1


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16. HONORARRECHT / RVG

+++ Arbeitsrecht Streitwert +++
LAG K�ln - ArbG K�ln
09.12.2008
9 Ta 440/08

Streitwert - Urteil - Anfechtung

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschlie�lich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Geb�hrenstreitwert festgesetzt hat.

ArbGG � 61 Abs. 1


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+++ Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert f�r Altersteilzeitvertrag +++
LAG K�ln - ArbG Bonn
28.01.2009
2 Sa 875/08

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert f�r Altersteilzeitvertrag

Der Streitwert f�r den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelm��ig nach der Dreimonatsverg�tung aus � 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erh�ht dies den Streitwert dann

nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.

GKG � 42 Abs. 4
RVG � 33


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+++ Festsetzung der Anwaltsverg�tung im PKH-Verfahren +++
LAG D�sseldorf - ArbG D�sseldorf
07.08.2008
13 Ta 185/08

Festsetzung der Anwaltsverg�tung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Gesch�ftsgeb�hr auf die Verfahrensgeb�hr

Auf die Verfahrensgeb�hr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsverg�tung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Gesch�ftsgeb�hr anzurechnen.

Die H�he der anzurechnenden Gesch�ftsgeb�hr ist unter Anwendung der Tabelle des � 49 RVG zu berechnen.

RVG � 55

RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4<


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+++ Streitwert bei Streit �ber die Grundst�cksart "Betriebsgrundst�ck" +++
BFH
19.2.2009
II E 1/09

Streitwert bei Streit �ber die Grundst�cksart Betriebsgrundst�ck

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits �ber die gesonderte Feststellung des Grundst�ckswerts f�r Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer dar�ber gestritten, ob das Grundst�ck im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der H�lfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundst�cksart Betriebsgrundst�ck festzustellen ist, ist der

Streitwert pauschal, aber gestaffelt wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundst�ckswerten bis einschlie�lich 512 000 ? mit 10 v.H. der Wertdifferenz zwischen dem festgestellten Grundst�ckswert und demjenigen Wert, mit dem das Grundst�ck als Betriebsgrundst�ck in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen w�rde;

b) bei Grundst�ckswerten bis einschlie�lich 12 783 000 ? mit 20 v.H. dieser Wertdifferenz;

c) bei dar�ber hinausgehenden Grundst�ckswerten mit 25 v.H. dieser Wertdifferenz.

GKG � 52 Abs. 1 und 2
BewG vor 2007 � 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, � 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
ErbStG � 13a Abs. 1 und 2 a.F.


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+++ Die Kostenfreiheit des Bundes +++
BGH - OLG K�ln - LG Aachen
19.2.2009
V ZR 172/08

Die Bundesanstalt f�r Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit. Die Kostenfreiheit des Bundes kommt ihr auch in den Rechtsstreitigkeiten nicht zugute, die sie als Partei in dessen Interesse f�hrt.

GKG � 2 Abs. 1 Satz 1


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+++ Eine h�lftige Anrechnung der Gesch�ftsgeb�hr auf die Verfahrensgeb�hr nach VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG setzt voraus... +++
OLG Bremen - LG Bremen
20.02.2009
2 W 13/09

Eine h�lftige Anrechnung der Gesch�ftsgeb�hr auf die Verfahrensgeb�hr nach VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG setzt voraus, dass eine Gesch�ftsgeb�hr entstanden ist. Daf�r reicht es nicht aus, dass der abstrakte Geb�hrentatbestand (hier Nr. 2300 RVG-VV) verwirklicht

ist. Die Geb�hr muss dar�ber hinaus auch vom Auftraggeber konkret geschuldet sein, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt auf die Geltendmachung der Gesch�ftsgeb�hr ausdr�cklich oder konkludent (etwa durch Vereinbarung einer Pauschalverg�tung)

verzichtet hat.

RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4


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17. INSOLVENZRECHT

+++ Abtretung +++
BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
24.3.2009
IX ZR 112/08

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgl�ubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Ber�cksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen.

InsO � 166 Abs. 2


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+++ Verfahren +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.3.2009
IX ZR 85/06

Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gl�ubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gl�ubiger zur R�ckgew�hr der Leistung verpflichtet.

InsO � 133 Abs. 1, � 143 Abs. 1
BGB � 362 Abs. 2


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+++ Anfechtungsrecht +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
19.2.2009
IX ZR 22/07

Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pf�ndbarer Gegenst�nde voraussichtlich erfolglosen - Pf�ndungsversuchs einen Scheck �ber den geforderten Betrag �bergibt.

InsO � 133 Abs. 1 Satz 1


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+++ Anfechtungsrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
19.2.2009
IX ZR 16/08

Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung.

InsO �� 129, 130, 131


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+++ Auskunft +++
BGH - LG N�rnberg - AG F�rth
19.3.2009
IX ZB 212/08

Die Erteilung einer unvollst�ndigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrl�ssig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Verm�gensver�nderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit �ber die

von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann.

InsO � 290 Abs. 1 Nr. 5


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+++ Gl�ubigerausschu� +++
BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
5.3.2009
IX ZB 148/08

Ein Gl�ubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

InsO �� 67, 68


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+++ Restschuldbefreiung +++
BGH - LG Rostock - AG Rostock
5.3.2009
IX ZB 141/08

Der die Restschuldbefreiung ausschlie�ende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunf�higkeit einzelne Gl�ubiger befriedigt.

InsO � 290 Abs. 1 Nr. 4


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+++ Freigabe +++
BGH - LG Heilbronn - AG Schw�bisch Hall
12.2.2009
IX ZB 112/06

Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuh�nder einen dem Schuldner geh�renden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Verm�gen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des � 89 Abs. 1 InsO.

InsO � 89 Abs. 1


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+++ Patientenunterlagen +++
BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
5.2.2009
IX ZB 85/08

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die f�r die Durchsetzung privat�rztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten �ber die Person des Drittschuldners und die Forderungsh�he mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen eines Facharztes f�r Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

InsO � 289 Abs. 2 Satz 1, � 290 Abs. 1 Nr. 5


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+++ Verbraucherinsolvenz Gl�ubigerbenachteiligung +++
BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
5.3.2009
IX ZB 2/07

W�hlt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Versto� gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.

InsO � 295 Abs. 1 Nr. 1, � 296 Abs. 1


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+++ Masse Proze�recht +++
BGH - OLG K�ln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als blo�e Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgr�nde feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzm��ige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inl�ndischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verst��t gegen den ordre public interne.

c) F�r einen inl�ndischen Schiedsspruch gilt grunds�tzlich der ordre public interne.

ZPO � 1059 Abs. 2 Nr. 2b, � 1060 Abs. 1
InsO � 181


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18. INTERNATIONALES RECHT

+++ Vollstreckungsrecht +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.2.2009
XII ZB 224/06

Der Schuldner kann gem�� Art. 36 Abs. 1 EuGV� in Verbindung mit � 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausl�ndischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungenim Sinne des � 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausl�ndischen Urteils unber�hrt bleibt und die Gr�nde, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausl�ndischen Entscheidung entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskr�ftig festgestellt sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 ff. = FamRZ 2007, 989 ff.).

AVAG � 12 Abs. 1
EuGV� Art. 36 Abs. 1


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+++ Familienrecht +++
BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
11.2.2009
XII ZB 184/04

a) Das niederl�ndische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Ver�ffentlichung bestimmt).

b) Zur Beschr�nkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inl�ndische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitspr�fung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB, wenn ausl�ndische Anrechte der Parteien bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung (z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren ausl�ndischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen des ausl�ndischen Scheidungsverfahrens getroffene Parteivereinbarung ausgeglichen worden sind.

EGBGB Art. 17 Abs. 3


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+++ Schiedsverfahren +++
BGH - OLG K�ln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als blo�e Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgr�nde feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzm��ige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inl�ndischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verst��t gegen den ordre public interne.

c) F�r einen inl�ndischen Schiedsspruch gilt grunds�tzlich der ordre public interne.

ZPO � 1059 Abs. 2 Nr. 2b, � 1060 Abs. 1
InsO � 181


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+++ Familienrecht Proze�recht +++
OLG Bremen - LG Bremen
20.01.2009
4 UF 99/08

Weigert sich der im europ�ischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, ist f�r die Frage, ob er zur Duldung der hierf�r notwendigen Untersuchung verpflichtet ist, deutsches Prozessrecht und damit � 372a Abs. 1 ZPO ma�geblich. Ob eine unberechtigte Verweigerung der Untersuchung im

Wege der Rechtshilfe zwangsweise durchgesetzt werden kann, richtet sich hingegen nach dem Recht des ersuchten Staates (Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.5.2001 �ber die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen).

ZPO � 372a
EG-VO Nr. 1206/01 v. 28.5.2001 - Beweisaufnahme Art. 13
BGB � 1600d


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19. KFZ / VERKEHR / OWIG

+++ Gebrauchtwagen +++
BGH - LG Konstanz - AG �berlingen
10.3.2009
VIII ZR 34/08

F�r die Frage, ob ein verkaufter �lterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen l�ngeren Standzeit im Sinne des � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachm�ngeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11)

- grunds�tzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine M�ngel vorliegen, die auf die Standzeit zur�ckzuf�hren sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit �blicherweise nicht aufweisen.

BGB � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2


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+++ Nutzungsentsch�digung KFZ-Versicherung +++
BGH - LG Deggendorf - AG Deggendorf
10.3.2009
VI ZR 211/08

Steht dem Gesch�digten nach einem Unfall �ber den vom Sachverst�ndigen veranschlagten Zeitraum f�r die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentsch�digung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten f�r die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.

BGB � 249 Hb


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+++ Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++
BGH - LG Fulda - AG Fulda
3.3.2009
VI ZR 100/08

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden f�r den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverst�ndigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert �bersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

BGB � 249 (Gb)


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+++ PkW-Mietvertragsrecht +++
BGH - OLG Stuttgart - LG T�bingen
10.2.2009
VI ZR 28/08

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschr�nkung im Wege erg�nzender Vertragsauslegung einer Absprache �ber das Anmieten und F�hren eines Mietwagens im Ausland.

BGB �� 157 D, 276 Da


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+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 38.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen f�r die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;

Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines F�hrerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem F�hrerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG � 3 Abs. 1
FeV � 11 Abs. 8
FeV � 28 Abs. 1
FeV � 28 Abs. 4
FeV � 46 Abs. 1
FeV � 46 Abs. 3


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+++ Voraussetzungen f�r die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausl�ndischen Fahrerlaubnis +++
BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen f�r die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausl�ndischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das F�hren des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verh�ngten Sperrfrist im Ausland ausgestellten F�hrerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des � 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung �ber die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausl�ndische Fahrerlaubnis f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen F�hrerschein

erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verh�ngten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzf�hrerscheins darauf beschr�nkt, die bisherige, f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV � 13
FeV � 29 Abs. 3
FeV � 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4


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+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 26.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen f�r die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines F�hrerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem F�hrerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG � 3 Abs. 1
FeV � 11 Abs. 8
FeV � 28 Abs. 1
FeV � 28 Abs. 4
FeV � 46 Abs. 1
FeV � 46 Abs. 3


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+++ EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstra�e
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - f�r den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis f�r die Bundesrepublik nach Ma�gabe des � 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solcherma�en erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit � 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. � 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine fr�here Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV � 28


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+++ Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender +++
OVG L�neburg - VG Stade
12.03.2009
12 LA 16/08

Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender

Anbringung von Kennzeichen

FZV � 10
FZV � 3 I
FZV � 9 III
StVG � 1 I


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+++ Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz) +++
OVG L�neburg - VG G�ttingen
12.03.2009
11 LA 172/08

Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)

Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme

Nds SOG � 2 Nr 1 a
Nds SOG � 66


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+++ Fahrer (Heranziehung zu Abschleppkosten) +++
VG Oldenburg
27.02.2009
7 A 35/09

Abschleppen, Abschleppkosten, Abschleppma�nahme, Halter (Heranziehung zu Abschleppkosten),

Fahrer (Heranziehung zu Abschleppkosten)

Zum Rangverh�ltnis von Fahrer und Halter bei der Festsetzung von Abschleppkosten Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

Nds SOG � 66 I


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+++ Au�erbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz +++
VG Braunschweig
04.03.2009
6 A 257/07

Au�erbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz

Au�erbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen gem�� � 25 Abs. 4 FZV Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch au�erhalb des Betriebszeitraumes der ganzj�hrigen Versicherungspflicht�berwachung gem�� � 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

FZV � 25
FZV � 9


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+++ Geschwindigkeitsmessung +++
OLG Oldenburg - AG Norden
11.03.2009
2 SsBs 42/09

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

GG Art 33 Abs 4


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+++ Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen; +++
OLG Hamm - AG Bielefeld
4.12.2008
3 Ss OWi 871/08

Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen;

Zur Frage der erforderlichen Feststellungen bei einer Abstandsmessung mit einem Provida-Ger�t.

StPO � 267


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+++ Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung +++
OLG Hamm - AG Recklinghausen
27.11.2008
2 Ss OWi 802/08

Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung

Die Eintragung im VZR ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbu�e als zus�tzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verh�ngt werden kann.

OWiG � 80


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+++ Fahrerflucht +++
OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach � 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG D�sseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB �� 142 Abs. 1


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20. MIET- UND PACHTRECHT

+++ Mietvertragsrecht +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
18.3.2009
XII ZR 200/06

Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag �ber Gewerber�ume.

BGB � 535 Abs. 1


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+++ Verj�hrungsrecht +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.2.2009
XII ZR 114/06

a) Die Verj�hrung von Anspr�chen auf Mietzins (� 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentsch�digung nach � 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine - zul�ssige - Streitverk�ndung nach � 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gew�hrleistungsrecht des Streitverk�ndungsempf�ngers bezieht (� 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO).

b) Eine Streitverk�ndung ist zul�ssig, wenn der Streitverk�nder zu der Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweise entbehrlich werden k�nnte.

BGB �� 204, 535, 536, 546 a
ZPO � 72


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+++ Mieterh�hung +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Spandau
11.3.2009
VIII ZR 279/07

Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erh�hungsbetrag betragsm��ig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch ber�hrt, dass dem Mieter zus�tzlich die M�glichkeit einger�umt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere orts�bliche Vergleichsmiete zu berufen.

MietH�heRegG � 10 Abs. 2


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+++ Mietvertragsrecht Mietvertr�ge Sch�nheitsreparaturen +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Wedding
18.2.2009
VIII ZR 210/08

a) F�r den Begriff der Sch�nheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in � 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV ma�geblich (Best�tigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um T�ren und Fenster geht, geh�rt zu den Sch�nheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung

nur das Streichen der Innent�ren sowie der Fenster und Au�ent�ren von innen, nicht aber der Au�enanstrich von T�ren und Fenstern.

b) Die �bertragung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter durch die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel Sch�nheitsreparaturen tr�gt der Mieter (vgl. � 13) einschlie�lich Streichen von Au�enfenstern,

Balkont�r und Loggia. in Verbindung mit der erg�nzenden Klausel (� 13)

Tr�gt der Mieter die Sch�nheitsreparaturen, hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuf�hren:
Tapezieren, Anstreichen der W�nde und Decken, das Streichen der Fu�b�den, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizk�rper einschlie�lich der Heizrohre sowie der T�ren und Fenster.

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile einschlie�lich Streichen von Au�enfenstern, Balkont�r und Loggia und sowie der T�ren und Fenster beschr�nkt.

BGB � 307 Bb


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+++ Zwangsverwaltung +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
11.3.2009
VIII ZR 184/08

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat

(im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. M�rz 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).

ZVG � 152 Abs. 2
BGB � 551 Abs. 3


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+++ Nebenkostenabrechnung Zustellung +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
21.1.2009
VIII ZR 107/08

a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gem�� � 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter gen�gt nicht.

b) Bedient sich der Vermieter zur Bef�rderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erf�llungsgehilfe des Vermieters t�tig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gem�� � 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (� 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg f�r den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verz�gerungen oder Postverluste auftreten.

BGB � 278 Satz 1, � 556 Abs. 3 Satz 2 und 3


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+++ Mieterh�hung +++
BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
11.3.2009
VIII ZR 74/08

Nimmt der Vermieter zur Begr�ndung seines Mieterh�hungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den R�umen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beif�gung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).

BGB � 558a Abs. 1, 2 Nr. 1


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+++ Insolvenz +++
Kammergericht - LG Berlin
11.12.2008
23 U 115/08

1. Hat das Insolvenzgericht gem�� � 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortf�hrung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt

(Zinsen) im Sinne von � 169 Satz 2 InsO zu.

2. F�r eine analoge Anwendung des � 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist wegen des abschlie�enden Charakters der �� 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO kein Raum.

3. Die Bestimmungen der �� 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO enthalten eine zul�ssige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums bei der Gebrauchs�berlassung an Dritte (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete nach � 535 Abs. 2 BGB ist ebenso wie sein Anspruch auf Entsch�digung nach � 546a Abs. 1 BGB eine Insolvenzforderung gem�� � 87 InsO.

GG Art 14 Abs 1 S 2
BGB � 535 Abs 2
BGB � 546a Abs 1
InsO � 21 Abs 2 S 1 Nr 5
InsO � 55 Abs 2 S 2


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21. PATENT- UND MARKENRECHT

+++ Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Patentconsult +++
EuGH
16.12.2008
T 335/07

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Patentconsult

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94


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+++ �ltere nationale Wortmarke EASYHOTEL +++
EuGH
22.1.2009
T 316/07

�ltere nationale Wortmarke EASYHOTEL

Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke easyHotel - �ltere nationale Wortmarke EASYHOTEL - Relatives Eintragungshindernis - Keine �hnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung

(EG) Nr. 40/94 - Prozesskostenhilfe - Antrag des Insolvenzverwalters einer Handelsgesellschaft - Art. 94 � 2 der Verfahrensordnung


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+++ Tr�gerplatte +++
BGH - OLG D�sseldorf - LG D�sseldorf
12.2.2009
Xa ZR 116/07

Tr�gerplatte

Ein j�ngeres Patentrecht kann gegen�ber dem Inhaber eines �lteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das �ltere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschlie�lich dessen Lehre benutzt und nicht von zus�tzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem j�ngeren Patent gelehrt werden.

PatG � 9 Satz 1


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+++ Blendschutzbehang +++
BGH - OLG M�nchen - LG M�nchen I
12.3.2009
Xa ZR 86/06

Blendschutzbehang

a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zur�ck, kann ein Anspruch auf Einr�umung einer Mitberechtigung auch dann in Betracht kommen, wenn die Anmeldung teilbar ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 6.3.1979 - X ZR 60/77, GRUR 1979, 692 - Spinnturbine I).

b) Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentanspr�chen einger�umt werden.

PatG � 8
IntPat�bkG Art. II � 5 Abs. 1 Satz 1


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+++ Zur Frage der Zul�ssigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.3.2009
VI ZR 261/07

Zur Frage der Zul�ssigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags, in welchem zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen F�rsten von Monaco �ber einen seiner Enkel berichtet wird.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG �� 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2


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+++ METROBUS +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2009
I ZR 167/06

METROBUS

a) Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort METRO) in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: METROBUS) eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung beh�lt, kann ma�geblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor

abh�ngen, in dem das angegriffene Zeichen benutzt wird.

b) Zwischen einem bekannten Klagekennzeichen und einem zusammengesetzten Zeichen ist eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens ausgeschlossen, wenn der Verkehr das angegriffene Zeichen als Gesamtbegriff mit einem eigenst�ndigen Sinngehalt auffasst und den mit dem Klagekennzeichen identischen Wortbestandteil in dem

zusammengesetzten Zeichen deshalb nicht als Stammbestandteil einer Zeichenserie ansieht.

c) Zwischen einem Handelsunternehmen und einem produzierenden Unternehmen kann die f�r die Annahme einer Verwechslungsgefahr i.S. von � 15 Abs. 2 MarkenG erforderliche Branchenn�he gegeben sein, weil der Verbraucher, der eine dem Unternehmenskennzeichen des Handelsunternehmens entsprechende Marke auf einem Produkt vorfindet, zu dem Schluss gelangen kann, es best�nden zumindest wirtschaftliche Verbindungen des Produzenten zu dem H�ndler.

MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, � 15 Abs. 2 und Abs. 4


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+++ Adword-F�lle +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenm��ige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-F�llen aus letztlich �hnlichen Erw�gungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der ma�gebliche Verkehrskreis

differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon r�umlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenm��igen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen �ber die Trefferliste gef�hrt wird.


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+++ M�nchner Wei�wurst +++
Bundespatentgericht
8.12.2008
30 W (pat) 22/06

M�nchner Wei�wurst

1. Das berechtigte Interesse, welches gem. � 133a Satz 2 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 Voraussetzung f�r die Erhebung einer Beschwerde gegen einen nach � 130 Abs. 5 S. 1 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 ergangenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts ist, setzt eine unmittelbare und pers�nliche Betroffenheit i. S. d. 13. Erw�gungsgrunds der VO (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f�r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 208 vom 24. Juli 1992 S. 1) voraus.

2. Einem rechtsf�higen Verband zur F�rderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, die als Erzeuger von Lebensmitteln von der Eintragung der Bezeichnung dieses Lebensmittels als gesch�tzte geographische Angabe i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. b) der unter Nr.

1 zitierten Verordnung betroffen w�ren, steht kein berechtigtes Interesse an der Erhebung der Beschwerde nach � 133a Satz 2 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 zu. Solchen Verb�nden kann jedoch ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung aufgrund einer gewillk�rten Prozessstandschaft zukommen.

3. Ob eine zur Eintragung als geographische Angabe i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. b) der unter Nr. 1 zitierten Verordnung angemeldete Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung ist, muss in erster Linie anhand der objektiven Erzeugungs- und Vermarktungssituation, den herrschenden

Bezeichnungsgewohnheiten und der Verkehrsauffassung in Bezug auf das mit der Angabe bezeichnete Produkt gepr�ft werden (im Anschluss an EuGH GRUR Int. 1999, 532 - Feta (I), GRUR 2006, 71 - Feta (II), GRUR 2008, 524 - Parmesan). Den Ergebnissen von Meinungsumfragen kommt hierbei regelm��ig geringere Bedeutung zu. Besteht mangels eines relevanten Exports, Imports oder Verbrauchs des betreffenden Lebensmittels kein rechtserheblicher Bezug zu der Erzeugungs- und Vermarktungssituation in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sind die besagten Verh�ltnisse in analoger Weise auf die Situation

innerhalb und au�erhalb des im Eintragungsantrag spezifizierten geographischen Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen.

4. Die Bezeichnung M�nchner Wei�wurst ist eine als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsf�hige Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der unter 1. zitierten Verordnung.

VO (EG) 2081/92, VO (EG ) 510/06 � 130 Abs. 5
MarkenG � 6
MarkenG � 133a Satz 2


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+++ Bleistift mit Kappe +++
Bundespatentgericht
10.12.2008
29 W (pat) 67/07

Bleistift mit Kappe

1. � 9 Abs. 1 Satz 2 MarkenV steht der Einreichung von Ansichten von Teilen eines dreidimensionalen Zeichens nicht entgegen, wenn aus dem abgebildeten Gegenstand und der Art der Darstellung hinreichend deutlich wird, dass sie sich auf die zwei-dimensionale grafische Wiedergabe des angemeldeten Zeichens beziehen und zu einer einzigen

Markenanmeldung geh�ren.

2. Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzf�hig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malger�te anzutreffenden Gestaltungsvielfalt aufweist.

MarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2


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+++ MINI PLUS +++
Bundespatentgericht
4.2.2009
28 W (pat) 233/07

MINI PLUS

1. Das Tatbestandsmerkmal jegliche i. S. v. � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG l�sst nicht den Schluss zu, dass bereits jede noch so geringe, irgendwie geartete Unterscheidungskraft ausreichend w�re, um die markenrechtliche Herkunftsfunktion erf�llen zu k�nnen. Vielmehr muss bei der Auslegung dieses Rechtsbegriff ber�cksichtigt werden, dass die Herkunftsfunktion der Marke stets im Vordergrund stehen muss, w�hrend weitere m�gliche Funktionen - wie etwa eine anpreisende oder produktbeschreibende Funktion - daneben nur von untergeordneter Bedeutung sein d�rfen.

2. Ergeben die Feststellungen zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft keinen eindeutigen Nachweis daf�r, dass die Marke die Herkunftsfunktion erf�llen kann und dass diese Herkunftsfunktion im Vordergrund steht, widerspricht die beantragte Eintragung ins Register

dem im Rahmen des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu ber�cksichtigenden Interesse, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.

MarkenG � 8 abs. 2 Nr. 1


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+++ Charm Point +++
Bundespatentgericht
10.12.2008
28 W (pat) 31/08

Charm Point

Ersch�pfen sich die �bereinstimmungen der Marken im beschreibenden Bereich, scheidet eine Verwechslungsgefahr schon aus Rechtsgr�nden aus.

Charm point und charm Club ist f�r Waren der Klassen nicht verwechselbar, da charm die englische Bezeichnung f�r einen Schmuckanh�nger ist.

MarkenG � 9


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+++ Anmeldung der Wortmarke Halle M�nsterland +++
Bundespatentgericht
27.1.2009
27 W (pat) 43/09

Anmeldung der Wortmarke Halle M�nsterland

Der Senat h�lt die angemeldete Wortbildmarke hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen f�r hinreichend unterscheidungskr�ftig und nicht rein beschreibend. Absolute Schutzhindernisse gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung der Anmeldemarke gem�� � 33 Abs. 2, � 41 MarkenG somit nicht entgegen.

MarkenG �� 8, 33, 41


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+++ ACHKARRER CASTELLO +++
Bundespatentgericht
9.12.2008
26 W (pat) 94/06

ACHKARRER CASTELLO

1. Nicht jede unmittelbare Abfolge einer geografischen Herkunftsangabe f�r Wein und eines weiteren Begriffs oder Phantasiewortes stellt eine zur T�uschung des Durchschnittsverbrauchers �ber die geografische Herkunft und die Qualit�t von Weinen und Schaumweinen geeignete oder eine nach den Bestimmungen des Weinrechts unzul�ssige sog. Scheinlagebezeichnung

dar.

2. Neben der r�umlichen Anordnung, der Schriftart und der Schriftgr��e der einzelnen Bestandteile sind f�r die Beurteilung der Frage, ob der Verbraucher irrt�mlich eine - tats�chlich nicht existierende - Lagebezeichnung annimmt, auch alle weiteren Umst�nde, die f�r ihn ohne gedankliche Analyse der Marke unmittelbar ersichtlich sind, wie z. B. die Art, der Begriffsgehalt und die sprachliche Herkunft des an die Ortsangabe angef�gten weiteren Wortes, von Bedeutung.

3. Die Bezeichnung ACHKARRER CASTELLO ist nicht geeignet, den Eindruck einer Scheinlagebezeichnung zu erwecken und deshalb auch nicht geeignet, das Publikum �ber die Qualit�t oder andere f�r den Kaufentschluss wesentliche Eigenschaften von Weinen, Schaumweinen und anderen alkoholischen Getr�nken zu t�uschen, da es in Achkarren eine

- wenn auch �hnlich lautende - Lage gibt, von der die Weine stammen k�nnen. Allein ein m�glicher Irrtum �ber den tats�chlichen Namen der Lage stellt keine i. S. v. � 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG relevante T�uschungsgefahr dar.

MarkenG �� 8 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 9, 50 Abs. 1
Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 und Anhang VII Abschnitt F Nr. 1 lit. a)
WeinG � 46 Abs. 3 Nr. 3 lit. a


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+++ CCCP +++
Bundespatentgericht
21.1.2009
26 W (pat) 2/08

CCCP

Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung CCCP unterliegt f�r die Waren Bekleidungsst�cke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebed�rfnis nach � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

MarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 2


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+++ Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren +++
Bundespatentgericht
29.1.2009
4 ZA (pat) 81/08 zu 4 Ni 43/05

Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

Das Nichtigkeitsverfahren kennt keinen mitwirkenden Rechtsanwalt.

Bei Doppelvertretung gilt � 91 ZPO. Der Kostengl�ubiger hat die Notwendigkeit der Doppelvertretung im Einzelfall substantiiert nachzuweisen.
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Aufgrund der Kompetenz der Patentanw�lte kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass Kosten f�r einen hinzugezogenen Rechtsanwalt immer dann notwendig sind, wenn ein paralleles Verletzungsverfahren anh�ngig und die Koordination beider Verfahren erfolgen soll (z. B. Auswirkungen und Tragweite von Beschr�nkung, Vergleich).

Notwendig sind solche Kosten erst, wenn der Patentanwalt f�r bestimmte Rechtsfragen nicht zust�ndig ist und er die zuverl�ssige Beantwortung nicht auf einem gegen�ber der Geb�hr des Rechtsanwalts g�nstigerem Wege erhalten kann.

ZPO �� 91 ff.


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+++ Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren +++
Bundespatentgericht
28.1.2009
4 Ni 69/08 (EU)

Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren

Ein Nichtigkeitsbeklagter hat nicht schon allein deshalb Anlass zur Erhebung der (zu erwartenden) Nichtigkeitsklage gegeben, weil er zuvor den (sp�teren) Nichtigkeitskl�ger wegen Verletzung verklagt hat. Es ist dem Nichtigkeitskl�ger in Erf�llung seiner Pflicht, unn�tige Kosten und Prozesse zu vermeiden, zumutbar, vor Erhebung der Nichtigkeitsklage

den Patentinhaber auch w�hrend eines Verletzungsverfahrens spezifiziert zum Verzicht auf das Streitpatent und seine Rechte f�r die Vergangenheit sowie zur R�cknahme der Verletzungsklage aufzufordern.

ZPO �� 91a, 93, 307


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+++ Cetirizin +++
Bundespatentgericht
11.11.2008
3 Ni 37/07 (EU)f�hrend verbunden mit 3 Ni 36/08 (EU)

Cetirizin

1) Tritt im Patent-Nichtigkeitsverfahren der ausschlie�liche Lizenznehmer des Patentinhabers diesem zum Zweck der Unterst�tzung bei, so ist er streitgen�ssischer Nebenintervenient, auch wenn er noch keine Rechte gegen den Nichtigkeitskl�ger geltend gemacht hat.

2) Die Frage, ob eine auf die Verwendung eines bekannten Stoffes f�r einen bestimmten therapeutischen Einsatzzweck gerichtete Lehre in den urspr�nglich eingereichten Anmeldeunterlagen so deutlich und vollst�ndig offenbart ist, dass der Fachmann sie nicht blo� als eine Spekulation auffasst, ist jedenfalls dann, wenn die Lehre objektiv realisierbar (brauchbar) ist, unter dem Nichtigkeitsgrund der unzureichenden Offenbarung zu beurteilen.

�� 66, 69 ZPO
� 99 Abs. 1 PatG
Art. II � 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 IntPat�G
Art. 138 Abs. 1 Buchst a), b) EP� i Art. 52 Abs. 1 EP�


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+++ Druckvorlagenerstellung +++
Bundespatentgericht
13.11.2008
2 Ni 30/07 (EU)

Druckvorlagenerstellung

1. Der bestimmungsgem��e Einsatz von Mitteln zur Datenverarbeitung allein kann den technischen Charakter der Lehre eines Patentanspruchs nicht begr�nden.

2. Ein Patentanspruch liegt auf technischem Gebiet, wenn er die L�sung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln oder Ma�nahmen lehrt, und ist damit dem Patentschutz grunds�tzlich zug�nglich.

3. Bei der Bewertung, ob die Lehre eines Patentanspruchs, die den Einsatz von Mitteln zur Datenverarbeitung vorschl�gt, auf erfinderischer T�tigkeit beruht, sind nicht s�mtliche Anweisungen des Anspruchs zu ber�cksichtigen, sondern nur die Anweisungen, die

technischen Charakter haben. Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, k�nnen das Vorliegen einer erfinderischen T�tigkeit nicht begr�nden (BlPMZ 2004, 428 - Elektronischer Zahlungsverkehr; s. auch BGH X ZB 22/07 vom 20.1.2009 - Steuerungseinrichtung f�r Untersuchungsmodalit�ten.

EP� i. V. m. Art. 54, 56


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+++ Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren II +++
Bundespatentgericht
22.12.2008
1 ZA (pat) 13/08 (zu 4 Ni 23/05 (EU))

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren II

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren ist typischerweise jedenfalls dann notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anh�ngig ist. Dies gilt auch dann, wenn sich die Zul�ssigkeit der Nichtigkeitsklage im Laufe des Verfahrens als vorrangiger Streitpunkt erweist.

PatG � 84 Abs. 2
RPflG � 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. � 23 Abs. 2
ZPO � 91 Abs. 1


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22. PROZESSRECHT / KOSTENRECHT

+++ Insolvenz Aussetzung +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.1.2009
XI ZR 519/07

Ergeht ein Urteil auf eine nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen einer Prozesspartei durchgef�hrte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht mehr ordnungsgem�� vertreten war, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Gericht bei Erlass des Urteils die Insolvenzer�ffnung bekannt war.

ZPO � 249 Abs. 2


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+++ Zustellung +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
21.1.2009
VIII ZR 107/08

a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gem�� � 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter gen�gt nicht.

b) Bedient sich der Vermieter zur Bef�rderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erf�llungsgehilfe des Vermieters t�tig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gem�� � 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (� 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg f�r den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verz�gerungen oder Postverluste auftreten.

BGB � 278 Satz 1, � 556 Abs. 3 Satz 2 und 3


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+++ Berufung Begr�ndung Fristen +++
BGH - LG Darmstadt - AG Langen
10.3.2009
VII ZB 87/08

Wird die Frist zur Begr�ndung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verl�ngert und f�llt der letzte Tag der urspr�nglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verl�ngerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des n�chstfolgenden Werktags (Best�tigung von BGH, Beschluss vom 1. Juni 1956 - V ZB 8/56, BGHZ 21, 43, 44; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701; BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77).

ZPO �� 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3


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+++ Vollstreckungsma�nahmen +++
BGH - LG Mainz - AG Bingen am Rhein
26.2.2009
VII ZB 30/08

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtsh�ngigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepf�ndet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschr�nkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des � 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

b) Der Antrag des Gl�ubigers auf Erlass eines Pf�ndungsbeschlusses und dieser Beschluss m�ssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtsh�ngigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverst�ndliche Formulierung des � 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen,

in den Pf�ndungsbeschluss in allgemein verst�ndlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erf�llt sind.

c) Der gepf�ndete Pflichtteilsanspruch darf dem Gl�ubiger erst zur Einziehung �berwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des � 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gl�ubiger kann in entsprechender Anwendung von � 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen.

d) Schuldner und Drittschuldner k�nnen mit der Erinnerung nach � 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des � 852 Abs. 1 ZPO f�r die �berweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

ZPO � 852 Abs. 1


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Vollstreckungsgegenklage +++
BGH - LG Leipzig - AG Borna
19.2.2009
V ZB 188/08

a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels gef�hrt hat, sondern ein eigenst�ndiger neuer Rechtsstreit eingeleitet.

b) Die Zust�ndigkeitsregelung in � 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch f�r die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem �ber die gegen die Vollstreckung aus einem in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete Vollstreckungsabwehrklage

entschieden wurde.

ZPO � 767
GVG � 72 Abs. 2 Satz 1


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+++ Vollstreckungsgegenklage +++
BGH - OLG K�ln - LG Aachen
5.3.2009
IX ZR 141/07

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Pr�klusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzul�ssig.

ZPO � 256 Abs. 1, � 767 Abs. 2


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+++ Rechtsmittelrecht +++
BGH - OLG Celle - LG Verden
18.2.2009
IV ZR 193/07

Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollm�chtigten aufnehmen, ihn jedenfalls �ber die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung �ber die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.

ZPO � 233 (I)


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+++ Mahnverfahren Rechtsh�ngigkeit +++
BGH - OLG M�nchen - LG M�nchen I
5.2.2009
III ZR 164/08

Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchf�hrung des streitigen Verfahrens zust�ndige Gericht abgegeben (� 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechtsh�ngigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein.

ZPO � 696


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+++ Schiedsverfahren +++
BGH - OLG K�ln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als blo�e Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgr�nde feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzm��ige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inl�ndischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verst��t gegen den ordre public interne.

c) F�r einen inl�ndischen Schiedsspruch gilt grunds�tzlich der ordre public interne.

ZPO � 1059 Abs. 2 Nr. 2b, � 1060 Abs. 1
InsO � 181


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+++ Rechtliches Geh�r Anh�rungsr�ge +++
BGH - Th�ringer OLG - LG Erfurt
9.2.2009
II ZR 77/08

L�sst die Begr�ndung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den �u�eren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin ein Versto� des Gerichts gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs.

GG Art. 103 Abs. 1


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+++ Anordnungen des Prozessgerichts nach � 404a Abs. 4 ZPO +++
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2008
I ZB 118/07

Hohlfasermembranspinnanlage

Anordnungen des Prozessgerichts nach � 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Erg�nzung des Beweisbeschlusses (�� 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstst�ndig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits f�r eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollst�ndig beheben l�sst.

ZPO � 404a Abs. 4


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+++ Versp�tung +++
OLG Bremen - LG Bremen
09.02.2009
3 U 24/08

Eine unzul�ssige �berbeschleunigung, die vom Gesetzgeber mit der Einf�hrung der Versp�tungsvorschriften nicht bezweckt war, liegt vor, wenn die Klageerwiderung am Tage nach Fristablauf um 00.03 Uhr eingeht, ein Beweisbeschluss aber auch bei fristgem��em Eingang der Klageerwiderung fr�hestens an diesem Tag zu Beginn der �blichen Arbeitszeit h�tte ergehen k�nnen.

ZPO �� 276 Abs. 1 S. 2, 296 Abs. 1


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+++ Fristen Fristenvers�umung +++
OLG Bremen - LG Bremen
18.03.2009
1 U 75/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgem��e Eintragung der Berufungsbegr�ndungsfrist zu kontrollieren.

ZPO �� 233, 234, 236 Abs. 2


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+++ Verfahrensfehler Beweisaufnahme +++
OLG Bremen - LG Bremen
04.02.2009
1 U 64/08

1. Mangelhafte Beweiserhebung und mangelhafte Beweisw�rdigung stellen jeweils einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. � 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.

2. Ein Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, darf nicht solche Eindr�cke verwerten, die nicht in das gerichtliche Protokoll aufgenommen worden sind. Kommt es auf solche Eindr�cke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen.

ZPO �� 286, 355 Abs. 1, 375 Abs. 1, 538 Abs. 2


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+++ Schriftsatznachlass: Ber�cksichtigung eines versp�teten Vorbringens +++
OLG Brandenburg - LG Cottbus
27.11.2008
5 U 171/07

Schriftsatznachlass: Ber�cksichtigung eines versp�teten Vorbringens

Geht ein nachgelassener Schriftsatz nach Ablauf der einger�umten Frist ein und hat das Gericht zum Zeitpunkt des Eingangs seine Entscheidung noch nicht beraten und abgefasst, so ist es regelm��ig ermessensfehlerhaft, wenn es das versp�tete Vorbringen bei seiner

Entscheidung nicht ber�cksichtigt.

ZPO � 283 S 2
ZPO � 296 Abs 2
ZPO � 296a


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+++ Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung +++
OLG Brandenburg - LG Brandenburg
15.12.2008
1 Ws 208/08

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein h�chstpers�nliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten erlischt und auch bei Verm�gensdelikten nicht auf den Erben oder sonstige Forderungsberechtigte �bergeht.

StPO � 172


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25322

+++ Zust�ndigkeiten +++
Kammergericht - AG Pankow/Wei�ensee
11.12.2008
2 AR 55/08

Zur Zust�ndigkeit der Amtsgerichte nach � 43 Nr. 1 und 2 WEG in F�llen, in denen die Wohnungseigent�mer vor der Entstehung der werdenden WEG eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbes, der Aufteilung und der Renovierung der sp�teren Wohneigentumsanlage gegr�ndet haben und die - streitgegenst�ndlichen - Renovierungsarbeiten

sowohl vor als auch nach Entstehung der werdenden WEG durchgef�hrt wurden (z.T. entgegen OLG Karlsruhe, ZMR 2000, 56).

WEG � 43 Nr 1
WEG � 43 Nr 2


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25316

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23. SOZIALRECHT - ALLGEMEIN

+++ Erkl�rung der Verrechnung - Verwaltungsakt +++
BSG
5.2.2009
B 13 R 31/08 R

Erkl�rung der Verrechnung - Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten �ber die Berechtigung der Beklagten, Anspr�che der Beigeladenen mit der Altersrente des Kl�gers zu verrechnen. Streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen durfte.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3935

+++ Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache +++
BSG
15.01.2009
B 11 AL 111/08 B

Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Kl�rungsbed�rftigkeit - Arbeitslosigkeit - Verf�gbarkeit eines Studenten - Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach � 120 SGB 3 - Erg�nzungs- oder Zweitstudium



Zur ausreichenden Darlegung der Kl�rungsbed�rftigkeit der Rechtsfrage, ob ein Student eine versicherungspflichtige Besch�ftigung neben dem Studium aus�ben kann bzw welche Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung nach � 120 Abs 2 SGB III zu stellen sind, muss sich der Beschwerdef�hrer auch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzen, die sich nicht nur mit einem Erststudium, sondern auch mit einem Zweit- bzw Erg�nzungsstudium befasst (vgl BSG vom 21.4.1993 - 11 RAr 25/92 = BSGE 72, 206 = SozR 3-4100 � 103a Nr 1).

SGG � 160a Abs 2 S 3
SGG � 160 Abs 2 Nr 1
SGB III � 120 Abs 2 S 1
SGB III � 120 Abs 2 S 2


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+++ Schwangerschaftsberatung +++
BVerwG - OVG NRW - VG Minden
07.01.2009
3 B 88.08

Rechtm��igkeit der Beschr�nkung von �ber die gebotene �ffentliche F�rderung hinausgehenden kommunalen F�rderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz; Erforderlichkeit der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen; Bestehen eines Anspruchs auf F�rderung durch eine Kommunalk�rperschaft gem. � 4 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes zieht einer �ber die durch � 4 Abs. 2 und 3 SchKG gebotene �ffentliche F�rderung hinausgehenden, zus�tzlichen kommunalen F�rderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf.

SchKG � 4 Abs. 2


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+++ Schwerbehinderte +++
OVG NRW - VG K�ln
17.02.2009
5 A 3413/07

Ein Schwerbehinderter mit au�ergew�hnlicher Gehbehinderung (aG) ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz f�r Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zust�ndigen Stra�enverkehrsbeh�rde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

StVO � 42 Abs. 4 Nr. 2


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24. SOZIALRECHT - GESUNDHEITSWESEN / KRANKENH�USER / HEIME

+++ Krankenversicherung - keine Kosten�bernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik +++
BSG
22.01.2009
B 3 KR 47/08 B

Krankenversicherung - keine Kosten�bernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene �rzte und Krankenh�user - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis der Formulierung der konkreten noch kl�rungsbed�rftigen Rechtsfrage in Revisionsbegr�ndung durch Rechtsanwalt

1. Der Anspruch auf Krankenbehandlung (� 27 SGB 5) ist zwar unter Ber�cksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischtechnischen Fortschritts (� 2 Abs 1 SGB 5) zu erf�llen, er ist aber nicht darauf gerichtet, nur von einem ganz bestimmten - aus Sicht des Versicherten am besten qualifizierten - Arzt behandelt zu werden. Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschr�nkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene �rzte und Krankenh�user, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken, mag der behandelnde Arzt ansonsten auch vertrags�rztlich t�tig sein.

2. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, im Beschwerdeverfahren nach � 160a SGG aus der Gesamtheit des unterbreiteten Beschwerdevorbringens die noch kl�rungsbed�rftigen Rechtsfragen selbst herauszuarbeiten.

SGB V � 2 Abs 1
SGB V � 27
SGG � 160 Abs 2 Nr 1
SGG � 160a


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+++ Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kosten�bernahmegesuch +++
S�chsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kosten�bernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogens�chtigen au�erhalb einer Entw�hnungsbehandlung kann es sich nach den Umst�nden des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. � 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. � 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VII � 35a
SGB X � 105 Abs. 1 S. 1
SGB X � 105 Abs. 1 S. 3
BSHG � 37


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+++ Arzneimittel Zulassungsrecht Packungsbeilage +++
OVG NRW - VG K�ln
11.02.2009
13 A 2446/06

1. F�r die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gef�hrdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. � 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erh�ht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umst�nde hinzutreten m�ssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverk�uflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 976/07 und 13 A 977/07 -).

2. Der differentialdiagnostische Hinweis kann auch dann in seiner konkreten Form gerechtfertigt sein, wenn er die Gefahr zwar nicht vollst�ndig beseitigt, aber einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr leistet.

AMG � 10
AMG � 11
AMG � 28 Abs. 2
AMG � 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art.


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3928

+++ Zulassungsrecht +++
OVG NRW - VG K�ln
19.11.2008
13 A 2151/06

1. Im Falle des Erl�schens der fiktiven Zulassung ist die Beteiligung der Kommission vor Ergehen der Versagungsentscheidung im Nachzulassungsverfahren nicht geboten.

2. � 25 Abs. 7 Satz 3 und 4, � 105 Abs. 5 AMG sind Verfahrensvorschriften i. S. d. � 46 VwVfG, die nicht dem sog. absoluten Verfahrensrecht angeh�ren.

AMG � 25 Abs. 7 Satz 3
AMG � 25 Abs. 7 Satz 4
AMG � 105 Abs. 5
VwVfG � 46


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3927

+++ Arzneimittel Zulassungsrecht Packungsbeilage +++
OVG NRW - VG K�ln
11.02.2009
13 A 2150/06

1. F�r die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gef�hrdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. � 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erh�ht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umst�nde hinzutreten m�ssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverk�uflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2446/06, 13 A 976/07 und 13 A 977/07 -).

2. Ein Warnhinweis in der Packungsbeilage, dem zufolge die Anwendung eines Arzneimittels in Schwangerschaft und Stillzeit sowie bei Kindern unter zw�lf Jahren nicht empfohlen wird, stellt sich als Gegenanzeige dar; die Anordnung eines solchen Hinweises durch Auflage bedeutet regelm��ig (auch) eine Teilversagung der (Nach-)Zulassung, f�r

welche die Versagungsvoraussetzungen - einschlie�lich des Beanstandungsverfahrens - vorliegen m�ssen.

AMG �� 10, 11, 22 Abs. 3, 25 Abs. 2, 28 Abs. 2, 36
AMG � 105 Abs. 4f
AMG � 105 Abs. 5
AMG � 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1
VO (EG) Nr. 1334/2008


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3926

+++ Arzneimittel +++
OVG NRW - VG K�ln
11.02.2009
13 A 976/07
13 A 977/07
13 A 977/07

1. F�r die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gef�hrdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. � 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erh�ht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umst�nde hinzutreten m�ssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverk�uflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 2446/06 und 13 A 977/07 -).

2. Ist die Forderung nach einem differentialdiagnostischen Hinweis im Einzelfall auf der Grundlage von � 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) i. V. m. Nr. 1 lit. a) AMG gerechtfertigt, so kann die konkrete Gestaltung gem�� � 28 Abs. 2 Nr. 3 AMG entsprechend einem f�r die Wirkstoffkombination

erstellten Muster verlangt werden (wie Urteil vom 11.2.2009 - 13 A 977/07 -).

AMG � 10
AMG � 11
AMG � 28 Abs. 2
AMG � 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3925

+++ Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid +++
OVG NRW - VG K�ln
11.02.2009
13 A 385/07

1. Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid, der eine Vorgabe f�r den Dosierungshinweis in der Packungsbeilage beauflagt, enth�lt auch die Ablehnung der beantragten Dosierung und damit die Teilversagung eines beg�nstigenden Verwaltungsakts, der mit der Verpflichtungsklage erstrebt werden kann.

2. Eine sachverst�ndige Stellungnahme der Kommission f�r bestimmte Anwendungsgebiete oder Therapierichtungen, die eine neue Standarddosierung f�r eine ganze Therapierichtung festlegt, muss wegen ihrer besonderen Bedeutung f�r die Arzneimittelzulassung nachvollziehbar und begr�ndet darlegen, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Abkehr von fr�heren Erfahrungswerten erfordern.

AMG �� 5, 22, 24, 25, 28
AMG � 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1
AMG � 38 Abs. 2 Satz 3
AMG � 39 Abs. 2 Nr. 4
AMG � 105
VwGO � 113


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+++ Die F�lligkeit der Entgelte f�r allgemeine Krankenhausleistungen +++
OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.01.2009
5 U 24/08

Die F�lligkeit der Entgelte f�r allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KEntgG h�ngt nicht von der Erteilung einer Rechnung ab.

KEntgG � 8
BGB � 271 Abs 1
BGB � 614


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+++ Haftungsrecht +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschw�ren geh�rt nicht zu einem Bereich, der von dem Tr�ger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort t�tigen Personal tats�chlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG D�sseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschw�rs station�r behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher R�ckschl�ge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den F�llen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegr�ndenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung f�r voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalit�tsnachweis zu f�hren.

3. In Arzthaftungsprozessen d�rfen zwar an die Substantiierungspflicht des Kl�gers nur ma�volle und verst�ndig geringe Anforderungen gestellt und L�cken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kl�ger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorg�nge

nicht durch medizinische Aufkl�rung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufkl�rung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschlie�lich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmaligerhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist pr�kludiert.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3920

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25. SOZIALRECHT - RENTENRECHT

+++ Voraussetzungen f�r eine Invalidenrente, Berechnung +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
11.11.2008
3 Sa 620/06 B
3 Sa 1034/06 B

Voraussetzungen f�r eine Invalidenrente, Berechnung

Sofern �ltere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsf�higkeit verwenden, sind diese im Sinne der Sozialversicherungsgesetze vor Inkrafttreten des AVmG ab dem 01.01.2001 auszulegen. Soweit allerdings neuere Versorgungsordnungen nach wie vor die alten Begriffe verwenden, spricht wegen des typischerweise gewollten

Gleichklangs von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen viel daf�r, den Begriff Erwerbsf�higkeit im Sinne von voller Erwerbsminderung und den Begriff Berufsunf�higkeit im Sinne von teilweiser Erwerbsminderung auszulegen. Das Gleiche

gilt auch dann, wenn eine Versorgungsordnung nicht nach Inkrafttreten des AVmG fortgef�hrt oder neu geregelt wurde, sich aus dem bisherigen Regelungen aber ergibt, dass ein Gleichklang von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen f�r die Rentengew�hrung gewollt ist.

� 2 BetrAVG
Bestimmungen f�r die betriebliche Altersversorgung der Wahrendorffschen Krankenanstalten


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3919

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26. SOZIALRECHT - SOZIALVERSICHERUNGSRECHT / VERSICHERUNGSRECHT

+++ Versto� gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe f�r anl�sslich einer privaten Reise in der Schweiz +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
19.02.2009
2 CN 1.07

Versto� gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe f�r anl�sslich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes; Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit

Der Ausschluss der Beihilfe f�r anl�sslich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verst��t gegen Bundesrecht.

BhVO � 8 Abs. 4
LBG � 100 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1


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+++ Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kosten�bernahmegesuch +++
S�chsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kosten�bernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogens�chtigen au�erhalb einer Entw�hnungsbehandlung kann es sich nach den Umst�nden des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. � 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. � 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VII � 35a
SGB X � 105 Abs. 1 S. 1
SGB X � 105 Abs. 1 S. 3
BSHG � 37


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+++ Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.07.2008
2 A 10313/08.OVG

Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung

� 5a Abs. 3 BVO erfordert einen Vergleich der Behandlungskosten der Privatklinik mit den Entgelten desjenigen n�chstgelegenen Krankenhauses der Maximalversorgung, welches die in der Privatklinik durchgef�hrte Therapie anbietet.

War dies im Zeitpunkt der Ma�nahme in keinem solchen Krankenhaus der Fall, so sind lediglich die Aufwendungen erstattungsf�hig, die f�r die dort durchgef�hrte (konventionelle) Behandlung der Erkrankung entstanden w�ren. Nur dann, wenn diese nicht mehr als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckm��ig und aus-reichend ist, sind die Kosten der Privatklinik in voller H�he beihilfef�hig.

BVO � 4
BVO � 5a


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3929

+++ Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2009
1 Bf 108/08.Z

Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) eines Kindes ist in der Regel keine Krankheit.


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27. STEUERRECHT

+++ Umsatzsteuerbefreiung f�r Betreuungsleistungen +++
BFH - FG D�sseldorf
17.2.2009
XI R 67/06

Umsatzsteuerbefreiung f�r Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschr�nkung des � 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG

1. Ums�tze aus einer Betreuungst�tigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach � 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempf�nger mittellos waren. Diese Ums�tze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

2. Das in � 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG 1993/1999 geregelte Abstandsgebot ist insofern gemeinschaftsrechtswidrig, als es auch f�r beh�rdlich genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gilt.

3. Ein zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege geh�render und gemeinn�tzigen Zwecken dienender Verein kann sich f�r die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung f�r Betreuungsleistungen unmittelbar auf die g�nstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

UStG 1993/1999 � 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Abs. 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9830

+++ Erstmalige Bilanzaufstellung f�r einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebser�ffnung +++
BFH - FG Schleswig-Holstein
26.11.2008
X R 23/05

Erstmalige Bilanzaufstellung f�r einen nicht erkannten Gewerbebetrieb in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebser�ffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundst�cksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollm�chtigten f�r das Vorverfahren f�r notwendig zu erkl�ren

Im Fall eines nicht erkannten Gewerbebetriebs, f�r den erst in einem sp�teren Wirtschaftsjahr nach der Betriebser�ffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grunds�tze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich. Der erste Bilanzansatz eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsverm�gens bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Beginn an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen w�rde. Die Einbuchung in die Anfangsbilanz erfolgt gewinnneutral.

EStG � 4 Abs. 1, � 5 Abs. 1, � 6 Abs. 1 Nr. 5
HGB � 253


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9829

+++ Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenpr�fung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlas +++
BFH - FG M�nster
9.12.2008
VII R 47/07

Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenpr�fung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgepr�ftes Konto - Rasterfahndung

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenpr�fungen sind, wenn keine legitimationsgepr�ften Konten oder Depots betroffen sind, nach � 194 Abs. 3 AO grunds�tzlich ohne besonderen Anlass zul�ssig. Aus � 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschr�nkung

im Bankenbereich.

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgepr�ftes Konto i.S. des � 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgepr�ftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des � 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto geh�ren.

3. � 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Pr�fmaterial f�r die Veranlagung keine Sperrwirkung, wenn ein hinreichender Anlass f�r die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung

zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

4. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu pr�fende Bankgesch�ft Auff�lligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der allt�glichen und bank�blichen Gesch�fte hervorheben oder eine f�r Steuerhinterziehung besonders anf�llige Art der Gesch�ftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleink�nften aus bei Banken gef�hrten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Eink�nfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erh�hte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerf�lle besteht.

5. Der hinreichende Anlass f�r die Nachpr�fung der steuerlichen Verh�ltnisse muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Pr�fsituationen gewonnenen verallgemeinerungsf�higen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.

AO � 30a, � 154 Abs. 2, � 194 Abs. 3


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9828

+++ R�ckforderung von Beihilfen - Mineral�lsteuerbeg�nstigung f�r den Unterglasanbau +++
BFH - FG D�sseldorf
30.1.2009
VII B 180/08

R�ckforderung von Beihilfen - Mineral�lsteuerbeg�nstigung f�r den Unterglasanbau - Aussetzung der Vollziehung des R�ckforderungsbescheids - W�rdigung der Rechtm��igkeit einer Kommissionsentscheidung

1. Die nach � 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 Min�StG 1993 gew�hrte und aus wettbewerbspolitischen Gr�nden eingef�hrte Mineral�lsteuerbeg�nstigung f�r den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Ma�nahme und damit eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.

2. Die R�ckg�ngigmachung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegew�hrung ist aus zwingenden Gr�nden des Gemeinwohls geboten, so dass selbst die Annahme einer damit verbundenen echten R�ckwirkung gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden w�re.

3. Hat die Bundesregierung die erforderliche Notifizierung einer Beihilfe unterlassen und dadurch das in Art. 88 EG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, kann ein beihilfebeg�nstigtes Unternehmen auf die Ordnungsm��igkeit der ihm gemeinschaftsrechtswidrig

gew�hrten Beihilfe grunds�tzlich nicht vertrauen.

4. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gebietet es, bei der R�ckforderung gemeinschaftsrechtswidrig gew�hrter Verbrauchsteuer-Beihilfen � 169 AO unangewendet zu lassen.

EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3, Art. 230
VO Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3
VO Nr. 794/2004
VO Nr. 1860/2004
AO � 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

VwVfG � 48 Abs. 4 Satz 1<
Min�StG 1993 � 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, � 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4
FGO � 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2


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+++ Verfall eines Anrechnungs�berhangs nach � 35a EStG verfassungsgem�� +++
BFH - FG K�ln
29.1.2009
VI R 44/08

Verfall eines Anrechnungs�berhangs nach � 35a EStG verfassungsgem�� - M�glichkeit des R�cktrags- oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null



Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuererm��igung nach � 35a EStG ein sog. Anrechnungs�berhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in H�he dieses Anrechnungs�berhangs noch die Feststellung einer r�ck- oder vortragsf�higen Steuererm��igung beanspruchen.

EStG � 35a
GG Art. 3 Abs. 1


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+++ �bernahme der Mitgliedsbeitr�ge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn +++
BFH - S�chsisches FG
12.12.2009
VI R 32/08

�bernahme der Mitgliedsbeitr�ge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Eigenbetriebliches Interesse - Revisionsrechtliche �berpr�fbarkeit der Gesamtw�rdigung der Umst�nde

Die �bernahme der Beitr�ge f�r die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanw�ltin im Deutschen Anwaltverein f�hrt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im �berwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

EStG � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 42d Abs. 1 Nr. 1


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+++ Rechnung i.S. des � 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts +++
BFH - FG Hamburg
29.1.2009
VI R 28/08

Rechnung i.S. des � 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - Haushalt des Bewohners eines Wohnstifts

Aus der Rechnung i.S. des � 35a Abs. 2 Satz 3 EStG m�ssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empf�nger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dienstleistung sowie die daf�r vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben.

EStG � 35a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 3


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+++ Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen +++
BFH - FG Baden-W�rttemberg
15.1.2009
VI R 22/06

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen - Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes

Eine nur F�hrungskr�ften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des � 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die M�glichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus.

EStG � 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1, � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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+++ �berlassung von Strom als unselbst�ndige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellfl�chen an Dauercamper +++
BFH - FG Rheinland-Pfalz
15.1.2009
V R 91/07

�berlassung von Strom als unselbst�ndige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellfl�chen an Dauercamper - Annahme einer einheitlichen Leistung



Die nach � 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingfl�chen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).

UStG 1999 � 4 Nr. 12BFH


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+++ Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Ver�u�erung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde +++
BFH - Nieders�chsisches FG
18.12.2008
V R 80/07

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Ver�u�erung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen

1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben W�rme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelm��ig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung.

2. Eine solche T�tigkeit begr�ndet daher --unabh�ngig von der H�he der erzielten Einnahmen-- die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch t�tig ist.

3. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des � 15 UStG zu gew�hren.

UStG 2005 � 2 Abs. 1, � 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, � 19
UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17


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+++ Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung +++
BFH - Nieders�chsisches FG
18.12.2008
V R 55/06

Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein erm��igter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und �berlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien f�r die zollrechtliche Tarifierung

1. Dienstleistungen und Vorg�nge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend f�r eine Bewirtungst�tigkeit.

2. Nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden ist deren Zubereitung zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand.

3. Die Auslegung der Anlage zu � 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, wenn sie vollumf�nglich auf den Zolltarif Bezug nimmt.

UStG 1999 � 12 Abs. 2 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 1


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+++ Kein erm��igter Steuersatz bei Gesch�ftsf�hrungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins f�r angeschlossene Mitgliedsvereine +++
BFH - FG N�rnberg
29.1.2009
V R 46/06

Kein erm��igter Steuersatz bei Gesch�ftsf�hrungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins f�r angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des � 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des � 65 Nr. 3 AO

� 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelm��ig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die �ber Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausf�hren und hierf�r auch

personell entsprechend ausgestattet sind.

UStG 1993 � 4 Nr. 18, � 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
AO � 14, � 52 Abs. 1, � 54 Abs. 1, � 64 Abs. 1, � 65,� 68 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 14


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+++ Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelg�sten im Ausland +++
BFH - FG M�nster
15.1.2009
V R 9/06

Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelg�sten im Ausland - Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit des � 25 Abs. 1 Satz 1 UStG

1. Bei der Verpflegung von Hotelg�sten handelt es sich um eine Nebenleistung zur �bernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach � 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

2. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgef�hrt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegen�ber anderen Unternehmern handelt.

UStG 1993 � 1 Abs. 1 Nr. 1, � 3a Abs. 2 Nr. 1, � 25
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 9 und 26


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+++ Steuerberaterhaftung +++
BGH - OLG K�ln - LG K�ln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB � 675
ZPO � 287


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+++ Grundst�cksbezogene Pr�fung des � 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG +++
BFH - FG M�nchen
26.11.2008
IX R 67/07

Grundst�cksbezogene Pr�fung des � 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

1. Der Tatbestand des � 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grunds�tzlich f�r jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu pr�fen.

2. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundst�ck, so gilt die � 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrundeliegende Typisierung der Eink�nfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungst�tigkeit grunds�tzlich nicht f�r die Vermietung des unbebauten Grundst�cks (Erg�nzung zum BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).

EStG � 9 Abs. 1, � 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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+++ Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft +++
BFH - FG Berlin
22.1.2009
IV R 90/05

Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentit�t - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige K�rzung des Verlustvortrags - Verlustabzug

bei Ausscheiden w�hrend des Erhebungszeitraums

1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entf�llt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter �ber

eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an der atypisch stillen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist (Anschluss an Senatsurteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

2. Scheidet der stille Gesellschafter w�hrend des Erhebungszeitraums aus der atypisch stillen Gesellschaft aus, k�nnen bis zu diesem Zeitpunkt angefallene positive Gewerbeertr�ge der Gesellschaft noch um Verluste fr�herer Jahre gek�rzt werden, soweit sie nicht zuvor

mit etwaigen Verlusten, die nach dem Ausscheiden des Gesellschafters im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen sind.

GewStG � 10a


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+++ Keine Tarifbeg�nstigung gem�� � 32c EStG 1996 des �bernahmegewinns nach �� 4 ff. UmwStG 1995 +++
BFH - Nieders�chsisches FG
9.1.2009
IV B 27/08

Keine Tarifbeg�nstigung gem�� � 32c EStG 1996 des �bernahmegewinns nach �� 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Verm�gens�bergang auf eine Personengesellschaft



Der �bernahmegewinn nach den �� 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gem�� � 32c EStG 1996 tarifbeg�nstigt.

EStG (1996) � 32c
GewStG � 7
UmwStG 1995 �� 4 ff., � 18 Abs. 1 und 2


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+++ Steuerbefreiung der Grundst�cks�bertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses +++
BFH - FG N�rnberg
26.1.2009
II R 69/06

Steuerbefreiung der Grundst�cks�bertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, w�hrend der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Fl�chen steuerfrei.

2. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Fl�chen z�hlen auch von nahen Angeh�rigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte R�ume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten f�hren.

3. Ein von einem der Ehegatten genutztes h�usliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.

ErbStG a.F. � 13 Abs. 1 Nr. 4a


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+++ Grunderwerbsteuer +++
BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
10.12.2008
II R 55/07

Aufgabe des Plans, dass der grundst�ckseinbringende Alleineigent�mer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein r�ckwirkendes Ereignis i.S. von � 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Vor Einf�hrung des � 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuerverg�nstigung des � 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der grundst�ckseinbringende Alleineigent�mer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert. Da die Versagung

der Steuerverg�nstigung auf der Erwartung beruhte, dass der Plan auch vollzogen wird, stellte die Aufgabe des Plans ein r�ckwirkendes Ereignis i.S. von � 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

GrEStG � 5 Abs. 2
AO � 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2


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+++ Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts +++
BFH - FG M�nchen
3.12.2008
II R 19/08

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverst�ndigen f�r Grundst�cksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begr�ndung dazu, dass das Grundst�ck ausschlie�lich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das FA rechtswidrig, wenn es den Grundst�ckwert ohne weitere

Begr�ndung auf den Mittelwert beider Werte feststellt.

2. Fehlt als letzter Schritt einer Grundst�cksbewertung nach der WertV die Anpassung an die Marktverh�ltnisse gem�� � 7 Abs. 1 Satz 2 WertV, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (noch) nicht gef�hrt. Die Preisbildung am Grundst�cksmarkt richtet sich nicht nur nach den Ertragserwartungen der Nachfrager.

3. Beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gem�� � 146 Abs. 7 BewG i.d.F. vor 2007 war auf die Wertverh�ltnisse vom Bewertungsstichtag abzustellen.

BewG vor 2007 � 138 Abs. 1 Satz 2, � 146 Abs. 2 und 7
WertV � 3 Abs. 3, � 7 Abs. 1 und 2


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+++ Streitwert bei Streit �ber die Grundst�cksart "Betriebsgrundst�ck" +++
BFH
19.2.2009
II E 1/09

Streitwert bei Streit �ber die Grundst�cksart Betriebsgrundst�ck

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits �ber die gesonderte Feststellung des Grundst�ckswerts f�r Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer dar�ber gestritten, ob das Grundst�ck im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der H�lfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundst�cksart Betriebsgrundst�ck festzustellen ist, ist der

Streitwert pauschal, aber gestaffelt wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundst�ckswerten bis einschlie�lich 512 000 ? mit 10 v.H. der Wertdifferenz zwischen dem festgestellten Grundst�ckswert und demjenigen Wert, mit dem das Grundst�ck als Betriebsgrundst�ck in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen w�rde;

b) bei Grundst�ckswerten bis einschlie�lich 12 783 000 ? mit 20 v.H. dieser Wertdifferenz;



c) bei dar�ber hinausgehenden Grundst�ckswerten mit 25 v.H. dieser Wertdifferenz.

GKG � 52 Abs. 1 und 2
BewG vor 2007 � 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, � 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
ErbStG � 13a Abs. 1 und 2 a.F.


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+++ Sperrbetrag gem�� � 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige R�ckwirkung +++
BFH - FG M�nster
12.11.2008
I R 77/07

Sperrbetrag gem�� � 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige R�ckwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber

1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach � 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgel�st wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerh�hung eingebracht, und werden anschlie�end die Kapitalgesellschaft I wie auch sp�ter die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog. Doppelumwandlungsmodell), ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag (gem�� � 50c Abs. 11 EStG 1997 als unmittelbarer bzw. gem�� � 50c Abs. 7 EStG 1997 als mittelbarer Sperrbetrag) zu ber�cksichtigen.

2. Ein Sperrbetrag nach � 50c Abs. 11 EStG 1997 kann auch bei einem Anteilserwerb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) ausgel�st werden. � 50c Abs. 11 EStG 1997 wirkt nicht in verfassungswidriger Weise zur�ck.

EStG 1997 � 50c Abs. 7, Abs. 8 und 11
UmwStG 1995 � 4 Abs. 4, Abs. 5, � 14


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+++ Kein Abzugsausschluss gem�� � 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das JStG 2008 f�r Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen +++
BFH - Nieders�chsisches FG
14.1.2009
I R 52/08

Kein Abzugsausschluss gem�� � 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das JStG 2008 f�r Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu ber�cksichtigende Gewinnminderungen i.S. von � 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218).

KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das JStG 2008 � 8b Abs. 3


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+++ Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg +++
BFH - FG N�rnberg
14.1.2009
I R 47/08

Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

Die f�r die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in � 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das Steuerverg�nstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) bestimmte Nichtanwendung von � 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 (sog. Bruttomethode) erstreckte sich im Veranlagungszeitraum 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausl�ndischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung auszunehmen sind (sog. Schachtelprivileg).

Die Einbeziehung auch solcher Gewinnanteile durch � 15 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des Steuerverg�nstigungsabbaugesetzes findet erstmals im Veranlagungszeitraum 2003 Anwendung.

KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das StVergAbG � 15 Nr. 2, � 34 Abs. 1
KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG � 15 Satz 2, � 34 Abs. 1


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+++ Anwendbarkeit von � 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG +++
BFH - FG Hamburg
14.1.2009
I R 36/08

Anwendbarkeit von � 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges

1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des � 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 geh�ren auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von � 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

2. Der Begriff des Eigenhandelserfolges gem�� � 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 bestimmt sich nach eigenst�ndigen k�rperschaftsteuerrechtlichen Ma�st�ben. Er umfasst den Erfolg aus jeglichem Umschlag von Anteilen i.S. des � 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung und erfordert nicht das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung i.S. von � 1

Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 KWG.

3. Die Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg i.S. von � 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 zu erzielen, bezieht sich auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Sp�tere Ma�nahmen des Erwerbers, um den Wert der Anteile bis zum Weiterverkauf zu beeinflussen, stehen einer solchen Absicht nicht entgegen.

KStG 2002 � 8b Abs. 2 und 7
KWG a.F. � 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 1 Nr. 1
KWG n.F. � 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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+++ Versto� gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch � 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten +++
BFH - FG M�nster
26.11.2008
I R 7/08

Versto� gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch � 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverst��en

durch fiskalische Erw�gungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsm��igkeit des � 8b Abs. 5 KStG 2002

� 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerkl�rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerverg�nstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verst��t

sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG und ist deswegen auch gegen�ber sog. Drittstaaten unanwendbar (Best�tigung

des Senatsurteils vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; teilweise Abweichung vom BMF-Schreiben vom 21. M�rz 2007, BStBl I 2007, 302).



KStG 2002 a.F. � 8b Abs. 5
EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 57 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3


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+++ Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschl�ssen; +++
Bundesfinanzministerium
7.4.2009
IV B 8 - S 7100/07/10024

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschl�ssen;

Konsequenzen der BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 - V R 61/03 - und - V R 27/06


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+++ � 10 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) regelt die Mitteilungen �ber Pflichtverletzungen und andere Informationen +++
Th�ringer FG
29.10.2008
3 K 69/07

� 10 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) regelt die Mitteilungen �ber Pflichtverletzungen und andere Informationen. Werden den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begr�nden, dass ein Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft eine Berufspflicht verletzt hat, so teilt sie diese Tatsachen der zust�ndigen Stelle mit. Empf�nger der Mitteilung kann eine Berufskammer oder eine andere Beh�rde sein. Die Vorschrift des � 10 StBerG regelt indes nur die Mitteilungen zwischen �ffentlichen Institutionen, nicht aber Auskunftsanspr�che gegen�ber anderen Personen, so dass der Kl�ger als Privatperson hieraus keine Informationsrechte ableiten kann. Aus dem Fehlen einer vergleichbaren Regelung f�r Privatpersonen kann allenfalls umgekehrt der Schluss gezogen werden, dass diese keinen Auskunftsanspruch haben sollen.


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+++ Die Beteiligten streiten �ber die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf�hrung. +++
Th�ringer FG
15.1.2009
2 K 7/07

Die Beteiligten streiten �ber die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf�hrung.

1. Einen eigenen Hausstand unterh�lt ein Arbeitnehmer, wenn er eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbed�rfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch seine pers�nliche Mitwirkung als auch finanziell ma�geblich beteiligt.

2. Ein eigener Hausstand eines nicht verheirateten Arbeitnehmers erfordert, dass der Arbeitnehmer (a) ein eigenes oder abgeleitetes Recht zur Nutzung der Wohnung hat. Sofern der Arbeitnehmer nicht alleiniger Eigent�mer oder Mieter des Hausstandes ist, muss anhand der Umst�nde des Falles untersucht werden, ob der Hausstand jedenfalls auch ihm als eigener zugerechnet werden kann. Wesentlich ist, dass sein Verbleiben in der Wohnung gesichert ist. Ein Arbeitnehmer nutzt eine Wohnung auch dann aus abgeleitetem Recht, wenn diese zwar formal allein von seinem Lebenspartner angemietet wurde, er sich aber mit dessen Duldung dauerhaft dort aufh�lt. Ein eigener Hausstand ist aber selbst beim Vorliegen eines (abgeleiteten) Nutzungsrechts nur anzunehmen, wenn (b) der Arbeitnehmer den Hausstand unterh�lt. Daf�r ist es erforderlich, dass er sich an der F�hrung des Hausstandes sowohl finanziell als auch durch seine pers�nliche Mitwirkung ma�geblich beteiligt. Er muss insbesondere finanziell in einem Umfang an der Haushaltsf�hrung beteiligt sein, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsf�hrung geschlossen werden kann, die (c) den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet. (Leitsatz der Redaktion)


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+++ Zuschuss f�r die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt +++
Nieders�chsisches FG
26.02.2009
16 K 10033/07

Zuschuss f�r die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

1. Als Indiz f�r die Beurteilung der Frage, ob der Leistende seine Aktivit�ten um des Entgelts willen durchf�hrt, dient u.a. der Zweck, den der Zahlende mit der Zahlung verfolgt.

2. Erstellt und betreibt ein Unternehmer auf dem Dach des Gesch�ftsgeb�udes eines anderen Unternehmers, der kalkuliert marketingm��ig zu Werbezwecken von diesem Projekt profitiert und einen Baukostenzuschuss leistet, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Leistungsaustausch vor. Der Baukostenzuschuss ist als Entgelt zu qualifizieren.


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+++ Sch�tzung von Ums�tzen aus der T�tigkeit von Prostituierten +++
Nieders�chsisches FG
30.05.2008
16 K 467/05
16 K 468/05

Sch�tzung von Ums�tzen aus der T�tigkeit von Prostituierten

1. Zu den Voraussetzungen einer Sch�tzung nach � 162 Abs. 1 AO.

2. Wirkt sich eine Sch�tzung zu Ungunsten des Stpfl. aus, muss er sie hinnehmen, wenn er den Anlass f�r die Sch�tzung gegeben hat.

3. Legt das FA bei einer Vielzahl der Unsicherheiten, einen durchschnittlichen Prostituiertenlohn von 150 DM/je Freier zu Grunde, d�rfte diese Sch�tzung eher am unteren Rand des Realistischen liegen.

4. Die Sch�tzung von zwei Freiern pro Tag je Prostituierter ist als Durchschnittswert ebenfalls eher am unteren Rande des Wahrscheinlichen angesiedelt.


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+++ Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins? +++
Nieders�chsisches FG
24.04.2008
16 K 334/07

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins?

1. Ein Reitsportverein, der mit seiner Pensionspferdehaltung �ber Jahre hinweg Einnahmen in nicht unbetr�chtlicher Gr��enordnung erzielt, �bt mit dem Unterstellen und F�ttern der Pferde eine aktive unternehmerische T�tigkeit aus, die keine Verm�gensverwaltung darstellt

(� 14 AO).

2. Die Pensionspferdehaltung durch einen Reitsportverein ist kein Zweckbetrieb, wenn sich der Vereinszweck ebenso erreichen l�sst, wenn die Mitglieder ihre Pferde in eigenen St�llen unterbringen oder diese bei Landwirten in der Region unterstellen.

3. Sch�dlich f�r einen Zweckbetrieb ist nach � 65 Nr. 3 AO bereits das bestehen einer Wettbewerbssituation; eine Sch�digung des Wettbewerbs wird nicht vorausgesetzt.

4. Das Einstellen von Reitpferden, die von ihren Eigent�mern zur Aus�bung des Freizeitsports genutzt werden, f�llt nicht unter den Begriff Halten von Vieh i.S. des � 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG (vgl. Rechtsprechung).


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+++ Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplement�rin +++
Nieders�chsisches FG
12.02.2009
16 K 311/07

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplement�rin

1. Die Stellung einer GmbH als Komplement�rin einer KG steht grunds�tzlich einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der GmbH (Organgesellschaft) in die KG (Organtr�gerin) nicht entgegen.

2. Soweit die Komplement�rin neben ihrer T�tigkeit als gesch�ftsf�hrendes Organ eine unternehmerische T�tigkeit aus�bt (hier als Betriebsgesellschaft f�r die einzelnen Sanatorien der KG unter Pachtung der Grundst�cke und Nutzung des Personals der KG etc.), ist eine Eingliederung m�glich (vgl. Literatur).

3. Die Beherrschungsvoraussetzungen (finanzielle Eingliederung) im Sinne einer mittelbaren Beteiligung der KG an ihrer Komplement�rin sind gegeben, wenn die Kommanditisten der KG zugleich Gesellschafter der GmbH sind und Stimmenidentit�t bei den Gesellschaften besteht.

4. Ist durch Personalidentit�t und Organidentit�t der Wille der KG immer auch der Wille der GmbH bzw. ist faktisch ausgeschlossen, dass die GmbH einen entgegenstehenden Willen gegen�ber der KG in derselben Angelegenheit rechtlich durchsetzen kann, liegt eine organisatorische Eingliederung der GmbH in die KG vor.

5. Zur wirtschaftlichen Eingliederung bei Betriebsaufspaltung.

6. Ausf�hrungen, aus welchen Gr�nden das BFH-Urteil vom 14.12.1978 V R 85/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288 der Bejahung der Organschaft nicht entgegen steht und die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 21 Abs. 2 Satz 4 ebenfalls keine andere Entscheidung zur Folge haben.


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+++ �nderung eines bestandskr�ftigen Bescheides +++
Nieders�chsisches FG
17.07.2008
16 K 207/07

�nderung eines bestandskr�ftigen Bescheides bei nachtr�glicher Vorlage einer Bescheinigung gem. � 4 Nr. 21 a) bb) bzw. b) bb) UStG gem. � 175 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Hat ein selbst�ndiger Musiklehrer mit seinen verschiedenen Kursen dem Schul- und Bildungszweck der Musikschule dienenden Unterricht erteilt und hat ihm das Landesministerium nachtr�glich bescheinigt, dass er mit seiner selbst�ndigen Unterrichtst�tigkeit an der Musikschule ordnungsgem�� auf einen Beruf vorbereitet, so ist er nachtr�glich von der Umsatzsteuer zu befreien.

2. Bei der Bescheinigung der zust�ndigen Landesbeh�rde i.S. von � 4 Nr. 21 UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung f�r die Umsatzsteuer zukommt.

UStG � 4


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+++ Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber +++
Nieders�chsisches FG
28.08.2008
16 K 133/07

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt f�r steuerpflichtige Leistungen.

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt f�r steuerpflichtige Leistungen.


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+++ Absenkung der Altersgrenze f�r Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verst��t nicht gegen die Verfassung +++
Nieders�chsisches FG
18.11.2008
15 K 101/08

Absenkung der Altersgrenze f�r Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verst��t nicht gegen die Verfassung

1. Die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Absenkung der Altersbegrenzung f�r ber�cksichtigungsf�hige Kinder in Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre durch Art. 1 Nr. 11 des Steuer�nderungsgesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) enth�lt keinen Versto� gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete R�ckwirkungsverbot.

2. Gegen die Grunds�tze des Vertrauensschutzes wird versto�en, wenn ein Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und sein Vertrauen schutzw�rdiger ist als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen. Dabei ist abzuw�gen zwischen dem Ausma� des Vertrauensschadens des einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen

Anliegens f�r das Wohl der Allgemeinheit. Die in der Begr�ndung der Gesetzes�nderung f�r das Steuer�nderungsgesetz 2007 hinsichtlich der Herabsetzung der Altersgrenze f�r die Gew�hrung des Kindergeldes aufgef�hrten Anliegen des Gesetzgebers stellen anzuerkennende Motive und Ziele des Gesetzgebers dar.

3. Es besteht kein Recht auf Kindergeld als staatlicher Hilfe in einer bestimmten H�he.

4. Bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat f�r Kinder erbringt, kann nicht festgestellt werden, dass durch die Absenkung der Altersgrenze bei Kindern in Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre die Familienf�rderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem F�rderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr gen�gt.


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+++ Aufwendungen f�r die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung +++
Nieders�chsisches FG
25.02.2009
4 K 12315/06

Aufwendungen f�r die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

1. Der in � 35a Abs. 2 EStG verwendete Begriff der in einem Haushalt erbrachten Dienstleistung umfasst T�tigkeiten, welche sich auf der Grundlage der Verordnung �ber die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin vom 30.6.1999 (HwirtAusbV 1999,

BGBl I 1999, 1495) zur Definition der hauswirtschaftlichen T�tigkeit ergeben.

2. Nach der Begriffsbestimmung der HwirtAusbV 1999 stellt die Grabpflege keine hauswirtschaftliche T�tigkeit dar.

3. Die Grabstelle ist kein Teil des zum Haushalt geh�renden Gartens. Zur Wohnung geh�rt grds. nur das Grundst�ck, auf dem sich die Wohnung befindet. Die Grabstelle befindet sich nicht auf dem Hausgrundst�ck.

EStG � 35a


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+++ Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers +++
Nieders�chsisches FG
25.02.2009
4 K 126/08

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers

Die Ausbildung zum Heilpraktiker ist keine staatlich anerkannte Berufsausbildung, bei der in �bereinstimmung mit � 5 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die Pr�fungsanforderungen in einer Ausbildungsanordnung geregelt sind. Der bei der Heilpraktikerschule

angebotene, auf die Dauer von zwei Jahren angelegte Kurs erf�llt die Anforderungen, die nach � 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG hinsichtlich der Ausbildungsdauer an eine Ausbildung zu stellen sind. Da jedoch keine staatliche Abschlusspr�fung vorgesehen ist, endet diese Ausbildung

grunds�tzlich zun�chst mit dem planm��igen Ende des Kurses. Im Anschluss an diesen Unterricht ist eine weitere, die Festsetzung von Kindergeld begr�ndende, ernstliche Vorbereitung zur Erreichung des Berufsziels nur dann anzunehmen, wenn f�r die nachfolgenden Monate die ernstliche Vorbereitung auf das Berufsziel nachgewiesen wird.


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+++ Steuerliche Anerkennung von Darlehensvertr�gen zwischen nahen Angeh�rigen +++
Nieders�chsisches FG
26.06.2008
1 K 381/06

Steuerliche Anerkennung von Darlehensvertr�gen zwischen nahen Angeh�rigen

1. Schlie�en nahe Angeh�rige untereinander einen Darlehensvertrag ab und lassen dabei zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet (hier: Bestellung eines Erg�nzungspflegers) so f�hrt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung zwar nicht allein und ausnahmslos dazu, dass Vertragsverh�ltnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen; wird die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen der Parteien aber dadurch verst�rkt, dass den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann, so ist die steuerliche Nichtanerkennung des Vertrags gerechtfertigt.

2. Liegen die Voraussetzungen f�r eine verst�rkte Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften vor, bleibt es im Ergebnis unbeachtlich, dass die Beteiligten nach dem Erkennen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages zeitnah auf eine Genehmigung

durch den Erg�nzungspfleger hingewirkt haben.

3. Bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang ist das Finanzgericht an die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs in derselben Sache dann nicht mehr gebunden, wenn der Bundesfinanzhof inzwischen in einer anderen Sache abweichend entschieden hat.

4. Es bestehen Zweifel, ob die Entscheidung des BFH vom 22.2.2007, IX R 45/06 (BFH/NV 2007, 1400) zur steuerlichen Nichtanerkennung eines formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angeh�rigen bei klarer Zivilrechtslage den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7.11.1995, 2 BvR

802/90 (BStBl II 1996, 34) formuliert hat.

EStG 1990� 9 Abs 1 S 1
EStG 1990� 9 Abs 1 S 3 Nr 1
EStG 1990� 21 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB � 1629 Abs 1 S 1
BGB � 1795 Abs 1 Nr 1


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+++ Entrichtung von Bestattungskosten nach K�rperspende als Spend +++
FG Saarland
18.12.2008
2 K 2400/06

Entrichtung von Bestattungskosten nach K�rperspende als Spend

�berweist ein Steuerpflichtiger, nach dem er dem Fachbereich Anatomie einer Universit�tsklinik die Verf�gungsberechtigung �ber seinen Leichnam erteilt hat, die voraussichtlich entstehenden Bestattungskosten, liegt auch dann keine einkommensteuerlich zu ber�cksichtigende Spende vor, wenn der Betrag bei einem R�cktritt von der Vereinbarung nicht zur�ckgefordert wird.


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+++ Freiberufliche Eink�nfte einer Mitunternehmerschaft +++
FG N�rnberg
22.2.2006
V 279/2004

Freiberufliche T�tigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegen�ber Auftraggebern - Freiberufliche Eink�nfte einer Mitunternehmerschaft - Personengesellschaft als Mitunternehmer

1. F�r die Frage, ob ein Gesellschafter freiberuflich t�tig ist, kommt es darauf an, welche Leistungen er im Rahmen der T�tigkeit seiner Gesellschaft gegen�ber Auftraggebern erbringt. Nicht entscheidend ist, ob und inwieweit er (auch) f�r organisatorische und gesch�ftsleitende Aufgaben im Innenverh�ltnis des Unternehmens zust�ndig ist.

2. Die Eink�nfte aus einer Mitunternehmerschaft, die Dritten gegen�ber durch die entsprechend qualifizierten Mitunternehmer freiberufliche Leistungen erbringt, sind dann in Eink�nfte

aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren, wenn ein Mitunternehmer zwar als Diplom-Kaufmann oder Diplom-Volkswirt die Qualifikation eines Freiberuflers hat, aber nicht beratend gegen�ber Dritten t�tig ist, sondern beratende Aufgaben oder Managementaufgaben innerhalb der Mitunternehmerschaft erbringt.

3. Die Eigenschaft einer Personengesellschaft als freiberuflich ist nicht beeintr�chtigt, wenn sich Gesellschafter dahingehend verst�ndigen, dass einer von ihnen f�r die Organisation des Betriebs zust�ndig und daneben nur untergeordnet, aber nicht unwesentlich im Au�enverh�ltnis freiberuflich t�tig ist.

4. Der Grundsatz, wonach eine Gesellschaft nur dann freiberuflich t�tig ist, wenn alle Gesellschafter als freiberufliche Mitunternehmer zu qualifizieren sind, gilt auch, wenn eine weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft) Mitunternehmerin ist. F�r die freiberufliche Qualifikation der Obergesellschaft im Rahmen der Untergesellschaft kommt es dabei nur auf die Obergesellschafter an, die im Rahmen der Untergesellschaft t�tig sind; denn die Art der Eink�nfte der Untergesellschaft wird durch die T�tigkeit ihrer Gesellschafter in ihrer gesamth�nderischen Verbundenheit bestimmt.


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+++ Verzinsung nachtr�glich festgesetzter Umsatzsteuer +++
FG N�rnberg
15.11.2008
II 341/2005

Verzinsung nachtr�glich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung zur Teilnahme am Vorsteuerverg�tungsverfahren, bei Tilgung durch Aufrechnung

1. Die Verzinsung nachtr�glich festgesetzter Umsatzsteuer ist nicht deshalb sachlich unbillig, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation gem. � 18 Abs. 9 UStG i.V.m. �� 59ff. UStDV (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empf�ngers) ausgegangen ist .

2. Der Umsatzsteueranspruch des FA erlischt nicht bereits bei seinem Entstehen durch Aufrechnung mit einem nach der Festsetzung des Umsatzsteueranspruchs abgetretenen Erstattungsanspruch.

3. Nachforderungszinsen aufgrund versp�teter Umsatzsteuerfestsetzung k�nnen nicht so festgesetzt werden, als sei fiktiv die festgesetzte Steuer vor ihrer Festsetzung --hier: durch Aufrechnung-- getilgt worden.

UStG � 19
UstDV �� 59ff


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+++ Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 ? in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. +++
FG N�rnberg
19.2.2009
6 K 1859/2008

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 ? in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Er entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der das Elterngeld, anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld, in den Progressionsvorbehalt einbezogen und die Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen aus dem Progressionsvorbehalt

ausdr�cklich in die Begr�ndung des Gesetzentwurfes zur Einf�hrung des Elterngeldes aufgenommen hat (BT-Drs. 16/1889). (Leitsatz der Redaktion)


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+++ Vergn�gungssteuer Spielautomaten +++
Nieders�chsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergn�gungssteuer ist beim Betrieb von Gl�cksspielger�ten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergn�gungssteuer ist beim Betrieb von Gl�cksspielger�ten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnm�glichkeit geh�rt nur der Teil der Eins�tze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, �ber den der Betreiber effektiv verf�gen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleins�tze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, geh�rt indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielger�te gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.


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+++ Geb�hrenkalkulation Abwasser +++
Th�ringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entw�sserungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgaben�bertragung;Erf�llungsgehilfe; Widmung; Aufgabentr�ger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Geb�hr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwasserma�stab; Kosten; homogen

1. Die �bertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach � 58 Abs. 1 und 4 Th�rWG auf einen Zweckverband (hier: �ber�rtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Th�ringer Landesrecht zul�ssig und als solche nicht grunds�tzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgaben�bertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entw�sserungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabentr�ger,

damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitstr�ger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verl�sslichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtm��igen Widmung der jeweiligen Entw�sserungseinrichtungen.

Th�rKAG � 12 Abs 1
Th�rWG � 58 Abs 1
Th�rWG � 58 Abs 4
Th�rKGG � 16
Th�rKGG � 17
Th�rKGG � 20 Abs 3


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13593

+++ Fremdenverkehrsgeb�hren +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
24.09.2008
2 LB 16/08

Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Ma�stab; mittelbar Bevorteilter; Vorteilssatz

1. Nach schleswig-holsteinischem Recht ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig (std. Rspr.).

2. Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der f�r den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Gesch�fte t�tigen oder Dienstleistungen erbringen (wie BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

3. Dies gilt u. a. f�r die Vermietung von Gesch�ftsr�umen an Unternehmen, die ihren Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.

4. Das Vorteilsprinzip und die sich aus ihm ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen entsprechend gleichm��ig zu belasten, zwingen nicht dazu, die Vorteile jedes einzelnen Abgabepflichtigen genau zu ermitteln. F�r die Gestaltung der Vorteilsstufen gen�gt

eine angen�herte Verh�ltnism��igkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung tr�gt.

5. Eine Gemeinde darf auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des � 10 KAG in die Kalkulation ihrer Fremdenverkehrsabgabe diejenigen Aufwendungen und Kosten einstellen, die der Gemeinde im Rahmen der Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer �ffentlichen Einrichtungen selbst entstehen. Der von einer (Eigen)Gesellschaft betriebene Aufwand ist nicht - gleichzeitig - Aufwand der zur Abgabenerhebung berechtigten Gemeinde (wie Senatsurt. v. 26.04.2006 - 2 LB 40/05 -).

KAG SH � 10


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+++ Abwasser/Wasser Geb�hrenkalkulation +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
18.02.2009
7 A 11006/08.OVG

Abgabe; Abgabefreiheit; Abgabenerhebung; Abgabenfestsetzung; Abgabepflicht; Abwasser; Abwasserabgabe; Abwasserabgabenrecht; Abwasserabgabefreiheit; Abwasserabgabepflicht; Einleiten; Einleitungserlaubnis; Messung; Mischkanalisation; Niederschlag;

Niederschlagswasser; Niederschlagswasserabgabe; Niederschlags-wasserabgabefreiheit; Niederschlagsabwasserabgabepflicht; Regen; Regenwasser; Regenwetter; Schadstoff; Schmutzwasser; Trockenwetter; �berwachungswert; wasserrechtliche Erlaubnis; wasserrechtliche

Einleitungserlaubnis

Zur Bedeutung der �berschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten �berwachungswertes f�r die Abgabefreiheit nach � 6 Abs. 2 LAbwAG.

LAbwAG � 6
LAbwAG � 6 Abs. 2
LAbwAG � 6 Abs. 2 Satz 1
LAbwAG � 6 Abs. 2 Satz 2
AbwAG � 9 Abs. 5


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+++ Grundsteuer +++
OVG NRW - VG D�sseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung f�r einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umst�nde oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein l�ngerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begr�ndet noch keine atypischen Umst�nde.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG � 33 Abs. 1


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28. STRAFRECHT

+++ Jugendstraftaten +++
BGH - LG M�nchengladbach
29.1.2009
3 StR 567/08

1. Der Grundsatz der Unab�nderlichkeit der mit der Er�ffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen �ber eine Besetzungsreduktion nach � 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder � 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erh�hen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensf�hrung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.

2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.

JGG � 33 b Abs. 2
GVG � 76 Abs. 2


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+++ Beim betr�gerisch veranlassten Eingehen eines Risikogesch�fts +++
BGH - LG M�nchen I
18.2.2009
1 StR 731/08

1. Beim betr�gerisch veranlassten Eingehen eines Risikogesch�fts - mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr - ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Verm�gensverf�gung des Gesch�digten eingetretenen Verm�gensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim T�ter beziehen. Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es insoweit nicht an.

2. Der mit der Verm�gensverf�gung unmittelbar eingetretene Verm�gensschaden ist durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung bestimmt. Dies stellt hinsichtlich des Straftatbestands einen endg�ltigen Schaden dar und nicht nur eine (schadensgleiche) Verm�gensgef�hrdung. Die H�he des Verm�gensnachteils zum Zeitpunkt der Verf�gung ist nach wirtschaftlichen Ma�st�ben zu bewerten. Ist eine genaue Feststellung zur Schadensh�he nicht m�glich, sind hierzu Mindestfeststellungen zu treffen. Dies kann durch

Sch�tzung geschehen. Dem Tatrichter steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu.

StGB � 263 Abs. 1


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+++ Verwertungsverbot +++
BGH - LG N�rnberg
17.2.2009
1 StR 691/08

Der Versto� gegen die Benachrichtigungspflicht aus � 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO f�hrt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten.

StPO � 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1


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+++ Eine Strafbarkeit nach � 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG +++
BGH - OLG Bamberg
17.2.2009
1 StR 381/08

Eine Strafbarkeit nach � 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage gem�� � 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, mit der eine r�umliche Beschr�nkung beh�rdlich angeordnet worden ist, wiederholt zuwidergehandelt wird.

AufenthG � 95 Abs. 1 Nr. 7, � 61 Abs. 1 Satz 2


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+++ Bestechungsdelikte Geldw�sche +++
BGH - LG Stuttgart
18.2.2009
1 StR 4/09

1. Im Rahmen der Strafbarkeit des � 261 Abs. 1 Satz 1 StGB r�hrt bei der Bestechung nach � 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her.

2. Bei der Beurteilung, ob der T�ter der Geldw�sche sich zugleich wegen der Vortat strafbar i.S.d. � 261 Abs. 9 Satz 2 StGB gemacht hat, ist allein auf das deutsche Recht abzustellen.

StGB � 261 Abs. 1 Satz 1
StGB � 261 Abs. 9 Satz 2


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+++ Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot +++
OVG L�neburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge f�r die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach � 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen

beschr�nken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bez�glich der pr�ventiven Verh�tung von Straftaten und sind insoweit nicht einschl�gig.

Die Anordnungen m�ssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Ma�nahmen die Beh�rde im Einzelnen durchf�hren will. Die Konkretisierung der Ma�nahme darf die Beh�rde nicht der nachfolgenden

Durchf�hrung der erkennungsdienstlichen Behandlung �berlassen.

Nds SOG � 39 III
StPO � 81 b 2. Alt.


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+++ sp�teres Erscheinen eines mit einer v�llig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten +++
OLG Oldenburg - LG Aurich
26.01.2009
Ss 472/08

Auf ein etwaiges sp�teres Erscheinen eines mit einer v�llig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten muss das Berufungsgericht grunds�tzlich nicht warten. Jedenfalls wenn nicht ersichtlich ist, dass der Angeklagte unterwegs

zum Gericht ist, besteht auch kein Anlass f�r einen gerichtlichen Hinweis an den erschienenen Verteidiger, wie im Falle eines versp�teten Erscheinens des Angeklagten verfahren werde.

StPO � 329 Abs 1 S 1


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+++ Eine Terminsgeb�hr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren +++
OLG Oldenburg
16.03.2009
Ausl. 56/08

Eine Terminsgeb�hr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur f�r die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem Oberlandesgericht gem. �� 30 Abs.4, 31 IRG zu, nicht f�r diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verk�ndung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. � 28 IRG zum Gegenstand haben.

VV RVG Nr 6101
IRG � 28
IRG � 31


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+++ Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung +++
OLG Oldenburg - AG Osnabr�ck
23.03.2009
2 SsBs 51/09

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft sein, wenn der Betroffene angeregt hat, das Fahrverbot aus beruflichen Gr�nden entfallen zu lassen, seine Angaben hierzu unzureichend sind und er nicht unmissverst�ndlich klargestellt hat, auch hierzu keine weiteren Angaben machen zu wollen.

OWiG � 73 Abs. 2


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+++ Geschwindigkeitsmessung +++
OLG Oldenburg - AG Norden
11.03.2009
2 SsBs 42/09

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

GG Art 33 Abs 4


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+++ Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen; +++
OLG Hamm - AG Bielefeld
4.12.2008
3 Ss OWi 871/08

Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen;

Zur Frage der erforderlichen Feststellungen bei einer Abstandsmessung mit einem Provida-Ger�t.

StPO � 267


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+++ Bu�geldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; +++
OLG Hamm
12.12.2008
3 Ss OWi 250/08

Bu�geldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung;

Auch im Bu�geldverfahren gilt das Beschleunigungsgebot. Von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung ist aber erst auszugehen, wenn eine Verfahrensverz�gerung ein Vielfaches der normalen Verj�hrungsfrist �berschreitet.

MRK Art. 6


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Strafbefehl, Einspruch, Zul�ssigkeit, falsche Adressierung +++
OLG Hamm
20.1.2009
3 Ss 561/08

Strafbefehl, Einspruch, Zul�ssigkeit, falsche Adressierung

Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl ist unzul�ssig, wenn er zwar rechtzeitig bei der gemeinsamen Posteingangsstelle der zust�ndigen Justizbeh�rden eingegangen ist, aber f�lschlich an die Staatsanwaltschaft adressiert war, so dass er erst versp�tet an das Amtsgericht weitergeleitet worden ist.

StPO � 411


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Wiedererkennen; Hauptverhandlung; Beweiswert +++
OLG Hamm
30.9.2008
3 Ss 178/08

Wiedererkennen; Hauptverhandlung; Beweiswert

Einem wiederholten Wiedererkennen durch Zeugen in der Hauptverhandlung kommt nur ein eingeschr�nkter Beweiswert zu.

StPO � 261


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben; +++
OLG Hamm - AG Herne-Wanne
4.11.2008
2 Ws 328/08

Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben;

Der Grundsatz, dass ein Absender darauf vertrauen kann, eine normale Postsendung gehe einen Tag nach der Aufgabe bei dem Empf�nger ein, gilt f�r die besondere Versendungsform des Einschreibens nicht.

StPO � 40
StPO � 44


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3405

+++ Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung +++
OLG Hamm - AG Recklinghausen
27.11.2008
2 Ss OWi 802/08

Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung

Die Eintragung im VZR ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbu�e als zus�tzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verh�ngt werden kann.

OWiG � 80


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensr�ge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot +++
OLG Hamm - AG Iserlohn
20.3.2009
2 Ss OWi 138/09

Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensr�ge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot

Fahrl�ssige �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensr�ge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begr�ndet wird, kommt, wenn �berhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bem�ht hat.

StPO � 344
StPO � 44


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+++ Fahrerflucht +++
OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach � 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG D�sseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB �� 142 Abs. 1


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+++ Ladung Fristen +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
03.12.2008
1 Ws 235/08

Den Angeklagten trifft i.d.R. kein Verschulden, wenn die Nichteinhaltung der Ladungsfrist urs�chlich f�r die Vers�umung der Hauptverhandlung durch den Angeklagten war.

StPO � 217
StPO � 329 Abs 1


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Strafbemessung Bew�hrungsstrafe +++
OLG Brandenburg - LG Neuruppin
15.12.2008
1 Ws 212/08

Die Entscheidung ohne Durchf�hrung einer m�ndlichen Anh�rung (� 453 Abs. 1 Satz 3 StPO) zum beabsichtigten Bew�hrungswiderruf wegen Weisungsversto�es (� 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB) stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur�ckverweisung an die Strafvollstreckungskammer f�hrt.

StGB � 56f Abs 1 Nr 2
StPO � 453 Abs 1 S 3


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+++ Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung +++
OLG Brandenburg
15.12.2008
1 Ws 208/08

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein h�chstpers�nliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten erlischt und auch bei Verm�gensdelikten nicht auf den Erben oder sonstige Forderungsberechtigte �bergeht.

StPO � 172


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+++ Strafbemessung Bew�hrungsstrafe +++
OLG Brandenburg - LG Neuruppin
23.12.2008
1 Ss 85/08

Das Versagen der Strafaussetzung zur Bew�hrung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gem�� � 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umst�nde i.S.v � 56 Abs. 2 StPO (hier: erfolgte Teilverb��ung, lange Verfahrensdauer, leichte Fahrl�ssigkeit) in der Regel nicht in Betracht.

StPO � 56 Abs 2
StPO � 56 Abs 3


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29. VERGABERECHT

+++ Kosten +++
OLG D�sseldorf
10.11.2008
VII-Verg 45/08

In entsprechender Anwendung des � 3 Abs. 6 VgV sind - wenn der Vertrag dergleichen vorsieht - Optionsrechte und Vertragsverl�ngerungen bei der Bemessung des Auftragswerts zu ber�cksichtigen.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Angebot Angebotswertung Preis +++
OLG D�sseldorf
20.10.2008
VII-Verg 41/08

Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so - wie gefordert - vollst�ndig und mit dem Betrag anzugeben, der f�r die betreffende

Leistung beansprucht wird.

Von einer unvollst�ndigen Preisangabe kann mithin nur ausgegangen werden, wenn bez�glich s�mtlicher oder zumindest einer einzigen Ordnungsziffer(n) des Leistungsverzeichnisses dargelegt wird, dass zwar - wie vom Auftraggeber gefordert - ein Preis angegeben wurde, der aber dem tats�chlich vom Bieter f�r die Leistung beanspruchten Preis nicht entspricht, und damit die Preisangabe unvollst�ndig ist. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ englischer Sprache +++
OLG D�sseldorf
20.11.2008
VII-Verg 37/08

Herstellerzertifizierung war in englischer Sprache


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+++ Das Verfahren vor dem Vergabesenat ist anwaltskostenrechtlich wie ein Berufungsverfahren zu behandeln. +++
OLG D�sseldorf
26.01.2009
VII-Verg 17/08

1. Das Verfahren vor dem Vergabesenat ist anwaltskostenrechtlich wie ein Berufungsverfahren zu behandeln.

2. Die Vorbem. 3 VV bezieht sich nach der Systematik des VV RVG - anders als die unter Abschnitt 1. Erster Rechtszug stehende Vorbem. 3.1 - auf s�mtliche Rechtsz�ge. Damit ist z.B. die einem Rechtsanwalt vorprozessual entstandene Gesch�ftsgeb�hr auch dann auf eine gerichtliche Verfahrensgeb�hr anzurechnen, wenn dieser f�r seinen Mandanten erst wieder in einem Berufungsverfahren nach der ZPO t�tig wird. Im vergaberechtlichen Rechtsschutz besteht zwar die Besonderheit, dass es anwaltskostenrechtlich an einem ersten Rechtszug vollst�ndig fehlt; f�r das Verfahren vor der Vergabekammer gelten, wie bereits ausgef�hrt, die Nr. 2300 ff., nicht die Nr. 3100 ff. Die anwaltskostenrechtliche Aufwertung des Beschwerdeverfahrens �ndert aber nichts an der Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV.

3. Auf die Frage, ob das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die fehlende Gerichtsqualit�t der Vergabekammern eher als erstinstanzliches Verfahren anzusehen ist, kommt es danach nicht an. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1595

+++ Angebotswertung +++
OLG D�sseldorf
25.02.2009
VII-Verg 6/09

Bei der Angebotswertung hat sich der �ffentliche Auftraggeber allein von den festgelegten und bekannt gegebenen Zuschlagskriterien leiten zu lassen.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1594

+++ Ausschreibung Offenes Verfahren +++
VgK BZR D�sseldorf
02.05.2008
VK - 10/2008 - L

In einem bekannt gemachten Offenen Verfahren ist in der Regel die Abgabe eines Angebotes zu fordern, um das bestehende Interesse, mit der ausschreibenden Stelle einen Vertrag abzuschlie�en, zu indizieren.

Das Erfordernis der Angebotsabgabe als Beleg des Interesses am Auftrag w�rde aufgegeben, wenn bereits dann eine Antragstellung ohne Angebotsabgabe zugelassen w�rde, wenn der Antragsteller geltend macht, bei anderen, vergaberechtskonformen Wettbewerbsbedingungen

ein optimaleres, aussichtsreicheres Angebot abgeben zu k�nnen, ohne dass die Chancenlosigkeit eines eigenen Angebotes dargelegt werden k�nnte. Es w�rde gleichfalls dem Beschleunigungsgebot widersprechen, wenn ein Antragsteller zun�chst versuchen k�nnte, f�r sich optimalere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, bevor er �berhaupt ein Angebot abgibt.

GWB � 107 Abs. 2


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Ver�u�erung von Grundfl�chen +++
VgK BZR D�sseldorf
10.04.2008
VK - 05/2008 - B

1. Bei einer geplanten Ver�u�erung von Grundfl�chen durch einen �ffentlichen Auftraggeber kann eine Umgehung der Ausschreibungspflicht nicht allein in einer vorgenommenen Parzellierung gesehen werden, wenn die Parzellierung und Bauplanung einer geordneten st�dtebaulichen Entwicklung entsprechen.

2. Zwei auf gegen�berliegenden Parzellen zu errichtende Geb�ude, die f�r sich betrachtet technisch und wirtschaftlich nutzbar sind, k�nnen nicht allein deshalb als ein Bauwerk im vergaberechtlichen Sinn angesehen werden, weil der Ver�u�erer eine architektonisch stimmige

Bebauung anstrebt.

3. Bei einer Baukonzession kann sich der Auftraggeber (Ver�u�erer) bei der Sch�tzung des Auftragswertes dem Gesch�ftsvolumen nur ann�hern, wenn die Parameter der sp�teren Bebauung (auch) durch die Erwerber bestimmt werden. Er erscheint nicht grunds�tzlich fehlerhaft, bei einer Grundst�cksver�u�erung den Wert durch Addition des Kaufpreises, den nach DIN 276 zu berechnenden Baukosten und einem durchschnittlichen Gewinn zu ermitteln. Die f�r den Investor erzielbaren Ver�u�erungserl�se, wie sie sich etwa aus Grundst�cksmarktberichten

der Gutachteraussch�sse ergeben, k�nnen als Plausibilit�tsfaktor

ebenfalls herangezogen werden.

4. Die Umsatzsteuer bleibt im Rahmen der Wertermittlung bei Baukonzessionen jedenfalls dann au�er Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Sch�tzung in keiner Weise vorhersehbar ist, ob der Erwerber seinerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt sein wird oder nicht.

GWB � 100 Abs. 1
VgV � 2 Nr. 4
VgV � 3Abs. 2
GWB � 99 Abs. 3


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+++ Grundst�cke +++
VgK BZR D�sseldorf
12.03.2008
VK - 03/2008 - B

1. Bei einer Wiederaufnahme der Ver�u�erungsbem�hungen nach etlichen Jahren kein fr�herer Interessent als Bieter angesehen werden, dem Gr�nde f�r seine Nichtber�cksichtigung mitgeteilt werden k�nnten.

2. Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007 - Rs C - 503/04 - kann nicht herangezogen werden, um die nationale Vorschrift aus � 114 Abs. 2 Satz 1 GWB entgegen ihrem Wortlaut so auszulegen, dass Vertr�ge, die unter Verletzung von Vorschriften der reglementierten Vergabe zustande gekommen sind, von der Vergabekammer aufgehoben werden k�nnten bzw. als nichtig zu gelten h�tten.

3. Der Inhalt eines Kaufvertrages indiziert in der Regel keine Beihilfengew�hrung, wenn ein bedingungsfreies Bietverfahren durchgef�hrt wurde.

GWB � 114 Abs. 2
VgV � 13 Satz 6
EG Vertrag Art. 88 Abs. 3 Satz 3
BGB � 134


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+++ Ausschreibungsverfahren R�gepflicht +++
VgK Berlin
25.7.2008
VK-B2 07/08

1. Es liegt nach � 114 Abs. 1 GWB nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, den Auftraggeber zur Beseitigung einer Rechtsverletzung zu verpflichten, wenn dadurch eine mittelbarer Zwang zur Vergabe des Auftrags entst�nde, obwohl der Auftraggeber von der Auftragvergabe endg�ltig Abstand genommen hat. Auf die Rechtm��igkeit einer Aufhebung kommt es dabei nicht an.

2. � 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist allein auf die Gew�hrung von Prim�rrechtsschutz ausgerichtet und bietet daher keine Rechtsgrundlage f�r einen isolierten Feststellungsantrag.

3. Bei dem Zeitpunkt der Erledigung des Nachpr�fungsverfahrens durch Wegfall des Vergabewillens kommt es nicht auf den Zeitpunkt der endg�ltigen Aufgabe des Beschaffungswillens an, sondern auf den Zeitpunkt seiner Feststellung durch eine Nachpr�fungsinstanz.

4. Der Detaillierungsgrad einer Kostenprognose h�ngt von der Art des Auftrages und dem Stand des Verfahrens ab. Ein Kostenansatz entspricht nicht den Anforderungen an eine ordnungsgem��e Kostenprognose, wenn der Auftraggeber die zwischenzeitlich eingetretene Baupreisentwicklung und Konkretisierung Leistungsanforderungen nicht ber�cksichtigt.

5. Soll die Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens als Vergabekriterium herangezogen werden, muss der Auftraggeber dies mit der Ausschreibung deutlich zum Ausdruck bringen. Begr�ndet der Auftraggeber die Aufhebung mit dem �berschreiten des - vorab

nicht mitgeteilten - Kostenrahmens, wird er damit den Anforderungen des � 97 GWB an ein transparentes Vergabeverfahren nicht gerecht, insbesondere wenn die geforderten Leistungen mit denen der Kostenprognose nicht �bereinstimmen.

6. Im Verfahren gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist nicht der gleiche strenge Ma�stab an die R�gepflicht anzulegen, der w�hrend des Vergabeverfahrens besteht. Denn zu einer unmittelbaren Verz�gerung der Auftragserteilung und daraus resultierender Kostenfolgen kann es nach der Aufhebung nicht mehr kommen.

GWB �� 97 Abs. 1, 107, 114
VOB/A �� 25a, 26


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+++ Ausschreibungsaufhebung +++
Bundeskartellamt
15.9.2008
VK 2 - 91/08

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Eintragung eines Gebrauchsmuster nach Beginn der Ausschreibung


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+++ Ausschreibung Angebotswertung +++
Bundeskartellamt
29.5.2008
VK 2 - 58/08

Die Mitgliedschaft/Nichtmitgliedschaft in einem tarifschlie�enden Verband (hier BDWS) kann kein Wertungskriterium sein. Durch ein solches Kriterium w�rde die in Art. 9 Abs. 3 GG gesch�tzte negative Koalitionsfreiheit der Bieter beeintr�chtigt. (Leitsatz der Redaktion)


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+++ Ausschluss wegen fehlender Fabrikats- und Typenangaben. +++
Bundeskartellamt
30.5.2008
VK 2 - 55/08

Ausschluss wegen fehlender Fabrikats- und Typenangaben.

Ausschluss wegen fehlender Angaben zu Nachunternehmerleistungen.


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30. VERSICHERUNGSRECHT

+++ Versto� gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe f�r anl�sslich einer privaten Reise in der Schweiz +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
19.02.2009
2 CN 1.07

Versto� gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe f�r anl�sslich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes; Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit

Der Ausschluss der Beihilfe f�r anl�sslich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verst��t gegen Bundesrecht.

BhVO � 8 Abs. 4
LBG � 100 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3931

+++ Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kosten�bernahmegesuch +++
S�chsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kosten�bernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogens�chtigen au�erhalb einer Entw�hnungsbehandlung kann es sich nach den Umst�nden des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. � 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. � 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VII � 35a
SGB X � 105 Abs. 1 S. 1
SGB X � 105 Abs. 1 S. 3
BSHG � 37


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3930

+++ Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.07.2008
2 A 10313/08.OVG

Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung

� 5a Abs. 3 BVO erfordert einen Vergleich der Behandlungskosten der Privatklinik mit den Entgelten desjenigen n�chstgelegenen Krankenhauses der Maximalversorgung, welches die in der Privatklinik durchgef�hrte Therapie anbietet.

War dies im Zeitpunkt der Ma�nahme in keinem solchen Krankenhaus der Fall, so sind lediglich die Aufwendungen erstattungsf�hig, die f�r die dort durchgef�hrte (konventionelle) Behandlung der Erkrankung entstanden w�ren. Nur dann, wenn diese nicht mehr als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckm��ig und aus-reichend ist, sind die Kosten der Privatklinik in voller H�he beihilfef�hig.

BVO � 4
BVO � 5a


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+++ Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2009
1 Bf 108/08.Z

Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) eines Kindes ist in der Regel keine Krankheit.


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+++ KfZ-Versicherung +++
BGH - LG Fulda - AG Fulda
3.3.2009
VI ZR 100/08

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden f�r den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverst�ndigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert �bersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

BGB � 249 (Gb)


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+++ KFZ-Versicherungen +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/main
11.2.2009
IV ZR 156/08

Zum Verh�ltnis der Versicherungsf�lle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortf�hrung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984 - IVa ZR 159/82 - VersR 1985, 330).

AKB � 12 (1) I a und b


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http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25354

+++ Krankenversicherungsrecht +++
BGH - OLG Saarbr�cken - LG Saarbr�cken
11.2.2009
IV ZR 28/08

1. Die Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logop�dische Behandlung erstreckt, soweit erstere durch �rzte oder Diplompsychologen, letztere durch �rzte oder Logop�den durchgef�hrt wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der zugesagte Versicherungsschutz auch die therapeutische Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schw�che (LRS) durch P�dagogen umfasst.

2. Die genannte Klausel h�lt der Inhaltskontrolle insoweit stand.

AVB Private Krankenversicherung


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+++ Krankenversicherungsrecht Obliegenheitspflicht +++
BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabr�ck
11.2.2008
IV ZR 26/06

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines �rztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der Erkl�rung vor dem Arzt erlangt hat (Fortf�hrung des Senatsurteils vom 7. M�rz 2001 - IV ZR 254/00 - VersR 2001, 620). Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich f�r

den Arzt aus fr�heren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht.

VVG a.F. � 16


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+++ Krankenversicherungsrecht +++
BGH - LG M�nchen I - AG M�nchen
18.2.2009
IV ZR 11/07

1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten f�r ambulante Heilbehandlung nur bei (Erst-)Behandlung durch einen Arzt f�r Allgemeinmedizin/praktischen Arzt oder durch Fach�rzte f�r Gyn�kologie, Augenheilkunde, Kinder- und Jugendmedizin oder einen

Not- bzw. Bereitschaftsarzt vorsieht, ist nicht dahin auszulegen, dass den genannten �rzten ein an der haus�rztlichen Versorgung teilnehmender Facharzt f�r Innere Medizin (haus�rztlicher Internist) gleichsteht.

2. In dieser Auslegung ist die genannte Tarifklausel wirksam.

AVB Private Krankenversicherung


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+++ "Vollinvalidit�t" in der Marktwertversicherung +++
OLG Bamberg - LG W�rzburg
02.10.2008
1 U 12/08

Vollinvalidit�t in der Marktwertversicherung

1. Ist Voraussetzung einer Vollinvalidit�t in der Marktwertversicherung allein das vollkommene und vollst�ndige physische Unverm�gen der versicherten Person, ihre im Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche T�tigkeit auszu�ben, und erfordert dieses Aus�ben, dass die versicherte Person auch tats�chlich in der Lage ist, zu spielen oder zu trainieren, so begegnen die Angemessenheit und Wirksamkeit der hierf�r in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen 6 Monats-Frist keine Bedenken.

2. Die Leistungspflicht des Versicherers in der Marktwertversicherung kn�pft ausschlie�lich an das Vorliegen einer dauernden Vollinvalidit�t an, was nach den hier streitgegenst�ndlichen Versicherungsbedingungen eine zw�lfmonatige Vollinvalidit�t sowie eine Prognose fehlender Besserungsm�glichkeiten erfordert.

3. Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers f�hrende grob fahrl�ssige Obliegenheitsverletzung des Fu�ballvereins (Versicherungsnehmer) liegt bereits dann vor, wenn der Verein den Berufsfu�baller nach dem erlittenen und angezeigten Unfall wieder im Trainings- und Spielbetrieb einsetzt und dies dem Versicherer gg�. auch anzeigt, obgleich die Vollinvalidit�t des Spielers fortdauert.

VVG a.F. � 6 Abs. 3


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+++ Lebensversicherungsrecht +++
Kammergericht - LG Berlin
12.12.2008
6 U 41/08

1. Hat der Versicherungsnehmer einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht einger�umt und dieses im Rahmen der Abtretung insoweit widerrufen, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, so gehen die Rechte des Sicherungsnehmers dem Bezugsrecht des Dritten vor, wenn und soweit eine zu sichernde Forderung aus einem Kontokorrentkredit zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bestand, auch wenn der Kredit zu diesem Zeitpunkt nicht f�llig gestellt war und auch nicht alsbald f�llig gestellt wurde.

2. Die an den Sicherungsnehmer ausgezahlte Versicherungssumme ist von ihm als Sicherungssurrogat zu behandeln.

3. Ergibt sich nach der Verwertungsreife ein �berschuss, ist dieser vom Sicherungsnehmer unmittelbar an den vormals bezugsberechtigten Dritten auszukehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in den Bestimmungen der Abtretungserkl�rung eine entsprechende Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten ist; hierin liegt ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall.

4. Die Vorlage des Versicherungsscheins durch den Sicherungsnehmer l�sst die Pflicht des Versicherers, vor der Auszahlung der Versicherungssumme das Bestehen einer zu sichernden Forderung des Sicherungsnehmers zu pr�fen, nicht entfallen.

VVG � 166
ALB � 12
ALB � 14
BGB � 328 Abs 1
BGB � 331 Abs 1


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31. VERWALTUNGSRECHT - ALLGEMEIN

+++ Flurbereinigung +++
BVerwG - Bayerischer VGH
29.01.2009
9 C 3.08

Einordnung des Besitzrechts eines P�chters als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG; Vorliegen einer Ma�nahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG durch Unternehmensflurbereinigung nach � 87 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) gegen�ber den P�chtern von

Grundst�cken im Flurbereinigungsgebiet; Vorliegen einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung durch einen Flurbereinigungsbeschluss gegen�ber P�chtern im Falle der Anordnung

der Flurbereinigung zur Durchf�hrung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens; Befugnis von Grundst�cksp�chtern im Flurbereinigungsgebiet zur Erhebung von Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchf�hrung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens

1. Das Besitzrecht des P�chters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180> ).

2. Die Unternehmensflurbereinigung nach � 87 Abs. 1 FlurbG ist eine Ma�nahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG auch gegen�ber den P�chtern von Grundst�cken im Flurbereinigungsgebiet, die infolge der Beschaffung von Land f�r das Unternehmen und der Verteilung

des Landverlustes auf den Kreis der am Verfahren beteiligten Eigent�mer ihr bisheriges Pachtland verlieren (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. M�rz 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <279 ff.> ).

3. Der Flurbereinigungsbeschluss nach � 87 Abs. 1 FlurbG hat f�r den Fall der Anordnung der Flurbereinigung zur Durchf�hrung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens eine enteignungsrechtliche Vorwirkung sowohl gegen�ber den Eigent�mern von Grundst�cken im Flurbereinigungsgebiet (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. M�rz 1987 a.a.O.

S. 282) als auch gegen�ber allen P�chtern solcher Grundst�cke.

4. Neben den Grundst�ckseigent�mern sind auch alle P�chter von Grundst�cken im Flurbereinigungsgebiet befugt, Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchf�hrung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens zu erheben (�nderung der bisherigen Rechtsprechung).

GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 3
FlurbG � 4
FlurbG � 34
FlurbG � 36
FlurbG � 87 Abs. 1
FlurbG � 88
BayVwVfG Art. 80 Abs. 1
VwGO � 144 Abs. 4


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+++ Nachtr�glicher Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes +++
BVerwG - VG Gera
15.01.2009
8 C 3.08

Nachtr�glicher Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts; Erneutes Aufgreifen eines Restitutionsverfahrens bei nachtr�glichem Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes

F�llt der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts nachtr�glich weg, muss das Restitutionsverfahren nicht nach � 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden.

Th�rVwVfG � 51 Abs. 1
VermG � 4 Abs. 2


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+++ Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten +++
BVerwG
06.02.2009
6 P 2/09

Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung �ber das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten

F�r die Entscheidung �ber das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zust�ndig.

NdsPersVG � 83 Abs. 2
ArbGG � 48 Abs. 1
ArbGG � 80 Abs. 3
ArbGG � 82 Abs. 1
GVG � 17a Abs. 2


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+++ Telekommunikation +++
BVerwG - VG K�ln
28.01.2009
6 C 39/07

Voraussetzungen f�r die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach � 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverh�ltnisse; Auf die Herstellung wettbewerblicher Verh�ltnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung

der Abgrenzung eines fiktiven Marktes; Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis (Resale) angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts; Zul�ssigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich

vorgesehenen Regulierungsermessens f�r bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber; Streit �ber die Regulierung des Vorleistungsmarktes f�r Breitband-Zugang bzw. Bitstrom-Zugang

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach � 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverh�ltnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verh�ltnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines fiktiven Marktes rechtfertigen,

auf dem bisher noch kein tats�chliches Marktgeschehen stattfand.

2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis (Resale) schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte M�glichkeiten der Qualit�tsdifferenzierung nicht bietet, k�nnen die Produkte unterschiedlichen M�rkten zugeordnet werden.

3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell f�r bestimmte Fallgruppen ausschlie�en (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.).

TKG � 10
TKG � 11
TKG � 21 Abs. 1
TKG � 21 Abs. 2
TKG � 30 Abs. 1


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+++ Verj�hrungsrecht +++
BVerwG - VG Dresden
11.12.2008
3 C 20.08

Bestimmung der Verj�hrungsfristen f�r �ffentlich-rechtliche Erstattungsanspr�che; Verj�hrung des Herausgabeanspruchs nach � 8 Abs. 4 S. 2 Verm�genszuordnungsgesetz (VZOG)

Der Herausgabeanspruch nach � 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verj�hrt in drei�ig Jahren. Eine analoge Anwendung der �� 195, 199 BGB n.F. scheidet aus.

VZOG � 8 Abs. 4
BGB � 195
BGB � 199


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+++ Zur haftungsrechtlichen Zuordnung eines Schadens, der dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen +++
BGH - OLG Koblenz - LG Trier
22.1.2009
III ZR 197/08

Zur haftungsrechtlichen Zuordnung eines Schadens, der dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen

Aufhebung einer Baugenehmigung dadurch entstanden ist, dass der vom

Bauherrn beauftragte Bauunternehmer von einem f�r diesen Fall einger�umten K�ndigungsrecht Gebrauch gemacht und den vertraglich zugesagten pauschalen Schadensersatz verlangt hat.

BGB � 839 D


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32. VERWALTUNGSRECHT - AUSL�NDERRECHT / ASYLRECHT

+++ Asylrecht Fl�chtlingsrecht +++
BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.10.2008
10 C 48.07

Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften zur Kl�rung der Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlusses von der Fl�chtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, c der Richtlinie 2004/83/EG; Abschiebung in die T�rkei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des � 51 Abs. 1 Ausl�ndergesetz (AuslG);

Asylanerkennung bei Vorliegen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten sog. Terrorismusvorbehalts; Erforderlichkeit einer fortbestehenden Gef�hrlichkeit eines Ausl�nders f�r die Ausschlussgr�nde der Fl�chtlingsanerkennung; Verhinderung der Abschiebung bei zu erwartender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe aufgrund des Refoulementverbots des Art. 3 Europ�ische Menschenrechtskonvention (EMRK); Voraussetzungen

f�r eine Beschr�nkung des Grundrechts auf Asyl gem. Art. 16a GG

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften zur Kl�rung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG.

EMRK Art. 3
GG Art. 16a
AsylVfG � 3 Abs. 1
AuslG � 51 Abs. 1
AuslG � 51 Abs. 3 S. 2
AufenthG � 60 Abs. 1
AufenthG � 60 Abs. 8
Richtlinie 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
GFK Art. 1


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+++ Aberkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3a RL 2004/83/EG +++
BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.11.2008
10 C 46.07

Aberkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3a RL 2004/83/EG auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgr�nden nach Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG; Erf�llen des Tatbestandes des Art. 12 Abs. 2b RL 2004/83/EG Guerillak�mpfert�tigkeit

und hohe Funktion�rt�tigkeit in der Kurdischen Arbeitspartei (PKK); Darstellen einer Gefahr durch den Ausl�nder als Erfordernis f�r den Ausschluss nach Art. 12 Abs. 2b, c RL 2004/83/EG

Es bleibt offen, ob auch allein eine �nderung der Rechtslage (hier: Einf�hrung von Ausschlussgr�nden durch das Terrorismusbek�mpfungsgesetz) den Widerruf einer urspr�nglich rechtm��igen Anerkennung als Asylberechtigter oder Fl�chtling nach � 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigt. Denn jedenfalls ist auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgr�nden nach Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG eine Aberkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zul�ssig und geboten.

AsylVfG � 3 Abs. 2
AsylVfG � 73 Abs. 1
AsylVfG � 77
RL 2004/83/EG Art. 3
RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 3
RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 3


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+++ Aufenthaltsrecht Familie +++
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.12.2008
1 C 37.07

Anspruch einer armenischen Familie auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanit�ren Gr�nden; Entfallen einer gem. � 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingetretenen Sperrwirkung durch nachtr�gliche R�cknahme eines Asylantrags

1. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene � 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG l�st die Sperre f�r eine Erteilung von Aufenthaltstiteln auch dann aus, wenn ein zuvor erlassener, auf � 30 Abs. 3 AsylVfG gest�tzter Bescheid des Bundesamtes zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskr�ftig war.

2. Die gem�� � 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingetretene Sperrwirkung entf�llt nicht durch nachtr�gliche R�cknahme des Asylantrags.

3. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des � 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift gen�gt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist. Ob Regelanspr�che oder Anspr�che aufgrund von Sollvorschriften dazu z�hlen, bleibt offen.

AufenthG � 10 Abs. 3
AufenthG � 25 Abs. 5
AsylVfG � 30 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4


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+++ Ausweisung eines t�rkischen Staatsangeh�rigen aus Deutschland +++
BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.01.2009
1 C 2.08

Ausweisung eines t�rkischen Staatsangeh�rigen aus Deutschland bei Bestehen eines besonderen Ausweisungsschutzes; Ausweisung eines t�rkischen Staatsangeh�rigen wegen der Mitgliedschaft in einer von der BRD verbotenen Vereinigung (hier: Kalifatstaat)

1. Auch ein von den Regelausweisungstatbest�nden des � 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des � 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln.

2. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gef�hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik verboten worden ist, begr�ndet f�r sich genommen in der Regel noch keine Gef�hrdung im Sinne des � 54 Nr. 5a AufenthG. Dies schlie�t eine andere Beurteilung bei Vorliegen besonderer Umst�nde jedoch nicht aus.

AufenthG � 54
AufenthG � 55 Abs. 1
AufenthG � 55 Abs. 2
AufenthG � 56 Abs. 1


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+++ Aufenthaltsrecht Familie +++
VGH Baden-W�rttemberg
10.3.2009
11 S 2990/08

1. Unter einem Anspruch i. S. des � 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen; die Vorschrift ist in F�llen der Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar.

2. Zur Zumutbarkeit, ein Visumverfahren zur Familienzusammenf�hrung bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi nachzuholen, im Fall eines nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtigen indischen Staatsangeh�rigen, der bei einem vor�bergehenden Aufenthalt

in Schweden die Ehe mit einer deutschen Staatsangeh�rigen geschlossen und der im Bundesgebiet wiederholt Straftaten begangen hat.

3. Ist die Versagung eines Aufenthaltsrechts aus famili�ren Gr�nden nach �� 27 ff. AufenthG auch unter Beachtung der Schutzpflichten aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK rechtm��ig, verst��t grunds�tzlich weder die damit einhergehende Ausreisepflicht noch deren zwangsweise Durchsetzung gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK. In diesem Fall scheidet eine Legalisierung des Aufenthalts aus famili�ren Gr�nden unter R�ckgriff auf die Vorschriften �ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanit�ren Gr�nden im f�nften Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere nach � 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, schon aus systematischen Gr�nden aus.

4. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zwar das Aufenthaltsrecht aus famili�ren Gr�nden ohne Versto� gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK versagt werden muss oder darf (z. B. gem�� � 5 Abs. 2, � 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder � 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), jedoch

(nur) die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar w�re. Das kann etwa der Fall sein, wenn dem Ausl�nder und seinen Angeh�rigen nicht zugemutet werden kann, ihre famili�ren Bindungen im Bundesgebiet auch nur vor�bergehend - z. B. zur Nachholung eines Visumverfahrens - zu unterbrechen.


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
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+++ Sperrwirkung der Ausweisung f�r andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.12.2008
4 Bf 69/08

Sperrwirkung der Ausweisung f�r andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden

Wird abweichend von � 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, so l�sst dies die Sperrwirkung der Ausweisung f�r andere Aufenthaltserlaubnisse als solche nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes nicht entfallen.


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+++ Duldung, zweite, Zust�ndigkeit, �rtliche, Kind, deutsches Anspruch auf eine sog. zweite Duldung +++
VG Oldenburg
03.03.2009
11 B 705/09

Duldung, zweite, Zust�ndigkeit, �rtliche, Kind, deutsches

Anspruch auf eine sog. zweite Duldung

Der Vater eines minderj�hrigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz au�erhalb des Landes Niedersachsens zu nehmen hat, hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer (zweiten) Duldung gegen die Ausl�nderbeh�rde am Wohnsitz des Kindes. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in diesen F�llen die hinnehmbaren Zeiten der Trennung so kurz wie m�glich zu bemessen.

GG Art. 6
VwVfG � 3 I Nr 3 a
AufenthG � 60 a


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13520

+++ Einb�rgerung +++
VG Oldenburg
25.02.2009
11 A 1907/07

Einb�rgerung, Ehegatte, deutsch, Lebensunterhalt, Wohngeld, H�rtefall

Einb�rgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangeh�rigen

1. Der Einb�rgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangeh�rigen steht � 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird (wie VG Oldenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155).

2. Ein H�rtefall im Sinne des � 8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einb�rgerung besonders ins Auge f�llt. Allein, dass eine Sozialleistungsbed�rftigkeit unverschuldet ist, ist hierf�r nicht ausreichend.

StAG � 10
StAG � 9
StAG � 8 I Nr 4
StAG � 8 II


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33. VERWALTUNGSRECHT - DIENSTRECHT

+++ Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Bef�rderungsbewerbern +++
LAG D�sseldorf - ArbG D�sseldorf
25.09.2008
17 Sa 281/08

Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Bef�rderungsbewerbern

1.) Die Trennung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung nach Einstellungs- und Bef�rderungsbewerbern ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und den Grunds�tzen der Bestenauslese vereinbar.

2.) Die Beschr�nkung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung (AV 2 im November) und (AV 4 im Mai) auf Einstellungsbewerber ist zul�ssig. Der Erhalt der Funktionsf�higkeit des Staates und seiner Einrichtungen (insbesondere der Schule) stellt ein verfassungsrechtliches Schutzgut dar, das auch zu einer Beschr�nkung nach Art. 33 Abs. 2 GG f�hren kann.

GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1


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+++ Mitbestimmung +++
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
10.02.2009
6 PB 25.08

Ordnungsgem��e Durchf�hrung des Mitbestimmungsverfahrens als Voraussetzung der Aus�bung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbeh�rde

Die Aus�bung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbeh�rde setzt die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.

MVPersVG � 60 Abs. 1
MVPersVG � 68 Abs. 1


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+++ Personalrat +++
BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
12.01.2009
6 PB 24.08

Vorrangige Freistellung von den durch Gruppenvertretern im Personalrat gew�hlten Vorstandsmitgliedern im Verh�ltnis zu den vom Personalratsplenum hinzugew�hlten Vorstandsmitgliedern; Entnehmen des Sinn und Zweck der Freistellung aus der Regelung in � 42 Abs. 3 S. 1 Personalvertretungsgesetze Nordrhein Westfalen (NWPersVG)

Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gew�hlten Vorstandsmitglieder sind im Verh�ltnis zu den vom Personalratsplenum hinzugew�hlten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind zul�ssig, wenn stichhaltige Gr�nde dies rechtfertigen.

NWPersVG � 29
NWPersVG � 42

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+++ Personalrat Mitbestimmung +++
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
02.02.2009
6 P 2.08

M�glichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gew�hrung von Erm��igungsstunden aus Altersgr�nden f�r angestellte Lehrkr�fte; Kriterien f�r das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdr�ngenden Tarifvertrags

Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gew�hrung von Erm��igungsstunden aus Altersgr�nden f�r angestellte Lehrkr�fte ist mit dem Inkrafttreten des �bergangs-TV Lehrkr�fte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.

BlnPersVG � 85 Abs. 2


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+++ Fortbildung +++
BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
11.12.2008
5 C 17/08

F�rderung f�r eine inzwischen durchgef�hrte Fortbildungsma�nahme zum Fachwirt f�r Finanzberatung nach dem Aufstiegsfortbildungsf�rderungsgesetz (AFBG); Regelungsgehalt

von � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsf�rderungsgesetz (AFBG); Berufliche Qualifikation i.S.d. � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; F�rderungsf�higkeit einer Fortbildungsma�nahme bei M�glichkeit der Teilnahme von nicht �ber die erforderliche Vorqualifikation verf�genden Personen

1. � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die F�rderungsf�higkeit einer bestimmten Fortbildungsma�nahme und nicht F�rderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen m�ssen (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche F�higkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer

Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

3. Eine entsprechende beruflichen Qualifikation im Sinne des � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG kann durch eine berufliche T�tigkeit in Vollzeit �ber einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz betr�gt, vermittelt werden, wenn diese Berufst�tigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweist.

4. Eine Fortbildungsma�nahme, die nach � 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus mehreren in sich selbst�ndigen Abschnitten (Ma�nahmeabschnitten) besteht, ist nur dann f�rderungsf�hig, wenn das Vorqualifikationserfordernis bereits bei Beginn des ersten Ma�nahmeabschnittes erf�llt wird.

5. Die M�glichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht �ber die erforderliche Vorqualifikation verf�gen, l�sst die F�rderungsf�higkeit einer Fortbildungsma�nahme ausnahmsweise

dann nicht entfallen, wenn auszuschlie�en ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchf�hrung der Fortbildungsma�nahme hat (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

AFBG � 2 Abs. 1
AFBG � 2 Abs. 3
BBiG � 25


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+++ Alimentation +++
BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
11.12.2008
2 C 121.07
Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den
privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besch�ftigten Bundesbeamten; Anspruch eines Bundesbeamten auf eine amtsangemessene und gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Status�mter und Besoldungsgruppen; Verfassungsm��igkeit

des � 10 Abs. 1, 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)

1. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Dienstherrn, den Status der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besch�ftigten Bundesbeamten und die sich aus diesem ableitende umfassende Rechtsstellung, also die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten, zu wahren.

2. Zu dieser Rechtsstellung geh�rt auch der Anspruch auf amtsangemessene, gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Status�mter und Besoldungsgruppen.

3. � 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

BBesG � 1 Abs. 3
PostPersRG � 10 Abs. 1
PostPersRG � 10 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143b Abs. 3


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+++ Tarifvertragsrecht +++
BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
17.12.2008
2 C 51.07

Anforderungen an die Anwendung eines im �ffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber i.S.d. � 28 Abs. 2 S. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

Die Anwendung eines im �ffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber im Sinne des � 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG erfordert, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdr�cklich unterwirft.

BBesG � 28 Abs. 2


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+++ Alimentation Familienzuschlag +++
BVerwG - OVG NRW - VG M�nster
17.12.2008
2 C 42.08

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgem��e Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegen�ber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschl�gen

Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Anspr�chen, die �ber die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch f�r Anspr�che auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November

1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte d�rfen auf dieser Grundlage erh�hte Besoldung r�ckwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG � 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


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+++ Alimentation Familienzuschlag +++
BVerwG - OVG NRW - VG K�ln
17.12.2008
2 C 40.07

Anspruch eines Beamten (Besoldungsempf�ngers) mit drei und mehr Kindern auf Familienzuschlag in verfassungsgem��er H�he; Voraussetzungen f�r die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs f�r das Jahr 1999 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300); Vereinbarkeit eines Familienzuschlags mit einer amtsangemessenen Alimentation

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) erfasst auch Anspr�che f�r das Jahr 1999.

BBVAnpG99 � 2 Art. 9
BVerfGG � 35


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+++ Alimentation Familienzuschlag +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.12.2008
2 C 30.08

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgem��e Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegen�ber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschl�gen



Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Anspr�chen, die �ber die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch f�r Anspr�che auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte d�rfen auf dieser Grundlage erh�hte Besoldung r�ckwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG � 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


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+++ Beurteilung +++
BVerwG
11.12.2008
2 A 7.08

Erkennbarkeit der Quote der zweith�chsten Note bei Zusammenfassung der zweith�chsten und einer weiteren Note in einer Notenstufe i.R. einer dienstlichen Beurteilung; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachpr�fung einer dienstlichen Beurteilung; Unbedenklichkeit von Richtwerten zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsma�st�be bei Regelbeurteilungen

Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweith�chste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweith�chsten Note erkennbar sein.

BBG � 15
BLV � 41a
GG Art. 33 Abs. 2


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+++ Dienstunfall +++
BVerwG
22.01.2009
2 A 3.08

Vorliegen eines Dienstunfalls bei Unfall des Beamten im r�umlichen Machtbereich des Dienstherrn; Notwendige dienstliche Verrichtung bei Eintritt des Unfalls

Der Unfall eines Beamten im r�umlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein Dienstunfall gem�� � 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass f�r den Aufenthalt gegeben hat.

BeamtVG � 31 Abs. 1
BeamtVG � 31 Abs. 1


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+++ Versetzung Beamte +++
VGH Baden-W�rttemberg
16.3.2009
4 S 2235/07

1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Besch�ftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Aus�bung des R�cknahmeermessens gem�� � 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. � 51 Abs. 5 VwVfG) zust�nde.

2. Das Begehren, amtsangemessen besch�ftigt zu werden, entspricht den Anforderungen des � 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsf�higen Inhalt.

3. Eine amtsangemessene Besch�ftigung setzt neben der �bertragung eines konkretfunktionellen Amts grunds�tzlich auch die �bertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begr�ndung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus.

4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr besch�ftigten Beamten zu schm�lern (wie Hessischer VGH, Beschluss

vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).


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+++ Altersteilzeit +++
VGH Baden-W�rttemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren k�nnen die im Einzelfall damit verbundenen zus�tzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des � 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gew�hrung von Altersteilzeit ausschlie�t, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten f�r das im �ffentlichen Dienst besch�ftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, f�r alle Besch�ftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegen�ber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erh�htes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.


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+++ Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
28.11.2008
3 LB 8/07
3 LB 30/06

Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

Zur Alimentation kinderreicher Beamter und Richter.

BVerfGG � 35
GG Art. 33 Abs. 5


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+++ Alimentation Kinderzuschlag +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
05.12.2008
10 A 10502/08.OVG

Alimentation; amtsangemessene Besoldung; kinderreiche Beamte; Bundesverfassungsgericht; Vollstreckungsanordnung; Geltung f�r Versorgungsempf�nger; Endgrundgehalt aktiver Beamter; Steuerklasse 3; sozialhilferechtlicher Bedarf; zeitnahe Geltendmachung; Fortwirkung des Widerspruches

1. Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, S. 300) gilt auch f�r kinderreiche Versorgungsempf�nger. Auch in diesem Fall ist bei der Ermittlung der Eink�nfte von dem Endgrundgehalt eines aktiven Beamten der

entsprechenden Besoldungsgruppe auszugehen und unabh�ngig von der innegehabten Steuerklasse die Steuerklasse 3 zugrunde zu legen.

2. Die Alimentation eines Versorgungsempf�ngers der Besoldungsgruppe A 7 mit vier Kindern hat im Jahr 2007 nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen.

3. Der Nutzbarmachung der Vollstreckungsanordnung steht das Au�erkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes Ende 2004 nicht entgegen; der sozialhilferechtliche Bedarf der Kinder errechnet sich nunmehr auf der Grundlage von � 28 SGB XII, wobei der bisherige Zuschlag in H�he von 20 v. H. des Sozialregelsatzes zur Abgeltung von einmaligen Leistungen entf�llt.

4. Die Leistungsgew�hrung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine zeitnahe Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr voraus, die sodann grunds�tzlich auch f�r die Folgejahre fortwirkt (hier ausnahmsweise verneint).

SGB XII � 28
BeamtVG � 50
BeamtVG � 50 Abs. 1
BeamtVG � 50 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG � 50 Abs. 1 Satz 2


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+++ Probeverh�ltnis K�ndigung/Entlassung +++
OVG L�neburg - VG Hannover
12.03.2009
5 ME 438/08

Alimentation, Beamter auf Probe, Bew�hrung, mangelnde, Entlassung, F�rsorgepflicht, Wirkung, aufschiebende

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bew�hrung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die Weitergew�hrung der Bez�ge bei fehlenden Erfolgsaussichten des Hautpsacherechtsbehelfs

NBG � 39 I Nr. 2
NPersVG � 28 II 2
NPersVG � 93 II Nr. 5


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+++ Alimentationsprinzip, Dienstunf�higkeit; Versorgungsabschlag; vorzeitiger Ruhestand +++
Hessischer VGH - VG Wiesbaden
06.01.2009
1 A 1246/08.Z

Alimentationsprinzip, Dienstunf�higkeit; Versorgungsabschlag; vorzeitiger Ruhestand

Versorgungsabschlag bei Dienstunf�higkeit

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit (� 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; weder wegen Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 5 GG noch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.

BeamtVG � 14 Abs. 3
BeamtVG � 69d Abs. 5


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34. VERWALTUNGSRECHT - ERSCHLIE�UNGSRECHT

+++ Stra�enbaubeitrag +++
Th�ringer OVG - VG Weimar
16.12.2008
4 EO 435/03

Stra�enausbaubeitragsrecht; Stra�e; Stichweg; Bundesstra�e; Verkehrsanlage; Einrichtung; selbst�ndige Verkehrsanlage; Bestandteil; Beitragsrecht

Ein ca. 35 m langer Stichweg, der von einer Bundesstra�e abzweigt, ist nach dem landesrechtlichen Stra�enausbaubeitragsrecht als selbst�ndige Verkehrsanlage zu behandeln (� 7 Abs. 1 Satz 1 Th�rKAG).

Th�rKAG � 7 Abs 1 S 1


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+++ Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; Stra�enausbaubeitrag; Stra�enkategorie +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
14.11.2008
2 MB 21/08

Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; Stra�enausbaubeitrag; Stra�enkategorie

1. Bei der Erneuerung wird die Stra�e bzw. eine Teileinrichtung - wie bei der erstmaligen Herstellung - in einen Zustand versetzt, der auf l�ngere Zeit den voraussichtlichen Anforderungen des Verkehrs gen�gt, d.h. die Nutzungsdauer der Einrichtung wird verl�ngert. Dies kann auch der Fall sein, wenn eine verschlissene Fahrbahn nicht entfernt, sondern als Unterbau f�r eine neue mehrschichtige Fahrbahn verwendet wird.

2. F�r die Feststellung des Gemeindeanteils am beitragsf�higen Aufwand hat sich die Zuordnung zu einer in der Beitragssatzung vorgesehenen Stra�enkategorie an allen wesentlichen, f�r die Stra�e insgesamt bedeutsamen und sie �berwiegend charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Dabei ist von der Funktion der Stra�e im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die Belastung ihrer Auspr�gung gefunden hat. Verkehrsz�hlungen k�nnen dabei Anhaltspunkte geben, aber auf eine rein mathematische vergleichende Betrachtungsweise kommt es nicht an.

3. Au�erhalb des Gemeindegebietes liegende bevorteilte Grundst�cke k�nnen grunds�tzlich nicht zu einem Ausbaubeitrag herangezogen werden.

KAG SH � 8


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35. VERWALTUNGSRECHT - KOMMUNALRECHT

+++ Standesamt +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist f�r sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegen�ber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschlie�ung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu �bergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Gesch�ftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Beh�rde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden M�glichkeiten

einr�umt.

UWG � 1 a.F.


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+++ B�rgermeister Wahlrecht +++
S�chsisches OVG - VG Dresden
22.01.2008
4 B 332/07

1. Bei der zweistufigen Pr�fung der W�hlbarkeitsvoraussetzung eines B�rgermeisters in verfassungskonformer Auslegung von � 49 Abs. 1 S�chsGemO i. V. m. � 6 Abs. 2 Nr. 2 S�chsBG unterliegt die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbes als wertende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbeh�rde einer eingeschr�nkten gerichtlichen Kontrolle (wie S�chsOVG, Urt. v. 17.9.1997, S�chsVBl. 1998, 157).

2. Im Rahmen der Prognose ist eine zwischenzeitliche Bew�hrung eines Wahlbewerbers umso mehr zu gewichten, je l�nger die Verstrickung in die besonderen Machtstrukturen der DDR zur�ckliegt (im Anschluss an Th�rOVG, Urt. v. 14.10.2003 - 2 KO 495/03 -).

S�chsGemO � 49 Abs. 1
S�chsBG � 6 Abs. 2 Nr. 2


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36. VERWALTUNGSRECHT - LANDWIRTSCHAFTSRECHT

+++ Landwirtschaft Tierschutzrecht +++
S�chsisches OVG - VG Leipzig
19.02.2008
4 B 553/05

Anschlussberufung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Hennenhaltung; Passiver Bestandschutz; Streitiges Rechtsverh�ltnis

1. Ein streitiges Rechtsverh�ltnis im Sinne des � 43 VwGO liegt vor, wenn die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen zu Reichweite und Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vertreten.

2. Inhalt und Reichweite des passiven Bestandschutzes, der einem Betreiber einer Legehennenanlage zukommt, richten sich nach dem Regelungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

3. Tierschutzrechtliche Regelungen zur Haltung von Legehennen geh�ren zu den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des � 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, nicht aber zum gesetzlichen Regelungsinhalt der Genehmigung. Enth�lt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung f�r den Betrieb einer Legehennenanlage keine tierschutzrechtlichen Regelungen, vermittelt sie auch keinen auf tierschutzrechtliche Fragen bezogenen passiven Bestandsschutz.
<BR

4. Im Hinblick auf die �bergangsfristen des � 33 Abs. 3 und 4 Tierschutzschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TSchNutztV - ist nicht erkennbar, dass die Regelungen dieser Verordnung �ber die Haltung von Legehennen unverh�ltnism��ig in Grundrechte des Anlagenbetreibers

eingreifen.

5. Die Anschlussberufung nach � 127 VwGO ist in der Regel nur zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens m�glich. Richtet sich die Anschlussberufung gegen einen Dritten, ist sie nur statthaft, wenn dieser notwendiger Streitgenosse des Berufungskl�gers

ist.

GG Art. 14
BImSchG � 5
BImSchG � 6
BImSchG � 16 Abs. 1
BVerfGG � 79 Abs. 1
TSchutzG � 16 a
TSchNutztV � 33 Abs. 3
TSchNutztV � 33 Abs. 4
VwGO � 43
VwGO � 127


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+++ Betriebspr�mie; Zahlungsanspruch; beihilfef�hige Fl�che; +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstra�e
28.01.2009
8 A 10938/08.OVG

Vorabentscheidung; Vorabentscheidungsersuchen; Betriebspr�mie; Zahlungsanspruch; beihilfef�hige Fl�che; landwirtschaftliche Fl�che; Sch�fer; Bewirtschaftungsvertrag; Naturschutz

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob es sich um beihilfef�hige Fl�chen im Sinne der Betriebspr�mienregelung handelt, wenn ein Sch�fereibetrieb diese Fl�chen aufgrund von Bewirtschaftungsvertr�gen nutzt, die von Beh�rden aus Gr�nden des Naturschutzes mit ihm abgeschlossen wurden.

EGV Art. 234
EGVO 1782/2003 Art. 44 Abs. 2


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+++ Betriebspr�mie; Zahlungsanspruch; Feststellung; Dauergr�nland; Nachweis landwirtschaftliche Subvention +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.01.2009
8 A 11055/08.OVG

Betriebspr�mie; Zahlungsanspruch; Feststellung; Dauergr�nland; Nachweis

landwirtschaftliche Subvention

1. Zur Festsetzung von Dauergr�nland-Zahlungsanspr�chen f�r die Betriebspr�mie.

2. Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fl�che im Jahr 2003 nicht als Dauergr�nland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erkl�rung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.

EGVO 795/2004 Art. 32
EGVO 795/2004 Art. 32 Abs. 4


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37. VERWALTUNGSRECHT - ORDNUNGSRECHT / POLIZEIRECHT

+++ Ordnungsrecht Internet +++
OVG NRW - VG K�ln
17.02.2009
13 B 33/09

1. Ausk�nfte �ber Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach � 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten

ber�cksichtigen muss.

2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten.

TKG � 113
GG Art. 10 Abs. 1


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+++ Gefahrenabwehr +++
OVG NRW - VG Arnsberg
18.11.2008
7 A 103/08

1. Eine an eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverf�gung kann dem gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden.

2. Richtiger Adressat f�r die Inanspruchnahme als Zustandsst�rer wegen der Illegalit�t eines Geb�udes auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundst�ck ist der Erbbauberechtigte (hier: die GbR als Erbauberechtigte).

3. Eine rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Geb�udes ist erst dann anzunehmen, wenn die zust�ndige Baubeh�rde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalit�t zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

4. Rechtsirrige �u�erungen von Beh�rdenvertretern, ein Geb�ude sei rechtm��ig, sind nicht als aktive Duldung zu werten und k�nnen auch im Hinblick auf eine Verwirkung kein sch�tzenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines unrechtm��igen Geb�udes begr�nden.

5. Selbst Fehlverhalten von Amtstr�gern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen haben, hindert die Bauaufsichtsbeh�rde nicht, wieder baurechtm��ige Zust�nde zu bewirken.

6. Die Bauaufsichtsbeh�rde, die eine GbR als St�rerin in Anspruch nimmt, kann auch die einzelnen Gesellschafter der GbR mit dem Ziel in Anspruch nehmen, die veranschlagten Vollstreckungskosten bei nicht fristgerechter Erf�llung durch die Gesellschaft notfalls im Wege der Vollstreckung gegen�ber den einzelnen Gesellschaftern beizutreiben.

7. Nimmt die Beh�rde minderj�hrige Gesellschafter in Anspruch, hat sie bei der Inanspruchnahme nicht bereits eventuelle k�nftige Haftungsbeschr�nkungen auf Grund des � 1629a BGB zu bedenken; solche k�nnen - nach ihrem Eintritt - ggf. gegen�ber Vollstreckungsma�nahmen

geltend gemacht werden.

8. Ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne von � 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, wenn es lediglich wegen der unrichtigen Annahme der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters des Verwaltungsgerichts zu einer Verschiebung der zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richter kommt.

9. Bei den auf gewissenhafte Amtsf�hrung vereidigten ehrenamtlichen Richtern darf das Verwaltungsgericht regelm��ig davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen.

BGB � 710
BGB � 714
BGB � 1629a
HGB � 128
OBG � 18 Abs. 1 Satz 1
VwGO � 30 Abs. 1
VwGO � 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO � 128 Abs. 1


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+++ Verkehrsrecht Schwerbehinderte +++
OVG NRW - VG K�ln
17.02.2009
5 A 3413/07

Ein Schwerbehinderter mit au�ergew�hnlicher Gehbehinderung (aG) ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz f�r Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zust�ndigen Stra�enverkehrsbeh�rde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

StVO � 42 Abs. 4 Nr. 2<


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+++ Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot +++
OVG L�neburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge f�r die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach � 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschr�nken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bez�glich der

pr�ventiven Verh�tung von Straftaten und sind insoweit nicht einschl�gig.

Die Anordnungen m�ssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Ma�nahmen die Beh�rde im Einzelnen durchf�hren will. Die Konkretisierung der Ma�nahme darf die Beh�rde nicht der nachfolgenden

Durchf�hrung der erkennungsdienstlichen Behandlung �berlassen.

Nds SOG � 39 III
StPO � 81 b 2. Alt.


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+++ Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz) +++
OVG L�neburg - VG G�ttingen
12.03.2009
11 LA 172/08

Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)

Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme

Nds SOG � 2 Nr 1 a
Nds SOG � 66


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+++ Waffenrecht +++
Bayerischer VGH
27.10.2008
19 ZB 08.2042

Waffenrechtliche Unzuverl�ssigkeit, wenn nach rechtskr�ftiger Verurteilung die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt worden ist

WaffG � 5 Abs 2


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+++ Abschleppen, Abschleppkosten, Abschleppma�nahme, Halter (Heranziehung zu Abschleppkosten), +++
VG Oldenburg
27.02.2009
7 A 35/09

Abschleppen, Abschleppkosten, Abschleppma�nahme, Halter (Heranziehung zu Abschleppkosten),

Fahrer (Heranziehung zu Abschleppkosten)

Zum Rangverh�ltnis von Fahrer und Halter bei der Festsetzung von Abschleppkosten Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

Nds SOG � 66 I


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38. VERWALTUNGSRECHT - SCHUL- UND HOCHSCHULRECHT

+++ Ausbildungsaf�rderung +++
BVerwG - VG Augsburg
11.12.2008
5 C 10.08

Regelung einer abstrakten Anforderung an die F�rderungsf�higkeit einer bestimmten Fortbildungsma�nahme durch � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsf�rderungsgesetz (AFBG); Voraussetzungen f�r das Vorliegen einer beruflichen Qualifikation i.S.d. � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; Konkretisierung des Ranges bzw. des Niveaus einer Ma�nahme nach dem AFBG durch das Vorqualifikationserfordernis; Vereinbarkeit von � 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d Fachakademieordnung Sozialp�dagogik (FakOSozP�d) mit den Anforderungen des � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG

1. � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die F�rderungsf�higkeit einer bestimmten Fortbildungsma�nahme und nicht F�rderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen m�ssen.

2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des � 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche F�higkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer

Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden.

3. Nur eine als Beruf ausge�bte T�tigkeit ist geeignet, eine berufliche Qualifikation zu vermitteln.

4. Die M�glichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht �ber die erforderliche Vorqualifikation verf�gen, l�sst die F�rderungsf�higkeit einer Fortbildungsma�nahme ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschlie�en ist, dass sie einen nennenswerten

Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchf�hrung der Fortbildungsma�nahme hat.

AFBG � 2 Abs. 1
FakOSozP�d � 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d
GG Art. 3 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 12


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+++ Studiengeb�hrenbefreiung +++
VGH Baden-W�rttemberg - VG Freiburg
12.3.2009
2 S 1229/08

Das von � 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. er�ffnete Ermessen ist nicht in der Weise gebunden, dass eine Studiengeb�hrenbefreiung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift in aller Regel zu gew�hren ist und nur in Ausnahmef�llen verweigert werden kann. Das Gesetz stellt es den Hochschulen und Berufsakademien vielmehr frei, zwischen Gew�hrung und Versagung einer Geb�hrenbefreiung zu w�hlen. Es

steht den Hochschulen und Berufsakademien ferner frei, ihre Entscheidung dahingehend zu treffen, dass nur einer der beiden in � 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. genannten Personengruppen eine Geb�hrenbefreiung gew�hrt werden soll.


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+++ Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; Personalkosten; Schulgeld +++
S�chsisches OVG - VG Leipzig
16.01.2008
2 B 590/07

Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; Personalkosten; Schulgeld

Die Festsetzung eines jeweils eigenst�ndigen Zuschusssatzes f�r die Fachschulen Vollzeit und die Fachschulen Teilzeit in der Verordnung der S�chsischen Staatsregierung �ber die Gew�hrung von Zusch�ssen f�r Schulen in freier Tr�gerschaft vom 16.12.1997 ist zul�ssig.

Bei den Zuschusss�tzen wurden weder die Personal- noch die Sachkosten einer vergleichbaren �ffentlichen Schule zum Nachteil der freien Schultr�ger unrichtig berechnet. Der Verordnungsgeber darf bei den Fachschulen Teilzeit einen vollst�ndigen Abzug des sozial zumutbaren

Schulgeldes vornehmen.

S�chsFrTrSchulG vom 04.02.1992
ZuschussVO vom 16.12.1997


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+++ Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling +++
OVG Bremen - VG Bremen
25.02.2009
1 A 21/07

Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling

Kein Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Schulbesuch zugunsten von Homeschooling.

BremLV Art. 30
BremSchulG � 57 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1
EMRK-ZP Nr. 1 Art. 2 I
PwskR Art. 13 Abs. 3


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+++ Ausbildungsf�rderung, Auslandsstudium, F�rderungsdauer, F�rderungsh�chstdauer +++
VG Oldenburg
09.03.2009
13 A 1410/07

Ausbildungsf�rderung, Auslandsstudium, F�rderungsdauer, F�rderungsh�chstdauer

1. � 5a BAf�G kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der F�rderungsh�chstdauer absolviert. Daf�r sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift (Weiterf�hrung der bisherigen

Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22.02.2008, Az. 13 A 1795/07).

2. Die von der entgegenstehenden Rechtsprechung als ma�geblich erachtete Behauptung, � 5a BAf�G sei urspr�nglich eingef�hrt worden, um den Auszubildenden die Sorge davor zu nehmen, dass sie mit ihrem gesamten Studium infolge eines Auslandsaufenthaltes und dadurch

bedingte Verz�gerungen die F�rderungsh�chstdauer �berschreiten m�ssen und damit w�hrend des letzten Abschnitts ihres Studiums nicht mehr gef�rdert werden k�nnen, findet in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage.

BAf�G � 15a
BAf�G � 5a 1


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39. VERWALTUNGSRECHT - STEUERRECHT

+++ Vergn�gungssteuer Spielautomaten +++
Nieders�chsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergn�gungssteuer ist beim Betrieb von Gl�cksspielger�ten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergn�gungssteuer ist beim Betrieb von Gl�cksspielger�ten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnm�glichkeit geh�rt nur der Teil der Eins�tze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, �ber den der Betreiber effektiv verf�gen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleins�tze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, geh�rt indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielger�te gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.


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+++ Geb�hrenkalkulation Abwasser +++
Th�ringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entw�sserungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgaben�bertragung;Erf�llungsgehilfe; Widmung; Aufgabentr�ger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Geb�hr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwasserma�stab; Kosten; homogen

1. Die �bertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach � 58 Abs. 1 und 4 Th�rWG auf einen Zweckverband (hier: �ber�rtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Th�ringer Landesrecht zul�ssig und als solche nicht grunds�tzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgaben�bertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entw�sserungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabentr�ger,

damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitstr�ger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verl�sslichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtm��igen Widmung der jeweiligen Entw�sserungseinrichtungen.

Th�rKAG � 12 Abs 1
Th�rWG � 58 Abs 1
Th�rWG � 58 Abs 4
Th�rKGG � 16
Th�rKGG � 17
Th�rKGG � 20 Abs 3


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+++ Fremdenverkehrsgeb�hren +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
24.09.2008
2 LB 16/08

Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Ma�stab; mittelbar Bevorteilter; Vorteilssatz

1. Nach schleswig-holsteinischem Recht ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig (std. Rspr.).

2. Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der f�r den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Gesch�fte t�tigen oder Dienstleistungen erbringen (wie BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

3. Dies gilt u. a. f�r die Vermietung von Gesch�ftsr�umen an Unternehmen, die ihren Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.

4. Das Vorteilsprinzip und die sich aus ihm ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen entsprechend gleichm��ig zu belasten, zwingen nicht dazu, die Vorteile jedes einzelnen Abgabepflichtigen genau zu ermitteln. F�r die Gestaltung der Vorteilsstufen gen�gt

eine angen�herte Verh�ltnism��igkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung tr�gt.

5. Eine Gemeinde darf auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des � 10 KAG in die Kalkulation ihrer Fremdenverkehrsabgabe diejenigen Aufwendungen und Kosten einstellen, die der Gemeinde im Rahmen der Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer �ffentlichen Einrichtungen selbst entstehen. Der von einer (Eigen)Gesellschaft betriebene Aufwand ist nicht - gleichzeitig - Aufwand der zur Abgabenerhebung berechtigten Gemeinde (wie Senatsurt. v. 26.04.2006 - 2 LB 40/05 -).

KAG SH � 10


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+++ Abwasser/Wasser Geb�hrenkalkulation +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
18.02.2009
7 A 11006/08.OVG

Abgabe; Abgabefreiheit; Abgabenerhebung; Abgabenfestsetzung; Abgabepflicht; Abwasser; Abwasserabgabe; Abwasserabgabenrecht; Abwasserabgabefreiheit; Abwasserabgabepflicht; Einleiten; Einleitungserlaubnis; Messung; Mischkanalisation; Niederschlag;

Niederschlagswasser; Niederschlagswasserabgabe; Niederschlags-wasserabgabefreiheit; Niederschlagsabwasserabgabepflicht; Regen; Regenwasser; Regenwetter; Schadstoff; Schmutzwasser; Trockenwetter; �berwachungswert; wasserrechtliche Erlaubnis; wasserrechtliche

Einleitungserlaubnis

Zur Bedeutung der �berschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten �berwachungswertes f�r die Abgabefreiheit nach � 6 Abs. 2 LAbwAG.

LAbwAG � 6
LAbwAG � 6 Abs. 2
LAbwAG � 6 Abs. 2 Satz 1
LAbwAG � 6 Abs. 2 Satz 2
AbwAG � 9 Abs. 5


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+++ Grundsteuer +++
OVG NRW - VG D�sseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung f�r einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umst�nde oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein l�ngerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begr�ndet noch keine atypischen Umst�nde.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG � 33 Abs. 1


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40. VERWALTUNGSRECHT - VERKEHRSRECHT

+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 38.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen f�r die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;

Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines F�hrerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem F�hrerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG � 3 Abs. 1
FeV � 11 Abs. 8
FeV � 28 Abs. 1
FeV � 28 Abs. 4
FeV � 46 Abs. 1
FeV � 46 Abs. 3


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13624

+++ Voraussetzungen f�r die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausl�ndischen Fahrerlaubnis +++
BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen f�r die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausl�ndischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das F�hren des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verh�ngten Sperrfrist im Ausland ausgestellten F�hrerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des � 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung �ber die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausl�ndische Fahrerlaubnis f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen F�hrerschein

erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verh�ngten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzf�hrerscheins darauf beschr�nkt, die bisherige, f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV � 13
FeV � 29 Abs. 3
FeV � 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13622

+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 26.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen f�r die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines F�hrerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem F�hrerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG � 3 Abs. 1
FeV � 11 Abs. 8
FeV � 28 Abs. 1
FeV � 28 Abs. 4
FeV � 46 Abs. 1
FeV � 46 Abs. 3


Link zum vollst�ndigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13621

+++ EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstra�e
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - f�r den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis f�r die Bundesrepublik nach Ma�gabe des � 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solcherma�en erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit � 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. � 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine fr�here Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV � 28


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+++ Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender +++
OVG L�neburg - VG Stade
12.03.2009
12 LA 16/08

Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender

Anbringung von Kennzeichen

FZV � 10
FZV � 3 I
FZV � 9 III
StVG � 1 I


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+++ Au�erbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz +++
VG Braunschweig
04.03.2009
6 A 257/07

Au�erbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz

Au�erbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen gem�� � 25 Abs. 4 FZV Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch au�erhalb des Betriebszeitraumes der ganzj�hrigen Versicherungspflicht�berwachung gem�� � 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

FZV � 25
FZV � 9


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41. VERWALTUNGSRECHT - �FFENTLICHES BAURECHT

+++ Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
11.12.2008
7 C 6.08

Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei �berwiegender oder ausschlie�licher Erzeugung von Biomasse; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung f�r die Errichtung und den Betrieb einer Trocken-Nass-Simultan (TNS) Biogasanlage; Produktion von Biomasse als Landwirtschaft i.S.v. � 201 Baugesetzbuch (BauGB); Betreiben einer Biogasanlage in dienender Abh�ngigkeit zu einem Betrieb; Verzicht des Gesetzgebers auf das einschr�nkende Tatbestandsmerkmal des Dienens des Vorhabens; Unterbindung eines

Biomasse- bzw. G�lletourismus durch die Beschr�nkung der Kooperationsm�glichkeiten auf den n�heren Umkreis

1. Eine Biogasanlage wird auch dann im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von � 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschlie�lich

Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des � 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB d�rfen von der Genehmigungsbeh�rde nicht lediglich prognostisch abgesch�tzt werden.

3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben m�ssen die Lage der Betriebsfl�chen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz f�r die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsf�hrung sein.

BImSchG � 6 Abs. 1
BauGB � 35 Abs. 1
BauGB � 201


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+++ Feststellung der Eignung einer Ersatzma�nahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
28.01.2009
7 B 45.08

Feststellung der Eignung einer Ersatzma�nahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses f�r die Ersatzma�nahme; Ber�cksichtigung der Bedeutung eines Gebiets f�r die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Koh�renzsicherung bei der Bestimmung der Aufwertungsbed�rftigkeit eines

Gebietes; Naturschutzrechtliche Kompensationsma�nahmen als Eingriffe in Natur und Landschaft; Erfordernis eines Ausgleichs f�r zugelassene Eingriffe i.R.e. Ersatzma�nahme; Fehlen einer Standortalternative als Voraussetzung f�r die Geeignetheit einer Ersatzma�nahme



Ausgleichs- und Ersatzma�nahmen f�r anderweit zugelassene Eingriffe in Natur und Landschaft nach � 19 Abs. 2 BNatSchG (= � 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.) k�nnen ihrerseits selbst Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des � 18 Abs. 1 BNatSchG (= � 8 Abs. 1 BNatSchG a.F.) darstellen.

FFH-RL Art. 6 Abs. 4
BNatSchG � 8 Abs. 1 a.F.
BNatSchG � 19 Abs. 1
BNatSchG � 19 Abs. 2


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+++ Windenergieanlagen +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
22.01.2009
4 C 17.07

Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Gro�-Windenergieanlage; Zul�ssigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der ersch�pfenden Pr�gung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des � 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm konstruierte Anlage nach gegenw�rtigem Erkenntnisstand geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern, die Anlage aber noch praktisch erprobt werden muss. Das Konzept muss die hinreichende Gew�hr f�r die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten.

2. Die Privilegierung des � 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenw�rtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit ver�nderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Au�enbereich zul�ssig w�ren, vorausgesetzt, eine solche Ver�nderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch f�r Deutschland vern�nftigerweise nicht ausgeschlossen werden.

BauGB � 35 Abs. 1


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+++ R�umliche Eingrenzungsm�glichkeit eines tats�chlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein st�dtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde +++
BVerwG - OVG NRW - VG D�sseldorf
12.02.2009
4 B 5/09

R�umliche Eingrenzungsm�glichkeit eines tats�chlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein st�dtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde; Eingrenzbarkeit bei Abtrennung von mit dem Versorgungsbereich unmittelbar verkn�pften Grundst�cken

Die Gemeinde kann einen tats�chlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein st�dtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung f�r � 34 Abs. 3 BauGB r�umlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der �rtlichkeit keine Best�tigung findet und dadurch Grundst�cke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die

mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verkn�pft sind.

BauGB � 1 Abs. 6
BauGB � 34 Abs. 3


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+++ Beurteilung gro�fl�chiger Einzelhandelsbetriebe +++
BVerwG - OVG NRW - VG D�sseldorf
12.02.2009
4 B 3/09

Geltung des � 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) f�r die bauplanungsrechtliche Beurteilung gro�fl�chiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; �berschreitung von 1 200 m� Geschossfl�che als Indiz f�r k�nftige sch�dliche Auswirkungen

auf zentrale Versorgungsbereiche

Die Vermutungsregel des � 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt f�r die bauplanungsrechtliche Beurteilung gro�fl�chiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach � 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine �berschreitung von 1 200 m� Geschossfl�che als Indiz daf�r gewertet werden kann, dass sch�dliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.

BauNVO � 11 Abs. 3
BauGB � 29 Abs. 1
BauGB � 34 Abs. 1
BauGB � 34 Abs. 3


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+++ St�dtebauf�rderung; Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung; Vertrag; +++
Th�ringer OVG - VG Weimar
19.11.2008
1 KO 983/06

St�dtebauf�rderung; Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung; Vertrag; Passivlegitimation> Sanierungstr�ger; tats�chliche Kosten; Verringerung; Kostenerstattung; pauschale Berechnung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Vertragsauslegung; objektiver Empf�ngerhorizont; rentierliche Kosten; Zuwendung; Subventionsrecht; St�dtebauf�rderungsrichtlinien; gestiegene Rentierlichkeit; h�here Mieteinnahme; Mietpreisbindung; Vertragsverletzung; Vertragsanpassung; K�ndigung; Kostenunterschreitung; Abnahme; Restarbeiten; K�ndigungserkl�rung; Verurteilung Zug um Zug; Grundschuld; Vorkaufsrecht; Zur�ckbehaltungsrecht; Einrede; Anpassungsverlangen; Zumutbarkeit; Bewirtschaftungskosten; Prozesszinsen; Rechtsh�ngigkeit

Die Gemeinde kann die H�he des Kostenerstattungsbetrags und dessen Berechnung in einer Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung nach dem St�dtebauf�rderungsrecht als Pauschale vereinbaren (wie BVerwG, Beschluss vom 21.09.2005 - 4 B 57/05 -).

Zur Einrede eines Anspruchs auf Anpassung des Vertrages.

BauGB �� 157 Abs 1, 159 Abs 1 S 1, 159 Abs 1 S 2, 160 Abs 1 S 1, 160 Abs 1 S 3
BauGB �� 164 a Abs 3 S 2, 177
Th�rVwVfG � 59 Abs 1
Th�rVwVfG � 60 Abs 1 S 1
BGB �� 133, 157, 273, 291, 288 Abs 1 S 2


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+++ Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; L�rmminderungsma�nahmen; Bebauungsplan; Willk�rverbot +++
S�chsisches OVG - VG Dresden
17.12.2007
4 B 612/06

Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; L�rmminderungsma�nahmen; Bebauungsplan; Willk�rverbot

Zur Frage der Zul�ssigkeit des Aufstellens von Wertstoffcontainern

GG Art. 3
GG Art. 14
BGB � 906
BGB � 1004
BauGB � 1 Abs. 7
BauGB � 34
BImSchG � 22 Abs. 1
BauNVO � 15 Abs. 1
S�chsVerf Art. 18 Abs. 1
S�chsVerf Art. 31


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+++ Nachbarschutz bei l�rmbelasteten Bauvorhaben +++
S�chsisches OVG - VG Chemnitz
04.06.2008
1 B 143/08

Nachbarschutz bei l�rmbelasteten Bauvorhaben

1. Bei der Genehmigung eines Bauvorhabens, welches sich in einer Gemengelage zwischen Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung befindet, ist nur die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA-L�rm f�r ein Mischgebiet sicherzustellen.

2. Daf�r kann es erforderlich sein, die entsprechenden Richtwerte in eine Auflage aufzunehmen.

3. Ein Vers�umnis der Baugenehmigungsbeh�rde liegt vor, wenn die Grundannahmen der Schallimmissionsprognose nicht durch Auflagen sichergestellt wurden.

4. Erlaubt eine Baugenehmigung das Abladen von massiven Schrottteilen in Containern, m�ssen die daraus folgenden Emissionen in der Schallimmissionsprognose ber�cksichtigt werden.

5. Bestehen Zweifel an der Rechtm��igkeit einer Baugenehmigung in einem Ausma�, welches die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs erfordert, ist eine diesbez�gliche Beschwerde begr�ndet.

VwGO � 146
VwGO � 80 Abs 5
BauGB � 34 Abs 1
TA L�rm Nr 3

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+++ �berplanung einer Wohnbebauung; Erforderlichkeit; Abw�gung +++
OVG Sachsen-Anhalt
21.02.2008
2 K 258/06

�berplanung einer Wohnbebauung; Erforderlichkeit; Abw�gung

1. Nicht erforderlich im Sinne des � 1 Abs. 3 BauGB sind Bebauungspl�ne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tats�chliche

Hindernisse im Wege stehen. Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht der Planung eines Gewerbegebiets regelm��ig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar.

2. Zwar gibt es keinen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebietes nach Art und Ma� auch bei einer �berplanung weiterhin zugelassen werden muss. Der Satzungsgeber muss aber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzw�rdigen Interessen des Eigent�mers und die Belange des Gemeinwohls in

einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verh�ltnis bringen. Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen Status der �berplanten Grundst�cke voraus. Gerade wenn die �berplanung von Wohngrundst�cken die Eigent�merbefugnisse in starkem Ma� einschr�nkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu ber�cksichtigen.

3. Bei der �berplanung von Gemengelagen bzw. von Gebieten mit mehr oder weniger engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, beansprucht das Trennungsgebot des � 50 BImSchG keine strikte Geltung. Dabei m�ssen jedoch die Festsetzungsm�glichkeiten nach � 9 BauGB sowie der BauNVO in die Abw�gung einbezogen werden, sofern sie es erm�glichen, betroffenen Belangen auch differenziert Rechnung zu tragen; diese M�glichkeiten d�rfen nicht �bersehen werden. Sofern von ihnen Gebrauch gemacht wird, muss dies - selbstverst�ndlich - in rechtlich zul�ssiger Weise erfolgen.

4. Bei einer Fremdk�rperfestsetzung nach � 1 Abs. 10 BauNVO handelt es sich um eine anlagenbezogene Festsetzung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen

konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen. Daraus folgt, dass die Beschaffenheit der Anlagen im Zeitpunkt der Festsetzung dokumentiert sein muss und dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.

5. Der Bebauungsplan muss zwar nicht alle Konflikte st�dtebaulicher Art l�sen, die er in einem zu ordnenden Bereich vorfindet. Er darf aber die vorhandenen Konflikte nicht verfestigen oder versch�rfen.

6. Von einer abschlie�enden Konfliktbew�ltigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde zwar dann Abstand nehmen, wenn die Durchf�hrung der als notwendig erkannten Konfliktl�sungsma�nahmen au�erhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Daf�r bedarf es jedoch einer prognostischen Einsch�tzung der Immissionen, die mit den planungsrechtlich zul�ssigen Nutzungen verbunden sein k�nnen.

BauGB � 1 Abs 3
BauGB � 1 Abs 6
BauNVO � 1 Abs 10


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+++ Antragsbefugnis +++
OVG NRW
18.12.2008
10 D 104/06.NE

1. Die Antragsbefugnis eines Wohnungsmieters kann sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Entwicklungssatzung aus seinem Interesse ergeben, eine Aufhebung des Mietverh�ltnisses auf der Grundlage der Satzung in Verbindung mit � 182 BauGB zu verhindern.

2. Nach � 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Aufz�hlung der Gr�nde, die eine st�dtebauliche Entwicklungsma�nahme rechtfertigen k�nnen, nicht abschlie�end.

3. Ein solcher Grund kann die Aufl�sung einer unvertretbaren Gemengelage - ehemalige Bergarbeitersiedlung neben Chemiepark - sein, die der geordneten st�dtebaulichen Entwicklung au�erhalb des Satzungsgebiets entgegensteht.

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO � 47 Abs. 2 Satz 1
GO NRW � 31
GO NRW � 43 Abs. 2
BauGB � 165
BauGB � 169 Abs. 3
BauGB � 182


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+++ L�rmschutz +++
OVG L�neburg - VG Oldenburg
16.03.2009
1 ME 14/09

An- und Abfahrtsverkehr, Gutachten, Stellpl�tze, erforderliche, Umstand, ver�nderter, Verkehr, vorhabenbedingter, Verkehrsl�rm, Verkehrszunahme, Vorbelastung, gesundheitsgef�hrdende

Zunahme des Verkehrsl�rms durch An- und Abfahrtsverkehr eines Innenstadt-Einkaufszentrums

1. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverst�ndigengutachten ver�nderte Umst�nde im Sinne des � 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.

2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA L�rm setzt f�r den Regelfall eine Erh�hung des Beurteilungspegels f�r Ger�usche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des � 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht

hat.

16.BImSchV � 1 II
TA L�rm 7.4
VwGO � 80 VII 2


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+++ Nachbarklage gegen Mobilfunkmast +++
OVG L�neburg - VG Hannover
12.03.2009
1 LA 184/06

Nachbarklage gegen Mobilfunkmast

Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfl�che, Mobilfunkmast, Wertminderung
1. Die Au�erachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in � 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.

2. Eine Fl�che f�r Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbaufl�chen nicht in jedem Fall ein Gebiet, in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch st�tzt.

BauGB � 31 II
BauNVO � 15
EMRK � 8
VwGO � 124 II Nr 4


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+++ Bauplanungsrecht - Erweiterungsfl�chen f�r einen Industriebetrieb neben einem Wohngebiet +++
OVG L�neburg
23.9.1999
1 K 4666/97

Bauplanungsrecht - Erweiterungsfl�chen f�r einen Industriebetrieb neben einem Wohngebiet

Zur Planung von Erweiterungsfl�chen f�r einen Industriebetrieb in einer Gemengelage.

Kriterien f�r die Bildung des Mittelwertes f�r die zul�ssigen Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet.

BauGB � 1
BNatSchG � 8 a


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+++ Konsulat und Schutzzaun +++
Hessischer VGH - VG Frankfurt
05.02.2009
3 B 2218/08

Abweichung; Gef�hrdung; Konsulat; Nachbarschutz; Schutzzaun; Wiener �bereinkommen

Konsulat und Schutzzaun

Die Gef�hrdungslage eines Konsulats kann bauordnungsrechtlich eine Abweichung von den Mindestabstandsvorschriften f�r die Errichtung eines �bermannshohen, schwer �bersteigbaren Schutzzauns an der Nachbargrenze rechtfertigen.

HBO � 6
HBO � 63
W�K Art. 28
W�K Art. 31 Abs. 3
W�K Art. 59


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+++ Abweichungsantrag; Bauantrag; Baugenehmigungsfreies Vorhaben; Baugenehmigungspflichtiges Vorhaben; isolierte Abweichung; unselbst�ndige Aufsch�ttung +++
Hessischer VGH - VG Gie�en
05.02.2009
3 B 1661/08

Abweichungsantrag; Bauantrag; Baugenehmigungsfreies Vorhaben; Baugenehmigungspflichtiges Vorhaben; isolierte Abweichung; unselbst�ndige Aufsch�ttung

Bauantrag und Abweichungsantrag f�r Aufsch�ttungen

1. Die formelle Legalit�t eines baugenehmigungsbed�rftigen Vorhabens kann nur durch eine Baugenehmigung sichergestellt werden.

2. Eine isolierte Abweichung setzt ein baugenehmigungsfreies Vorhaben voraus.

HBO � 56
HBO � 57
HBO � 63
HBO � 72 Abs. 2


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+++ Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle; Konversionsfl�che; Planungsabsichten; unzul�ssige Verhinderungsplanung; Ver�nderungssperre +++
Hessischer VGH - VG Frankfurt
03.02.2009
3 A 1207/08

Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle; Konversionsfl�che; Planungsabsichten; unzul�ssige Verhinderungsplanung; Ver�nderungssperre

Industrielle Konversionsfl�che und Ver�nderungssperre

1. Die Gemeinde darf anl�sslich eines Bauantrags f�r ein Vorhaben auf einer industriellen Konversionsfl�che planerisch t�tig werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern, wenn sie aus st�dtebaulichen Gr�nden der Konversionsfl�che eine andere st�dtebauliche Struktur verleihen will.

2. Ist eine industrielle Konversionsfl�che bisher mit einem einfachen Bebauungsplan ohne Festsetzung von Erschlie�ungsanlagen und ohne Festsetzung der �berbaubaren Grundst�cksfl�chen �berplant gewesen, dr�ngt sich bei �ffnung der vormals in einer Hand befindlichen

Konversionsfl�che f�r unterschiedliche Nutzer und unterschiedliche Nutzungsarten ein bauleitplanerisches T�tigwerden der Gebietsk�rperschaft auf.

BauGB �� 1 Abs. 3, 14, 16, 17
HBO �� 58, 64, 66


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+++ Bauleitplanung Haftungsrecht +++
OLG Naumburg - LG Stendal
27.11.2008
1 U 43/08

1. Wird eine Gemeinde i. S. v. � 36 BauGB am Baugenehmigungsverfahren beteiligt, so hat sie ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben zu erteilen, wenn sie innerhalb der Frist des � 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB einen Versagungsgrund nicht feststellen kann.

2. Zum Verschuldensma�stab und zur Feststellung des Verschuldens von Gemeinderatsmitgliedern (hier: bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Errichtung von Putenmastanlagen im unbeplanten Au�enbereich).

BauGB � 36


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+++ Windenergieanlage, Betreiber, Nachbar, Auflage, Nachtr�gliche Anordnung, TA L�rm, L�rmschutz +++
VG Oldenburg
26.02.2009
5 A 4836/06

Windenergieanlage, Betreiber, Nachbar, Auflage, Nachtr�gliche Anordnung, TA L�rm, L�rmschutz

L�rmschutzrichtwerte sind auch von den Betreibern von Windenergieanlagen auf eigenen benachbarten Wohngrundst�cken einzuhalten

BImSchG � 3
BImSchG � 5 I
BImSchG � 17
TA L�rmVG


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+++ (keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet +++
VG G�ttingen
12.03.2009
2 A 124/07

Gebietscharakter, R�ume, freiberufliche, Wohngebiet, reines

(keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet

BauNVO � 13
BauNVO � 15 I 1
BauNVO � 3


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42. WEG / MAKLERRECHT

+++ Maklerrecht +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.2.2009
III ZR 91/08

Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses die Person,

die (u.a.) als Komplement�rin (auch) die Maklerfirma ma�geblich gesteuert und beeinflusst hatte, bereits aus der Makler-Kommanditgesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand

auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden war.

BGB � 652
HGB � 15 Abs. 1


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+++ Zust�ndigkeiten +++
Kammergericht - AG Pankow/Wei�ensee
11.12.2008
2 AR 55/08

Zur Zust�ndigkeit der Amtsgerichte nach � 43 Nr. 1 und 2 WEG in F�llen, in denen die Wohnungseigent�mer vor der Entstehung der werdenden WEG eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbes, der Aufteilung und der Renovierung der sp�teren Wohneigentumsanlage gegr�ndet haben und die - streitgegenst�ndlichen - Renovierungsarbeiten

sowohl vor als auch nach Entstehung der werdenden WEG durchgef�hrt wurden (z.T. entgegen OLG Karlsruhe, ZMR 2000, 56).

WEG � 43 Nr 1
WEG � 43 Nr 2


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43. WETTBEWERBSRECHT

+++ Unterlassungsanspruch Proze�recht +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.2.2009
VI ZR 36/07

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen.

BGB � 823 Ah
GG Art. 5 Abs. 1, 2


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+++ Wettbewerbsverbot +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
10.12.2008
KZR 54/08

Subunternehmervertrag II

Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die f�r die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des � 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen l�sst (Abgrenzung von BGH, Urt. v.

14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

GWB � 1


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+++ unlauterer Wettbewerb +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist f�r sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegen�ber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschlie�ung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu �bergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Gesch�ftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Beh�rde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden M�glichkeiten

einr�umt.

UWG � 1 a.F.


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+++ Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
9.10.2008
I ZR 100/04

Die Regelung in � 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem h�herrangigen Verfassungsrecht.

HWG � 4 Abs. 3 Satz 1 und 4


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44. ZIVILES BAURECHT

+++ Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb +++
BAG - Hessisches LAG
21.1.2009
10 AZR 325/08

Einschr�nkung der AVE des VTV

Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgr��e, der Anzahl seiner Besch�ftigten sowie eines gr��eren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensit�t. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten �berwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschl�gigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern f�r einen bestimmten Kundenkreis ausgef�hrt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste

Technik eingesetzt. Kennzeichnend f�r einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen T�tigkeiten unterst�tzt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschl�gigen Berufsausbildung ausgef�hrt werden.

b) Nach diesen Kriterien rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss, dass sie im Klagezeitraum einen Industriebetrieb unterhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)


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+++ Baugewerbe - Bohrungen zur Erdw�rmegewinnung - Verj�hrung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdw�rmegewinnung - Verj�hrung

1. F�r die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags �ber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste T�tigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich �berwiegende T�tigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von W�rmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen T�tigkeit zuzuordnen.

3. F�r den Begriff der Gewerblichkeit einer T�tigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das daf�r einschl�gige Bundesberggesetz (BBergG) diese T�tigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelm��ige Verj�hrungsfrist f�r Anspr�che der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre betr�gt, f�r allgemeinverbindlich zu erkl�ren.


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+++ Baum�ngelrecht Fristen M�ngelr�ge +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
20.1.2009
X ZR 45/07

1. Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endg�ltigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von M�ngeln kann eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterteilung grunds�tzlich nur dann entbehrlich werden, wenn der Schuldner die M�ngelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese durch den Gl�ubiger erfolgt.

2. Wie der Schuldner sich nach der M�ngelbeseitigung durch den Gl�ubiger verh�lt, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren R�ckschluss erlaubt oder hierzu beitr�gt, dass schon vor der M�ngelbeseitigung die M�ngelbeseitigung ernsthaft

und endg�ltig verweigert war.

BGB � 281 Abs. 2 1. Alternative, � 323 Abs. 2 Nr. 1


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