RechtsCentrum.de AKTUELL - Ausgabe 2009-07 vom 22.04.2009

RechtsCentrum.de

RechtsCentrum.de AKTUELL - Ausgabe 2009-07 vom 22.04.2009

Kostenlose Probeausgabe

INHALTSVERZEICHNIS

01. Vorwort
02. Verwaltung Ihres Abonnements
03. AGB-Recht
04. Allgemeines Recht
05. Arbeitsrecht
06. Architektenrecht
07. Arztrecht / Arzthaftung
08. Arztrecht / Medizinrecht
09. Bank- und Wirtschaftsrecht
10. Berufsrecht / Haftungsrecht
11. Computerrecht / Internet
12. Erbrecht
13. Familienrecht
14. Gesellschaftsrecht
15. Grundstücksrecht
16. Honorarrecht / RVG
17. Insolvenzrecht
18. Internationales Recht
19. KFZ / Verkehr / OWiG
20. Miet- und Pachtrecht
21. Patent- und Markenrecht
22. Prozessrecht / Kostenrecht
23. Sozialrecht - Allgemein
24. Sozialrecht - Gesundheitswesen / Krankenhäuser / Heime
25. Sozialrecht - Rentenrecht
26. Sozialrecht - Sozialversicherungsrecht / Versicherungsrecht
27. Steuerrecht
28. Strafrecht
29. Vergaberecht
30. Versicherungsrecht
31. Verwaltungsrecht - Allgemein
32. Verwaltungsrecht - Ausländerrecht / Asylrecht
33. Verwaltungsrecht - Dienstrecht
34. Verwaltungsrecht - Erschließungsrecht
35. Verwaltungsrecht - Kommunalrecht
36. Verwaltungsrecht - Landwirtschaftsrecht
37. Verwaltungsrecht - Ordnungsrecht / Polizeirecht
38. Verwaltungsrecht - Schul- und Hochschulrecht
39. Verwaltungsrecht - Steuerrecht
40. Verwaltungsrecht - Verkehrsrecht
41. Verwaltungsrecht - Öffentliches Baurecht
42. WEG / Maklerrecht
43. Wettbewerbsrecht
44. Ziviles Baurecht
45. Anzeigen
46. Impressum

01. VORWORT

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit freundlichen Grüßen
Horst Fabisch

02. VERWALTUNG IHRES ABONNEMENTS

Um die Zusammenstellung der Rechtsgebiete in unserem System zu ändern, rufen Sie bitte den folgenden Link in Ihrem Internetbrowser auf:
http://www.rechtscentrum.de/aktuell.php

Falls Sie diesen Informationsbrief künftig nicht mehr erhalten möchten, können Sie dies ebenfalls unter vorstehendem Link konfigurieren.

Individuelle Anfragen richten Sie bitte an die E-Mail Adresse:
info@rechtscentrum.de

03. AGB-RECHT

+++ Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - Änderungsvorbehalt +++
BAG - LAG Nürnberg
11.2.2009
10 AZR 222/08

Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - Änderungsvorbehalt

1. Die in einem Arbeitsvertrag festgehaltene Bezugnahme auf die jeweilige Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks (hier: Arbeits- und Sozialordnung) und die in der Arbeits- und Sozialordnung formulierte Gültigkeitsdauer bis zum

Erlass einer neuen Arbeits- und Sozialordnung stellen inhaltlich ein Vertragsveränderungsrecht des Arbeitgebers dar.

2. Nach § 308 Nr 4 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für

den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und dieser bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist (vergleiche BAG vom 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04) (hier: Unwirksamkeit des einseitig vorbehaltenen Abänderungsvorbehalts des Arbeitgebers, da nahezu alle Bedingungen des Arbeitsverhältnisses von einer möglichen Änderung betroffen sind und kein triftiger Grund für mögliche Änderungen genannt oder beschrieben ist).

3. Es spricht viel dafür, dass eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber nicht versucht hat, die unwirksame Bezugnahmeklausel mit den Mitteln des Vertragsrechts innerhalb der vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2003 wirksam zu gestalten (in diesem Fall offen gelassen, da es keine Möglichkeit gibt, den Vertrag und die Jeweiligkeitsklausel so anzupassen, dass sie klar, verständlich, widerspruchsfrei, transparent und angemessen sind).


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25410

+++ Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25409

+++ Mietverträge +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
18.3.2009
XII ZR 200/06

Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume.

BGB § 535 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25406

+++ Reiserecht Sonstige Verträge +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
26.2.2009
Xa ZR 141/07

Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt.

BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2
BGB-InfoV § 6 Abs. 3

Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.

BGB § 309 Nr. 7, § 651g Abs. 2, § 651m Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25396

+++ Mietverträge +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Wedding
18.2.2009
VIII ZR 210/08

a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung

nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern.

b) Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern,

Balkontür und Loggia. in Verbindung mit der ergänzenden Klausel (§ 13)

Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen:
Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster.

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia und sowie der Türen und Fenster beschränkt.

BGB § 307 Bb


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25393

+++ Sonstige Verträge +++
BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.3.2009
III ZR 142/08

Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers, die diesem die Möglichkeit der Kündigung zu seinen Lebzeiten nimmt, verstößt gegen § 309 Nr. 9a BGB.

BGB §§ 675 Abs. 1, 309 Nr. 9a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25348

zurück zum Inhaltsverzeichnis

04. ALLGEMEINES RECHT

+++ Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
30.4.2008
13 Sa 30/07

Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

1. Die Verwirkung wird als besondere Fallgruppe des widersprüchlichen Verhaltens angesehen. Verwirkung bedeutet den Verlust eines Rechts, das der Gläubiger einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt hat, so dass sich der Schuldner in schutzwürdiger Weise darauf einrichten konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

2. Auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist das Rechtsinstitut der Verwirkung grundsätzlich anerkannt. Die Verwirkung ist danach ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment),die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.

3. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25416

+++ Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
26.2.2009
Xa ZR 141/07

Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt.

BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2
BGB-InfoV § 6 Abs. 3

Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.

BGB § 309 Nr. 7, § 651g Abs. 2, § 651m Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25396

+++ Gebrauchtwagen +++
BGH - LG Konstanz - AG Überlingen
10.3.2009
VIII ZR 34/08

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11)

- grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.

BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25389

+++ Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags +++
BGH - Kammergeicht - LG Berlin
10.3.2009
VI ZR 261/07

Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags, in welchem zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen Fürsten von Monaco über einen seiner Enkel berichtet wird.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25386

+++ Produkthaftung +++
BGH - LG Hagen - AG Iserlohn
17.3.2009
VI ZR 176/08

Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (Kirschtaler).

ProdHaftG § 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25384

+++ Prospekthaftung +++
BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
2.3.2009
II ZR 266/07

Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ist.

BGB § 280 Abs.1
ZPO § 286 F


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25343

+++ Handelsvertreterrecht +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
26.2.2009
I ZR 28/06

Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786).

UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25336

+++ Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.

3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge

nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmalig erhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25326

+++ Presserecht +++
Kammergericht - LG Berlin
18.12.2008
9 U 188/08

1. Die Schriftgröße einer Gegendarstellung hat grundsätzlich der Größe des Textes zu entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist.

2. Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit wie bei Veröffentlichung der Ausgangsmitteilung zu sichern, ist grundsätzlich auch eine Überschrift Gegendarstellung zu drucken, unabhängig davon, ob die Überschrift

Gegendarstellung in dem Gegendarstellungstext selbst bereits enthalten ist oder ob sie mit dem Abdruckverlangen gefordert wird.

3. Andererseits muss bei der Abdruckanordnung stets die durch Art 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit beachtet werden, weshalb auch eine im Vergleich zur Größe der in einer Überschrift enthaltenen Ausgangsmitteilung geringere Schriftgröße

der Gegendarstellung angemessen sein kann.

4. Der Name des Betroffenen ist aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls drucktechnisch - in der Regel durch Fettdruck - hervorzuheben.

GG Art 5 Abs 1 S 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25319

zurück zum Inhaltsverzeichnis

05. ARBEITSRECHT

+++ Einschränkung der AVE des VTV +++
BAG - Hessisches LAG
21.1.2009
10 AZR 325/08

Einschränkung der AVE des VTV

Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste

Technik eingesetzt. Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden.

b) Nach diesen Kriterien rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss, dass sie im Klagezeitraum einen Industriebetrieb unterhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6934

+++ Keine Berücksichtigung von Besitzstandszulagen +++
BAG - LAG Baden-Württemberg
11.2.2009
10 AZR 264/08

Keine Berücksichtigung von Besitzstandszulagen bei der Berechnung der Sparkassensonderzahlung nach § 18.4 TVöD BT-S - Tarifauslegung

1. Das Monatstabellenentgelt im Sinne von § 18.4 Abs 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Sparkassen vom 7. Februar 2006 (TVöD BT-S)

umfasst nicht die dem Arbeitnehmer gezahlte Besitzstandszulage gemäß § 9 TVÜ-VKA.

2. Die Auslegung des § 18.4 Abs2 TVöD BT-S ergibt, dass die Tarifvertragsparteien mit der Bezeichnung Monatstabellenentgelt nur auf das Tabellenentgelt im Sinne von § 15 Abs 1 TVöD BT-S abstellen wollten.) Die Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA gehört nicht zum

Tabellenentgelt im Sinne von § 15 TVöD BT-S.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6933

+++ Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers +++
BAG - LAG Nürnberg
11.2.2009
10 AZR 222/08

Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - Änderungsvorbehalt

1. Die in einem Arbeitsvertrag festgehaltene Bezugnahme auf die jeweilige Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks (hier: Arbeits- und Sozialordnung) und die in der Arbeits- und Sozialordnung formulierte Gültigkeitsdauer bis zum

Erlass einer neuen Arbeits- und Sozialordnung stellen inhaltlich ein Vertragsveränderungsrecht des Arbeitgebers dar.

2. Nach § 308 Nr 4 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für

den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und dieser bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist (vergleiche BAG vom 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04) (hier: Unwirksamkeit des einseitig vorbehaltenen

Abänderungsvorbehalts des Arbeitgebers, da nahezu alle Bedingungen des Arbeitsverhältnisses von einer möglichen Änderung betroffen sind und kein triftiger Grund für mögliche Änderungen genannt oder beschrieben ist).

3. Es spricht viel dafür, dass eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber nicht versucht hat, die unwirksame Bezugnahmeklausel mit den Mitteln des Vertragsrechts innerhalb der vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2003 wirksam zu gestalten (in diesem Fall offen gelassen, da es keine Möglichkeit gibt, den Vertrag und die Jeweiligkeitsklausel so anzupassen, dass sie klar, verständlich, widerspruchsfrei, transparent und angemessen sind).


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6932

+++ Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 219/08

Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet

wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6931

+++ Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung

1. Für die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von Wärmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen.

3. Für den Begriff der Gewerblichkeit einer Tätigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das dafür einschlägige Bundesberggesetz (BBergG) diese Tätigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre beträgt, für allgemeinverbindlich zu erklären.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6930

+++ Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - kein Erschwerniszuschlag nach § 47 Nr 6 TVöD BT-V +++
BAG - LAG Niedersachsen
11.2.2009
10 AZR 48/08

Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - kein Erschwerniszuschlag nach § 47 Nr 6 TVöD BT-V bei bloßem Bereithalten für Einsätze im Tarifsinne

1. § 47 Nr 6 Abs 2 TVöD BT-V knüpft den Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag an Einsätze auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiffe oder Laderaumsaugbagger zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien. Das bloße Bereithalten zum Feuerschutz bzw. der Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien, ohne dass es zu solchen Einsätzen kommt, reicht nach der tariflichen Regelung nicht aus, um den Anspruch auf den Erschwerniszuschlag auszulösen.

2. Es bleibt offen, ob § 47 Nr 6 Abs 2 S 1 TVöD BT-V die Erschwerniszuschläge für Arbeitnehmer, die auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff beschäftigt sind, abschließend

regelt. Ein Anspruch auf Zuschläge nach § 47 Nr 6 Abs 1 S 1 bei Bergungen und Hilfeleistungen und Havariearbeiten und bei mit diesen zusammenhängenden Arbeiten besteht nur dann, wenn die Besatzung solche Tätigkeiten selbst verrichtet hat. Das Bereithalten der Besatzung für Einsätze im Tarifsinne löst den Erschwerniszuschlag noch nicht aus.



Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6929

+++ Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher +++
BAG - LAG München
10.12.2008
10 AZR 35/08

Weihnachtsgratifikation - Elternzeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6928

+++ Kein anteiliger Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden im Anspruchsjahr +++
BAG - LAG Köln
10.12.2008
10 AZR 15/08

Kein anteiliger Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden im Anspruchsjahr - Vertragsauslegung


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6927

+++ Befristung - soziale Gründe +++
BAG - Sächsisches LAG
21.1.2009
7 AZR 630/07

Befristung - soziale Gründe

Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Rechtsprechung des Senats kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sachlich gerechtfertigt sein, wenn das Interesse des Arbeitgebers, aus sozialen Erwägungen mit dem betreffenden Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, auch angesichts des Interesses des Arbeitnehmers an einer unbefristeten Beschäftigung schutzwürdig ist. Das ist der Fall, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck überhaupt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, auch nicht eines befristeten Arbeitsvertrags, gekommen wäre. In diesem Fall liegt

es auch im objektiven Interesse des Arbeitnehmers, wenigstens für eine begrenzte Zeit bei diesem Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu erhalten. Die sozialen Erwägungen müssen das überwiegende Motiv des Arbeitgebers sein. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs oder

der Dienststelle und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags ausschlaggebend waren. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6926

+++ Überstundenvergütung +++
BAG - LAG Niedersachsen
22.1.2009
6 AZR 922/07

Überstundenvergütung - Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. § 2 Abs. 2 Arbeitszeit-TV Niedersachsen vom 28. März 2006

1. Nach § 2 Abs. 2 Buchst. c des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeit-TV Niedersachsen) vom 28. März 2006 betrug die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auch in solchen Betrieben 38,5 Stunden, die nicht die Anforderungen des Betriebsbegriffs

erfüllten und damit in der Verwaltungsorganisation nicht als Dienststelle anzusehen waren.

2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Gärtners im städtischen Fachbereich Stadtgrün betrug daher 38,5 Stunden.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6924

+++ Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT +++
BAG - LAG Schleswig-Holstein
22.1.2009
6 AZR 5/08

Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung der Ausschlussfrist

1. Der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 und 4 BAT hing davon ab, ob materiell-rechtlich ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Da der an den Kindergeldanspruch geknüpfte Teil des Ortszuschlags monatlich ausgezahlt wurde, entstand der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil erst, wenn das Entgelt für den betreffenden Monat verdient war.

2. Die streitbefangenen Ansprüche ergaben sich nicht aus demselben Sachverhalt iSd. § 70 Satz 2 BAT. Dies war nur der Fall, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage Ansprüche aus einem bestimmten Tatbestand herzuleiten waren.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6923

+++ Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz +++
BAG - LAG München
18.12.2008
6 AZN 646/08

Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6922

+++ Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 246/08

Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung

1. Auslegung von §§ 7, 9, 18 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel im Bundesland Brandenburg (MTV).)

2. Für die Anwendung von § 18 Ziff. 1 Satz 2 und 3 MTV kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber sich gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer oder allen Arbeitnehmern in vollem Umfang an die tariflichen Vergütungsregelungen hält. Die Bestimmung kann nicht

dahin verstanden werden, dass die Ausschlussfrist nur für den Arbeitgeber gilt, der unabhängig von dem streitigen Anspruch die Tarifverträge einhält. Wenn vorsätzliche untertarifliche Bezahlung nicht hierunter fällt, bezieht sich das allein auf den Verfall des

geltend zu machenden Anspruchs.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6921

+++ Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 175/08

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6920

+++ Tarifvertragliche Ausschlussfrist +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
14.1.2009
5 AZR 154/08

Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Auslegung von §§ 7, 9 und 18 des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6919

+++ Einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - freies oder billiges Ermessen +++
BAG - LAG Baden-Württemberg
14.1.2009
5 AZR 75/08

Einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - freies oder billiges Ermessen

1. § 7.1.3 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nord-Württemberg/Nordbaden (MTV) räumt beiden Arbeitsvertragsparteien das Recht ein, die nach § 7.1.1 MTV individuell verlängerte Arbeitszeit einseitig auf die tarifliche Regelarbeitszeit zu kürzen. Mit der Ausübung dieses Rechts gilt nach Ablauf der Ankündigungsfrist automatisch die Regelarbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung der Gegenseite bedarf. Dieses tarifvertraglich begründete Bestimmungsrecht führt die Änderung des Arbeitsvertrags unmittelbar

herbei.

2. Die Tarifregelung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

3. Die Ausübung des tarifvertraglich begründeten Rechts zur Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit ist nicht am Maßstab von § 315 Abs. 3 BGB, § 106 GewO zu messen.

4. Dem Wortlaut des § 7.1.3 MTV kann nicht entnommen werden, dass eine Änderung der individuell verlängerten Arbeitszeit nur bei Abwägung der wesentlichen Umstände und unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien erfolgen kann. Allein der Wunsch einer Vertragspartei reicht.

BGB § 315
GewO § 106


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6918

+++ Rechtsweg Zuständigkeiten +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
17.12.2008
5 AZB 69/08

Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6917

+++ Anforderungen an die Revisionsbegründung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.1.2009
4 AZR 912/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche etwa BAG vom 21. August 2002, 4 AZR 186/01). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (vergleiche BAG vom 11. Oktober 2006, 4 AZR 544/05).

2. Bei einer Verfahrensrüge muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vergleiche BAG vom 6. Januar 2004, 9 AZR 680/02).

ZPO § 551


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6916

+++ Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung +++
BAG - LAG Köln
14.1.2009
3 AZR 20/07

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6914

+++ Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde +++
BAG - Thüringer LAG
3.2.2009
3 AZB 101/08

Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde, und damit auch eine sofortige

Ausnahmebeschwerde, ist unzulässig. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit schließt es aus, dort, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Eröffnung des Instanzenzuges an bestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, ohne Anknüpfungspunkt im Gesetz weitere Arten von Rechtsmitteln zuzulassen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6913

+++ Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit +++
LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
29.4.2008
6 Sa 749/07

1. Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles, nach dem die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen auch dann beschränkt ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf zwei überlappenden Krankheitsursachen beruht, ist nicht gewahrt, wenn der Beschäftigte sich am Tag nach Wegfall der Arbeitsunfähigkeit in ein Krankenhaus begibt, um dort eine Diagnose über mögliche weitere Erkrankungen zu erhalten.

2. Dies gilt zumindest dann, wenn es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass das letztlich das diagnostizierte Leiden für sich schon vor der Diagnose dazu geführt hätte, dass der Beschäftigte der Arbeit ferngeblieben wäre oder diese nicht mehr hätte verrichten

können.

3. § 13 Abs. 2 TVÜ-VKA verlangt das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit über den 30.09.2005 hinaus. Die Vorschrift verlängert den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht schon dann auf 26 Wochen, wenn die nachfolgende Arbeitsunfähigkeit zur vor dem 30.09. bestehenden erst nach dem 30.09.2005 hinzutritt.

TVöD § 22 Abs. 1 Satz 1
TVÜ-VKA § 13 Abs. 3
EFZG § 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6909

+++ Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs. +++
LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
19.03.2008
4 TaBV 35/07

Anforderungen an den Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei nachträglicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs.

BetrVG § 40


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6907

+++ Führung eines Arbeitszeitkonto +++
LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.03.2008
2 Sa 394/07

1. Bei Führung eines Arbeitszeitkontos hat der Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch auf Abrechnung nach Ablauf des Ausgleichszeitraums.

2. Nach Ablauf des Ausgleichszeitraums läuft eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Ausschlussfrist für den Anspruch auf Abrechnung. Ist dieser Anspruch verfristet, kann auch die Vergütung nicht mehr verlangt werden.

§§ 12, 6 MTV für Arbeitnehmer des bayer. Bäckerhandwerks


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6905

+++ Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen +++
LAG Niedersachsen - ArbG Emden
20.01.2009
13 TaBV 3/08

Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Entleihunternehmen

Werden betriebsangehörige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen Personalservicegesellschaft ersetzt, bleibt im Übrigen die Betriebsorganisation unverändert, kann ein gemeinsamer Betrieb von Entleiher und Personalservicegesellschaft bestehen.

BetrVG § 1 Abs. 2
AÜG § 14 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6903

+++ Anfechtung eines Spruchs der tariflichen Schlichtungsstelle +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
09.02.2009
8 TaBV 70/08

Anfechtung eines Spruchs der tariflichen Schlichtungsstelle, Nachwirkungen von teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen

Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle Nachwirkungsvereinbarung durch Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle

1) Aus § 30 GMTV für die Beschäftigten der Nds. Metallindustrie iVm § 76 Abs. 8 BetrVG ergibt sich auch eine Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle für Regelungen, die nur außertarifliche Angestellte betreffen. § 30 GMTV ist eine Rechtsnorm eines Tarifvertrages überbetriebsverfassungsrechtliche Fragen. Er enthält eine Globalverweisung.

2) Bezieht sich der Spruch einer Einigungs-/tariflichen Schlichtungsstelle auf einen Regelungsgegenstand, der sich auf erzwingbares Mitbestimmungsrecht bezieht, wirkt er bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmung nach. Enthält der Spruch eine entsprechende Regelung, hat diese nur deklaratorische Wirkung.

BetrVG § 76 Abs. 8
TVG
GMTV für die Beschäftigten der Nds. Metallindustrie §§ 1, 3 § 30


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6901

+++ Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entschädigungsanspruch +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
11.12.2008
7 Sa 608/08

Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entschädigungsanspruch

Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kläger gegenüber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger

einen leidensgerechten Arbeitsplatz, soweit vorhanden, anzubieten.

AGG §§ 7, 15


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6900

+++ Vollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Zeugnis +++
LAG Köln - ArbG Köln
02.01.2009
9 Ta 530/08

Vollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Zeugnis

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, ein Arbeitszeugnis nach einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann sind Abweichungen nur gestattet, soweit der Vorschlag Schreibfehler oder grammatikalische Fehler oder inhaltlich unrichtige Angaben enthält,

für die der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig ist.

2. Bei dieser Auslegung ist die titulierte Zeugnisverpflichtung hinreichend bestimmt. Ob sie durch das titulierte Zeugnis erfüllt worden ist, hat das Vollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu klären.

ZPO § 888


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6895

+++ Arbeitszeugnis - Leistungsbeurteilung - unbekannte Leistungsmängel +++
LAG Köln - ArbG Aachen
07.05.2008
9 Ta 126/08

Zwangsvollstreckung - gerichtlicher Vergleich - Arbeitszeugnis - Leistungsbeurteilung - unbekannte Leistungsmängel

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung zu meiner vollen Zufriedenheit zu erteilen, und stellt er erst danach erhebliche Leistungsmängel des Arbeitnehmers

fest, so kann dies den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des gerichtlichen Vergleich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Arbeitnehmers nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. In diesem Fall ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen.

2. Eine solche Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits beseitigt bis zur Entscheidung nicht die Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

ZPO § 794 Abs. 1 Ziffer 1
ZPO § 888


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6891

+++ Kündigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung +++
LAG Köln - ArbG Aachen
29.12.2008
9 Sa 1428/08

Kündigung - verhaltensbedingt - Arbeitsverweigerung

Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer den zuvor aus verhaltensbedingten Gründen entlassenen Sohn des mit der

Einarbeitung beauftragen Arbeitnehmers ersetzen soll.

KSchG § 1 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6890

+++ Betriebsübergang -Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB +++
LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
18.08.2008
17 Sa 1546/07

Betriebsübergang -Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB - Verwirkung - Annahmeverzug

1.) Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist nach § 613 a Abs. 6 BGB in Gang.

2.) Eine Unterrichtung über einen geplanten Betriebsübergang ist nicht ordnungsgemäß, wenn sie nicht hinreichend über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer informiert (§ 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB).

3.) Auch über das Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ist als rechtliche Folge nach § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu informieren.

4.) Die Verwirkung des Widerspruchsrechts setzt voraus, dass der Verpflichtete darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr ausüben. Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss dabei das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Ausspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

5.) Der Betriebsveräußerer kann für den Zeitraum ab Zugang des Widerspruchs in Annahmeverzug geraten.

6.) Teilweise parallel zu den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 18.08.08 17 Sa 2112/07 und 17 Sa 2150/07.

BGB § 613 a Abs. 5
BGB § 613 a Abs. 6
BGB § 615
BGB § 242


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6885

+++ Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis +++
LAG Düsseldorf - ArbG Essen
25.08.2008
17 Sa 153/08

Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag

1.) Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erlischt mit der Verschmelzung des Erlaubnisträgers auf ein anderes Unternehmen.

2.) Eine nach der Verschmelzung neu erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wirkt auf den Zeitpunkt der Verschmelzung zurück, wenn die aufnehmende Gesellschaft bei Abschluss

des notariellen Verschmelzungsvertrages einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.

3.) Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers für die Dauer von einem Monat auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages reicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher aus, wenn der Verleiher während dieser Beschäftigungszeit keine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG besitzt.

4.) Dies gilt auch dann, wenn der Verleiher keine Kenntnis vom Verlust der Erlaubnis hatte und während der übrigen Vertragszeit mit dem Arbeitnehmer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG ist oder wenn der Arbeitnehmer ansonsten auf der Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrages bei dem Entleiher eingesetzt wird.

AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 611 Abs. 1, 631


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6883

+++ Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung einer Zulage +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
19.02.2009
15 Sa 2217/08

Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung einer Zulage

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit höherwertigen Tätigkeiten als Geschäftsführer bei einer für fünf Jahre befristet gebildeten Arbeitsgemeinschaft (gem. § 44 b SGB II) betraut, dann muss der Arbeitnehmer nicht dauerhaft höhergruppiert werden. Es besteht

nur ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O.

BAT-O §§ 22, 24
SGB II § 44 b


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6879

+++ Meinungsäußerung in einem Internetforum; fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
18.08.2008
10 TaBV 885/08

Meinungsäußerung in einem Internetforum; fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG

1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.

BGB § 626
GG Art. 5
BGB § 241
BetrVG § 103


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6875

+++ Verdachtskündigung; unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
24.02.2009
7 Sa 2017/08

Verdachtskündigung; unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).

2. Die Frage, ob bei einem gegebenen Eigentumsdelikt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber zumutbar ist oder nicht, ist dann im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beantworten. In diese Interessenabwägung sind auf Seiten des

Arbeitnehmers regelmäßig die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter einzubeziehen. Auf Seiten des Arbeitgebers sind u.a. die Funktion des Arbeitnehmers im Betrieb und die Frage der Fortdauer des für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensverhältnisses zu

berücksichtigen. Auch generalpräventive Gesichtspunkte können auf Seiten des Arbeitgebers Gewicht erlangen.

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einräumt, oder aber bei den Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers weitere Täuschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.

BGB § 626


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6874

+++ Altersteilzeit, Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.1.2009
10 Sa 2021/08

Altersteilzeit, Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase

Arbeitnehmer nehmen auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit am Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT teil, weil sie die notwendige Bewährungszeit in der Arbeitsphase vorgeleistet haben.

BAT § 23 a
TV ATZ


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6871

+++ Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz +++
LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
7.5.2008
10 Sa 26/08

Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft - Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist

1. Mangels Überleitungsvorschrift ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

2. Wird bei einem Beschluss nach § 5 KSchG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde noch im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechtes eingelegt, richtet sich Statthaftigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht.

3. In der Sache selbst hat das Landesarbeitsgericht nach den neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil über den Antrag auf nachträgliche Zulassung zu bewerten.

4. Das Verschulden eines Mitarbeiters einer Einzelgewerkschaft ist nicht über § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar, wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeleitet wird.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6867

+++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats +++
ArbG Hamburg
21.10.2008
19 BV 3/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat. Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Maßnahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden.

BetrVG § 87
EFZG § 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6864

zurück zum Inhaltsverzeichnis

06. ARCHITEKTENRECHT

+++ Die neue HOAI - Begründung +++
Die neue HOAI - Begründung

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25424

+++ Die neue HOAI +++
Die neue HOAI

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25423

+++ Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten +++
OLG Bremen - LG Bremen
26.01.2009
3 U 32/08

1. Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiiert Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.

2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entfällt, wenn das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die 1. Instanz erneut mit der Sache befasst ist und wegen zwischenzeitlicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine

der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung ausdrücklich aufgibt.

3. Eine solche Änderung der Rechtsprechung wirkt grundsätzlich auf den zu beurteilenden Sachverhalt zurück. Eine Einschränkung der Rückwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen der daraus

erwachsenden Folgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners für die von der Rückwirkung betroffene Partei eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 7, 198
BGB a.F. § 201
ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25332

zurück zum Inhaltsverzeichnis

07. ARZTRECHT / ARZTHAFTUNG

+++ Arzthaftung +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
10.3.2009
VI ZR 39/08

Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird.

BGB § 831 C; Fa<


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25382

zurück zum Inhaltsverzeichnis

08. ARZTRECHT / MEDIZINRECHT

+++ Berufsrecht Zulassungsrecht +++
BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.12.2008
3 C 33.07

Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung.

BAEO § 3 Abs. 2
BAEO § 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25413

+++ Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"; Passivlegitimation +++
Bayerischer VGH
27.10.2008
21 ZB 07.247

Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin; Passivlegitimation; maßgeblicher Zeitpunkt; keine Zuständigkeit der Bayerischen Landesärztekammer; Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg; keine ärztliche Tätigkeit; nichtiger Beratervertrag

1. Die Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer kann nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen.

2. Maßgeblich für die Kammerzugehörigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landesärztekammer bestimmt sich danach, in welchem Bundesland er überwiegend ärztlich tätig ist.

4. Übt der Arzt seinen Beruf nicht aus, ist für die Zugehörigkeit zu einer Landesärztekammer sein Hauptwohnsitz maßgeblich.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
HKG Bay Art 4 Abs 1
HKG Bay Art 4 Abs 3
HKG Bay Art 27


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25412

+++ Patientenunterlagen +++
BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
5.2.2009
IX ZB 85/08

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

InsO § 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25357

zurück zum Inhaltsverzeichnis

09. BANK- UND WIRTSCHAFTSRECHT

+++ Bankgeheimnis +++
BFH - FG Münster
9.12.2008
VII R 47/07

Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung

im Bankenbereich.

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgeprüftes Konto i.S. des § 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgeprüftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des § 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto gehören.

3. § 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung keine Sperrwirkung, wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung

zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

4. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.

5. Der hinreichende Anlass für die Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.

AO § 30a, § 154 Abs. 2, § 194 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25422

+++ Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG +++
BFH - FG Hamburg
14.1.2009
I R 36/08

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges

1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holdingund Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

2. Der Begriff des Eigenhandelserfolges gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 bestimmt sich nach eigenständigen körperschaftsteuerrechtlichen Maßstäben. Er umfasst den Erfolg aus jeglichem Umschlag von Anteilen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung und erfordert nicht das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung i.S. von § 1

Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 KWG.

3. Die Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 200 zu erzielen, bezieht sich auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Spätere Maßnahmen des Erwerbers, um den Wert der Anteile bis zum Weiterverkauf zu beeinflussen, stehen einer solchen Absicht nicht entgegen.

KStG 2002 § 8b Abs. 2 und 7
KWG a.F. § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 1 Nr. 1
KWG n.F. § 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25414

+++ Überweisung Insolvenzverfahren +++
BGH - OLG Hamm - LG Siegen
5.2.2009
IX ZR 78/07

Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten.

InsO §§ 115, 116

Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzeröffnung selbständig einen Überweisungsvertrag mit seiner Bank schließen. Die Bank kann den Überweisungsbetrag jedoch nicht in das Kontokorrent einstellen.

InsO §§ 21, 22, 82
BGB § 676a ff

Verweigert der Insolvenzverwalter die Genehmigung einer Lastschrift, kann er bei einem debitorischen Konto lediglich eine Korrektur der ungenehmigten Belastung, aber nicht im Wege der Anfechtung Auszahlung des Lastschriftbetrages verlangen.

InsO § 129


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25367

+++ Anlageberatung Haftungsrecht +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
5.3.2009
III ZR 302/07

a) Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist und die Anlage getätigt hat.

b) Zur Frage der Pflicht eines Anlageberaters, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte über die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hierüber zu informieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008, 3700).

BGB §§ 432, 675


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25350

+++ Anlageberatung Haftungsrecht +++
BGH - OLG Hamm - LG Münster
5.3.2009
III ZR 17/08

Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers, den Emissionsprospekt auf Plausibilität zu überprüfen.

BGB § 675 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25346

zurück zum Inhaltsverzeichnis

10. BERUFSRECHT / HAFTUNGSRECHT

+++ Steuerberaterhaftung +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675
ZPO § 287


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25363

+++ Fristen Fristenversäumung Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung +++
OLG Bremen - LG Bremen
18.03.2009
1 U 75/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.

ZPO §§ 233, 234, 236 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25329

zurück zum Inhaltsverzeichnis

11. COMPUTERRECHT / INTERNET

+++ Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers +++
OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
13 B 33/09

1. Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten

berücksichtigen muss.

2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten.

TKG § 113
GG Art. 10 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25421

+++ Wettbewerbsrecht Markenrecht +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der maßgebliche Verkehrskreis

differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon räumlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenmäßigen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen über die Trefferliste geführt wird.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25327

zurück zum Inhaltsverzeichnis

12. ERBRECHT

+++ Vollstreckungsmaßnahmen Pflichtteil +++
BGH - LG Mainz - AG Bingen am Rhein
26.2.2009
VII ZB 30/08

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen,

in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

c) Der gepfändete Pflichtteilsanspruch darf dem Gläubiger erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gläubiger kann in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen.

d) Schuldner und Drittschuldner können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

ZPO § 852 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25387

zurück zum Inhaltsverzeichnis

13. FAMILIENRECHT

+++ Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung +++
BAG - LAG Köln
14.1.2009
3 AZR 20/07

Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25407

+++ Unterhaltsrecht +++
BGH - Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
18.3.2009
XII ZR 74/08

a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.

b) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung

und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

BGB § 1570


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25404

+++ Unterhaltsrecht +++
BGH - OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
21.1.2009
XII ZR 54/06

a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten gegenüberstehen.

b) Zur Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes, wenn ein Elternteil seinem Ehegatten Familienunterhalt schuldet.

c) Die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente ist auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem es lebt, nur zur Hälfte anzurechnen (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. September 1980 - IVb ZR 552/80 - FamRZ 1980, 1109, 1111).

d) Unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen können nicht ohne nähere Prüfung mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten gleichgesetzt werden.

BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25403

+++ Unterhaltsrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Schwalbach
4.3.2009
XII ZR 18/08

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des

Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird.

BGB §§ 329, 1606, 1614


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25402

+++ Versorgungsausgleich +++
BGH - OLG Braunschweig - AG Chlausthal-Cellerfeld
18.2.2009
XII ZB 221/06

a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - NJW-RR 2000, 953).

b) Zur Behandlung von bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt bestehenden Anrechten, in denen eine nach der (unwirksamen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte (§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG) berechnete Startgutschrift enthalten ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse

vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff., - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff. sowie vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1
FGG § 20 Abs. 1
Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25400

+++ Versorgungsausgleich +++
BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
11.2.2009
XII ZB 184/04

a) Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Zur Beschränkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inländische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB, wenn ausländische Anrechte der Parteien bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung (z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren ausländischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen des ausländischen Scheidungsverfahrens getroffene Parteivereinbarung ausgeglichen worden sind.

EGBGB Art. 17 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25399

zurück zum Inhaltsverzeichnis

14. GESELLSCHAFTSRECHT

+++ BGB-Gesellschaft Geschäftsführer +++
OVG NRW - VG Arnsberg
18.11.2008
7 A 103/08

1. Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverfügung kann dem geschäftsführenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden.

2. Richtiger Adressat für die Inanspruchnahme als Zustandsstörer wegen der Illegalität eines Gebäudes auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte (hier: die GbR als Erbauberechtigte).

3. Eine rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

4. Rechtsirrige Äußerungen von Behördenvertretern, ein Gebäude sei rechtmäßig, sind nicht als aktive Duldung zu werten und können auch im Hinblick auf eine Verwirkung kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines unrechtmäßigen Gebäudes begründen.
<

5. Selbst Fehlverhalten von Amtsträgern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen haben, hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, wieder baurechtmäßige Zustände zu bewirken.

6. Die Bauaufsichtsbehörde, die eine GbR als Störerin in Anspruch nimmt, kann auch die einzelnen Gesellschafter der GbR mit dem Ziel in Anspruch nehmen, die veranschlagten Vollstreckungskosten bei nicht fristgerechter Erfüllung durch die Gesellschaft notfalls im Wege der Vollstreckung gegenüber den einzelnen Gesellschaftern beizutreiben.

7. Nimmt die Behörde minderjährige Gesellschafter in Anspruch, hat sie bei der Inanspruchnahme nicht bereits eventuelle künftige Haftungsbeschränkungen auf Grund des § 1629a BGB zu bedenken; solche können - nach ihrem Eintritt - ggf. gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen

geltend gemacht werden.

8. Ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, wenn es lediglich wegen der unrichtigen Annahme der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters des Verwaltungsgerichts zu einer Verschiebung der zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richter kommt.

9. Bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern darf das Verwaltungsgericht regelmäßig davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen.

BGB § 710
BGB § 714
BGB § 1629a
HGB § 128
OBG § 18 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 30 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO § 128 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25420

+++ GmbH-Recht Geschäftsführer Insolvenz +++
BGH - LG Erfurt - AG Erfurt
12.2.2009
IX ZB 215/08

Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist.

InsO § 304


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25362

+++ Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied +++
BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.2.2009
II ZR 282/07

a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden.

AktG §§ 108, 112
ZPO § 547 Nr. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25344

+++ Eigenkapitalersatzrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.1.2009
II ZR 260/07

Gut Buschow

a) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf Altfälle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eröffnet worden ist, als zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes des Schuldverhältnisses geltendes altes Gesetzesrecht weiterhin

Anwendung.

b) Die Rückzahlungspflicht des bürgenden Gesellschafters nach Novellen- wie nach Rechtsprechungsregeln wird nicht durch das Vorhandensein einer Mehrzahl von Sicherheiten - hier: verlängerter Eigentumsvorbehalt und Wechselbürgschaft - berührt, solange sich unter den Sicherungsgebern auch ein Gesellschafter befindet. Da wirtschaftlich dessen Kreditsicherheit in der Krise der Gesellschaft funktionales Eigenkapital darstellt, darf dieses nicht auf dem Umweg über eine Leistung an den Gesellschaftsgläubiger aus dem Gesellschaftsvermögen

dem Gesellschafter zurückgewährt werden.

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b (idF vor dem 1. November 2008)
EGInsO Art. 103 d


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25342

+++ GmbH-Recht Gesellschafterdarlehn +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
26.1.2009
II ZR 217/07

Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellt hat, umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlt, leistet er nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 Abs. 1 GmbHG (Aufgabe von BGHZ 146, 105).

GmbHG a.F. §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25341

+++ Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.2.2009
II ZR 120/07

Qivive

a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung.

b) Ebenso wenig liegt in dem o.g. Fall ein der Erfüllung der Einlageschuld entgegenstehendes Hin- und Herzahlen der Einlagemittel (§ 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern der Inferent diese nicht für die Vergütung seiner Dienstleistungen reserviert.

c) Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters können als solche nicht in Eigenkapitalersat umqualifiziert werden; jedoch können stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen.

AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2
GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober 2008
GmbHG § 19 Abs. 4, 5 i.d.F. des Gesetzes vom 23. Oktober 2008


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25340

+++ Personengesellschaften Aktiengesellschaften +++
Kammergericht
11.12.2008
2 U 119/05

§ 247 Abs. 1 AktG ist auf Personengesellschaften nicht analog anzuwenden.

AktG § 247 Abs 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25317

zurück zum Inhaltsverzeichnis

15. GRUNDSTüCKSRECHT

+++ Nießbrauch +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.1009
V ZR 197/07

Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt.

BGB §§ 1041, 1050


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25379

+++ Grundlastenrecht Leitungsrechte +++
BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.2.2009
V ZR 184/08

Der Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die spezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines Zementwerks - erforderlich sind.

SachenRBerG § 116


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25378

+++ Grundstückskaufrecht +++
BGH - LG Bamberg - AG Bamberg
6.2.2009
V ZR 130/08

Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres

zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.

BGB § 138 Abs. 1 Ca


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25376

+++ Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest +++
BGH
Pressemitteilung
27. März 2009
V ZR 30/08

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:

Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Gewähr für Fehler und Mängel. Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war.

Die Kläger verlangen Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Asbestsanierung. Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht meint, eine im Jahr 1980 mit Asbestzementplatten errichtete Hausfassade stelle keinen Mangel dar, der Gegenstand einer Offenbarungspflicht habe sein können. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss seien ausgeschlossen.

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungsrenovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden könnten. Das gelte jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen würden. Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, ob diese Voraussetzungen bei dem von den Klägern erworbenen Haus erfüllt sind.

Darüber hinaus hat der Senat entschieden, dass Ansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach Gefahrübergang (im Regelfall mit der Übergabe der Kaufsache) jeden-falls dann nicht durch die kaufrechtlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB ausgeschlossen werden, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat. Daher wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob den Beklagten ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist.

Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08

LG Lüneburg - 5 O 104/07 - Urteil vom 30. August 2007
OLG Celle - 8 U 203/07 - Urteil vom 7. Februar 2008

Karlsruhe, den 27. März 2009
Pressestelle des Bundesgerichtshofs


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25375

+++ Zwangsversteigerung +++
BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
19.2.2009
V ZB 118/08

a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden sind.

b) Die unterbliebene Belehrung über das Recht, einen Einstellungsantrag nach § 30a ZVG zu stellen, steht der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen.

ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25373

+++ Zwangsversteigerung +++
BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Strausberg
19.2.2009
V ZB 54/08

Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt mit der Zustellung.

ZVG §§ 113, 115

Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25372

+++ Zwangsversteigerung +++
BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
5.3.2009
IX ZR 15/08

Das Versorgungsunternehmen, das für das verwaltete Grundstück Energie und Wasser liefert, kann Beteiligter im Sinne von § 154 Satz 1 ZVG sein.

ZVG § 154 Satz 1

Zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung gehören Kosten für Energie und Wasser, die aufgrund der vom Verwalter abgeschlossenen oder fortgesetzten Lieferungsverträge entstehen.

ZVG § 155 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25364

+++ Grundbuchrecht +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
27.11.2008
5 U 165/07

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Löschung einer nachträglich auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt übertragenen Grunddienstbarkeit; gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei unterlassener Mitübertragung einer Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Eintragung des neuen Eigentümers

Wird ein Grundbuch aufgrund einer unterbliebenen Mitübertragung einer Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt und der damit verbundenen Löschungsfiktion unrichtig, ist das Grundbuchamt lediglich zur Eintragung eines Amtswiderspruchs, nicht aber zur Nachholung der unterbliebenen Übertragung befugt. Der Erwerber eines Grundstücks,

das mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist, kann gutgläubig lastenfreies Eigentum erwerben, wenn im Zusammenhang mit seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch die Mitübertragung der Grunddienstbarkeit auf ein neu angelegtes Grundbuchblatt unterbleibt.

BGB § 891
BGB § 892
BGB § 894
GBO § 46 Abs 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25324

+++ Erbbaurecht +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
04.12.2008
5 U 67/05

Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes eines Gebäudes bei Erlöschen des Erbbaurechtes durch Zeitablauf; Auslegung einer Schiedsgutachterklausel betreffend eine Bestellung eines Sachverständigen durch die IHK; Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Bestimmt eine Schiedsgutachterabrede in einem Erbbaurechtsvertrag, dass die Höhe des Entschädigungsbetrages von einem Sachverständigen zu ermitteln ist, der von der zuständigen IHK zu bestellen ist, so kann auch eine Benennung des Sachverständigen durch die IHK ausreichen, wenn damit der Zweck der vertraglichen Regelung, eine neutrale Person für die Erstattung des Gutachtens zu gewinnen, erreicht wird.

2. Ein Schiedsgutachten zur Feststellung des gemeinen Wertes eines Gebäudes ist wegen offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich, wenn zur Ermittlung des Verkehrswertes eine Korrektur des Sachwertes durch einen Vergleichswert erfolgt, der in einem offensichtlich unrichtigen

Berechnungsverfahren gewonnen wurde.

3. Wird in einem Schiedsgutachten bei der Ermittlung des gemeinen Wertes ein Ortsfaktor als Korrekturfaktor angewendet, ohne Offenlegung, um welchen Ortsfaktor es sich handelt und warum dieser zur Anwendung gelangt, stellt dies einen gravierenden Mangel in der Begründung dar, der zu einer offenbaren Unrichtigkeit führt.

BGB § 133
BGB § 157
BGB § 319 Abs 1 S 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25323

zurück zum Inhaltsverzeichnis

16. HONORARRECHT / RVG

+++ Arbeitsrecht Streitwert +++
LAG Köln - ArbG Köln
09.12.2008
9 Ta 440/08

Streitwert - Urteil - Anfechtung

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

ArbGG § 61 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25419

+++ Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag +++
LAG Köln - ArbG Bonn
28.01.2009
2 Sa 875/08

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag

Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann

nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4
RVG § 33


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25418

+++ Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren +++
LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
07.08.2008
13 Ta 185/08

Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen.

Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.

RVG § 55

RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4<


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25417

+++ Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" +++
BFH
19.2.2009
II E 1/09

Streitwert bei Streit über die Grundstücksart Betriebsgrundstück

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart Betriebsgrundstück festzustellen ist, ist der

Streitwert pauschal, aber gestaffelt wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000 ? mit 10 v.H. der Wertdifferenz zwischen dem festgestellten Grundstückswert und demjenigen Wert, mit dem das Grundstück als Betriebsgrundstück in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen würde;

b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000 ? mit 20 v.H. dieser Wertdifferenz;

c) bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. dieser Wertdifferenz.

GKG § 52 Abs. 1 und 2
BewG vor 2007 § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
ErbStG § 13a Abs. 1 und 2 a.F.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25415

+++ Die Kostenfreiheit des Bundes +++
BGH - OLG Köln - LG Aachen
19.2.2009
V ZR 172/08

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit. Die Kostenfreiheit des Bundes kommt ihr auch in den Rechtsstreitigkeiten nicht zugute, die sie als Partei in dessen Interesse führt.

GKG § 2 Abs. 1 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25377

+++ Eine hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG setzt voraus... +++
OLG Bremen - LG Bremen
20.02.2009
2 W 13/09

Eine hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der abstrakte Gebührentatbestand (hier Nr. 2300 RVG-VV) verwirklicht

ist. Die Gebühr muss darüber hinaus auch vom Auftraggeber konkret geschuldet sein, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt auf die Geltendmachung der Geschäftsgebühr ausdrücklich oder konkludent (etwa durch Vereinbarung einer Pauschalvergütung)

verzichtet hat.

RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25330

zurück zum Inhaltsverzeichnis

17. INSOLVENZRECHT

+++ Abtretung +++
BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
24.3.2009
IX ZR 112/08

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen.

InsO § 166 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25369

+++ Verfahren +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.3.2009
IX ZR 85/06

Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet.

InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
BGB § 362 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25368

+++ Anfechtungsrecht +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
19.2.2009
IX ZR 22/07

Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pfändbarer Gegenstände voraussichtlich erfolglosen - Pfändungsversuchs einen Scheck über den geforderten Betrag übergibt.

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25366

+++ Anfechtungsrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
19.2.2009
IX ZR 16/08

Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung.

InsO §§ 129, 130, 131


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25365

+++ Auskunft +++
BGH - LG Nürnberg - AG Fürth
19.3.2009
IX ZB 212/08

Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die

von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25361

+++ Gläubigerausschuß +++
BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
5.3.2009
IX ZB 148/08

Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

InsO §§ 67, 68


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25360

+++ Restschuldbefreiung +++
BGH - LG Rostock - AG Rostock
5.3.2009
IX ZB 141/08

Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25359

+++ Freigabe +++
BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisch Hall
12.2.2009
IX ZB 112/06

Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.

InsO § 89 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25358

+++ Patientenunterlagen +++
BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
5.2.2009
IX ZB 85/08

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

InsO § 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25357

+++ Verbraucherinsolvenz Gläubigerbenachteiligung +++
BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
5.3.2009
IX ZB 2/07

Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25356

+++ Masse Prozeßrecht +++
BGH - OLG Köln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne.

c) Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b, § 1060 Abs. 1
InsO § 181


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25345

zurück zum Inhaltsverzeichnis

18. INTERNATIONALES RECHT

+++ Vollstreckungsrecht +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.2.2009
XII ZB 224/06

Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungenim Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 171, 310 ff. = FamRZ 2007, 989 ff.).

AVAG § 12 Abs. 1
EuGVÜ Art. 36 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25401

+++ Familienrecht +++
BGH - OLG Schleswig - AG Bad Segeberg
11.2.2009
XII ZB 184/04

a) Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - XII ZB 101/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Zur Beschränkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inländische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB, wenn ausländische Anrechte der Parteien bereits durch eine im Inland zu beachtende Gerichtsentscheidung (z.B. im Rahmen eines mit dem deutschen Recht nicht vergleichbaren ausländischen Versorgungsausgleichs) oder durch eine im Rahmen des ausländischen Scheidungsverfahrens getroffene Parteivereinbarung ausgeglichen worden sind.

EGBGB Art. 17 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25399

+++ Schiedsverfahren +++
BGH - OLG Köln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne.

c) Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b, § 1060 Abs. 1
InsO § 181


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25345

+++ Familienrecht Prozeßrecht +++
OLG Bremen - LG Bremen
20.01.2009
4 UF 99/08

Weigert sich der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, ist für die Frage, ob er zur Duldung der hierfür notwendigen Untersuchung verpflichtet ist, deutsches Prozessrecht und damit § 372a Abs. 1 ZPO maßgeblich. Ob eine unberechtigte Verweigerung der Untersuchung im

Wege der Rechtshilfe zwangsweise durchgesetzt werden kann, richtet sich hingegen nach dem Recht des ersuchten Staates (Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.5.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen).

ZPO § 372a
EG-VO Nr. 1206/01 v. 28.5.2001 - Beweisaufnahme Art. 13
BGB § 1600d


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25334

zurück zum Inhaltsverzeichnis

19. KFZ / VERKEHR / OWIG

+++ Gebrauchtwagen +++
BGH - LG Konstanz - AG Überlingen
10.3.2009
VIII ZR 34/08

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11)

- grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.

BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25389

+++ Nutzungsentschädigung KFZ-Versicherung +++
BGH - LG Deggendorf - AG Deggendorf
10.3.2009
VI ZR 211/08

Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.

BGB § 249 Hb


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25385

+++ Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++
BGH - LG Fulda - AG Fulda
3.3.2009
VI ZR 100/08

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

BGB § 249 (Gb)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25383

+++ PkW-Mietvertragsrecht +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
10.2.2009
VI ZR 28/08

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland.

BGB §§ 157 D, 276 Da


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25380

+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 38.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;

Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13624

+++ Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis +++
BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein

erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV § 13
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13622

+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 26.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13621

+++ EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV § 28


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13574

+++ Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender +++
OVG Lüneburg - VG Stade
12.03.2009
12 LA 16/08

Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender

Anbringung von Kennzeichen

FZV § 10
FZV § 3 I
FZV § 9 III
StVG § 1 I


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13555

+++ Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz) +++
OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.03.2009
11 LA 172/08

Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)

Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme

Nds SOG § 2 Nr 1 a
Nds SOG § 66


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13553

+++ Fahrer (Heranziehung zu Abschleppkosten) +++
VG Oldenburg
27.02.2009
7 A 35/09

Abschleppen, Abschleppkosten, Abschleppmaßnahme, Halter (Heranziehung zu Abschleppkosten),

Fahrer (Heranziehung zu Abschleppkosten)

Zum Rangverhältnis von Fahrer und Halter bei der Festsetzung von Abschleppkosten Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

Nds SOG § 66 I


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13518

+++ Außerbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz +++
VG Braunschweig
04.03.2009
6 A 257/07

Außerbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen gemäß § 25 Abs. 4 FZV Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

FZV § 25
FZV § 9


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13515

+++ Geschwindigkeitsmessung +++
OLG Oldenburg - AG Norden
11.03.2009
2 SsBs 42/09

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

GG Art 33 Abs 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3410

+++ Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen; +++
OLG Hamm - AG Bielefeld
4.12.2008
3 Ss OWi 871/08

Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen;

Zur Frage der erforderlichen Feststellungen bei einer Abstandsmessung mit einem Provida-Gerät.

StPO § 267


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3409

+++ Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung +++
OLG Hamm - AG Recklinghausen
27.11.2008
2 Ss OWi 802/08

Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung

Die Eintragung im VZR ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann.

OWiG § 80


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3404

+++ Fahrerflucht +++
OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB §§ 142 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3402

zurück zum Inhaltsverzeichnis

20. MIET- UND PACHTRECHT

+++ Mietvertragsrecht +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
18.3.2009
XII ZR 200/06

Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume.

BGB § 535 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25406

+++ Verjährungsrecht +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.2.2009
XII ZR 114/06

a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO).

b) Eine Streitverkündung ist zulässig, wenn der Streitverkünder zu der Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweise entbehrlich werden könnte.

BGB §§ 204, 535, 536, 546 a
ZPO § 72


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25405

+++ Mieterhöhung +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Spandau
11.3.2009
VIII ZR 279/07

Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag betragsmäßig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen.

MietHöheRegG § 10 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25394

+++ Mietvertragsrecht Mietverträge Schönheitsreparaturen +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Wedding
18.2.2009
VIII ZR 210/08

a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung

nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern.

b) Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern,

Balkontür und Loggia. in Verbindung mit der ergänzenden Klausel (§ 13)

Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen:
Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster.

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia und sowie der Türen und Fenster beschränkt.

BGB § 307 Bb


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25393

+++ Zwangsverwaltung +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
11.3.2009
VIII ZR 184/08

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat

(im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).

ZVG § 152 Abs. 2
BGB § 551 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25392

+++ Nebenkostenabrechnung Zustellung +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
21.1.2009
VIII ZR 107/08

a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.

b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.

BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25391

+++ Mieterhöhung +++
BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
11.3.2009
VIII ZR 74/08

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).

BGB § 558a Abs. 1, 2 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25390

+++ Insolvenz +++
Kammergericht - LG Berlin
11.12.2008
23 U 115/08

1. Hat das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt

(Zinsen) im Sinne von § 169 Satz 2 InsO zu.

2. Für eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist wegen des abschließenden Charakters der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO kein Raum.

3. Die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO enthalten eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums bei der Gebrauchsüberlassung an Dritte (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB ist ebenso wie sein Anspruch auf Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB eine Insolvenzforderung gemäß § 87 InsO.

GG Art 14 Abs 1 S 2
BGB § 535 Abs 2
BGB § 546a Abs 1
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5
InsO § 55 Abs 2 S 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25320

zurück zum Inhaltsverzeichnis

21. PATENT- UND MARKENRECHT

+++ Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Patentconsult +++
EuGH
16.12.2008
T 335/07

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Patentconsult

Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1967

+++ Ältere nationale Wortmarke EASYHOTEL +++
EuGH
22.1.2009
T 316/07

Ältere nationale Wortmarke EASYHOTEL

Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke easyHotel - Ältere nationale Wortmarke EASYHOTEL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung

(EG) Nr. 40/94 - Prozesskostenhilfe - Antrag des Insolvenzverwalters einer Handelsgesellschaft - Art. 94 § 2 der Verfahrensordnung


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1966

+++ Trägerplatte +++
BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.2.2009
Xa ZR 116/07

Trägerplatte

Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden.

PatG § 9 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1964

+++ Blendschutzbehang +++
BGH - OLG München - LG München I
12.3.2009
Xa ZR 86/06

Blendschutzbehang

a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung auch dann in Betracht kommen, wenn die Anmeldung teilbar ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 6.3.1979 - X ZR 60/77, GRUR 1979, 692 - Spinnturbine I).

b) Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.

PatG § 8
IntPatÜbkG Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1963

+++ Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.3.2009
VI ZR 261/07

Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags, in welchem zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen Fürsten von Monaco über einen seiner Enkel berichtet wird.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1962

+++ METROBUS +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2009
I ZR 167/06

METROBUS

a) Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort METRO) in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: METROBUS) eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann maßgeblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor

abhängen, in dem das angegriffene Zeichen benutzt wird.

b) Zwischen einem bekannten Klagekennzeichen und einem zusammengesetzten Zeichen ist eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens ausgeschlossen, wenn der Verkehr das angegriffene Zeichen als Gesamtbegriff mit einem eigenständigen Sinngehalt auffasst und den mit dem Klagekennzeichen identischen Wortbestandteil in dem

zusammengesetzten Zeichen deshalb nicht als Stammbestandteil einer Zeichenserie ansieht.

c) Zwischen einem Handelsunternehmen und einem produzierenden Unternehmen kann die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG erforderliche Branchennähe gegeben sein, weil der Verbraucher, der eine dem Unternehmenskennzeichen des Handelsunternehmens entsprechende Marke auf einem Produkt vorfindet, zu dem Schluss gelangen kann, es bestünden zumindest wirtschaftliche Verbindungen des Produzenten zu dem Händler.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1961

+++ Adword-Fälle +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der maßgebliche Verkehrskreis

differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon räumlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenmäßigen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen über die Trefferliste geführt wird.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1960

+++ Münchner Weißwurst +++
Bundespatentgericht
8.12.2008
30 W (pat) 22/06

Münchner Weißwurst

1. Das berechtigte Interesse, welches gem. § 133a Satz 2 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde gegen einen nach § 130 Abs. 5 S. 1 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 ergangenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts ist, setzt eine unmittelbare und persönliche Betroffenheit i. S. d. 13. Erwägungsgrunds der VO (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 208 vom 24. Juli 1992 S. 1) voraus.

2. Einem rechtsfähigen Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, die als Erzeuger von Lebensmitteln von der Eintragung der Bezeichnung dieses Lebensmittels als geschützte geographische Angabe i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. b) der unter Nr.

1 zitierten Verordnung betroffen wären, steht kein berechtigtes Interesse an der Erhebung der Beschwerde nach § 133a Satz 2 MarkenG i. d. F. v. 15.12.2004 zu. Solchen Verbänden kann jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung aufgrund einer gewillkürten Prozessstandschaft zukommen.

3. Ob eine zur Eintragung als geographische Angabe i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. b) der unter Nr. 1 zitierten Verordnung angemeldete Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung ist, muss in erster Linie anhand der objektiven Erzeugungs- und Vermarktungssituation, den herrschenden

Bezeichnungsgewohnheiten und der Verkehrsauffassung in Bezug auf das mit der Angabe bezeichnete Produkt geprüft werden (im Anschluss an EuGH GRUR Int. 1999, 532 - Feta (I), GRUR 2006, 71 - Feta (II), GRUR 2008, 524 - Parmesan). Den Ergebnissen von Meinungsumfragen kommt hierbei regelmäßig geringere Bedeutung zu. Besteht mangels eines relevanten Exports, Imports oder Verbrauchs des betreffenden Lebensmittels kein rechtserheblicher Bezug zu der Erzeugungs- und Vermarktungssituation in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sind die besagten Verhältnisse in analoger Weise auf die Situation

innerhalb und außerhalb des im Eintragungsantrag spezifizierten geographischen Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen.

4. Die Bezeichnung Münchner Weißwurst ist eine als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der unter 1. zitierten Verordnung.

VO (EG) 2081/92, VO (EG ) 510/06 § 130 Abs. 5
MarkenG § 6
MarkenG § 133a Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1959

+++ Bleistift mit Kappe +++
Bundespatentgericht
10.12.2008
29 W (pat) 67/07

Bleistift mit Kappe

1. § 9 Abs. 1 Satz 2 MarkenV steht der Einreichung von Ansichten von Teilen eines dreidimensionalen Zeichens nicht entgegen, wenn aus dem abgebildeten Gegenstand und der Art der Darstellung hinreichend deutlich wird, dass sie sich auf die zwei-dimensionale grafische Wiedergabe des angemeldeten Zeichens beziehen und zu einer einzigen

Markenanmeldung gehören.

2. Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzfähig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malgeräte anzutreffenden Gestaltungsvielfalt aufweist.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1958

+++ MINI PLUS +++
Bundespatentgericht
4.2.2009
28 W (pat) 233/07

MINI PLUS

1. Das Tatbestandsmerkmal jegliche i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG lässt nicht den Schluss zu, dass bereits jede noch so geringe, irgendwie geartete Unterscheidungskraft ausreichend wäre, um die markenrechtliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können. Vielmehr muss bei der Auslegung dieses Rechtsbegriff berücksichtigt werden, dass die Herkunftsfunktion der Marke stets im Vordergrund stehen muss, während weitere mögliche Funktionen - wie etwa eine anpreisende oder produktbeschreibende Funktion - daneben nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen.

2. Ergeben die Feststellungen zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass die Marke die Herkunftsfunktion erfüllen kann und dass diese Herkunftsfunktion im Vordergrund steht, widerspricht die beantragte Eintragung ins Register

dem im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Interesse, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.

MarkenG § 8 abs. 2 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1957

+++ Charm Point +++
Bundespatentgericht
10.12.2008
28 W (pat) 31/08

Charm Point

Erschöpfen sich die Übereinstimmungen der Marken im beschreibenden Bereich, scheidet eine Verwechslungsgefahr schon aus Rechtsgründen aus.

Charm point und charm Club ist für Waren der Klassen nicht verwechselbar, da charm die englische Bezeichnung für einen Schmuckanhänger ist.

MarkenG § 9


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1956

+++ Anmeldung der Wortmarke Halle Münsterland +++
Bundespatentgericht
27.1.2009
27 W (pat) 43/09

Anmeldung der Wortmarke Halle Münsterland

Der Senat hält die angemeldete Wortbildmarke hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend. Absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung der Anmeldemarke gemäß § 33 Abs. 2, § 41 MarkenG somit nicht entgegen.

MarkenG §§ 8, 33, 41


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1955

+++ ACHKARRER CASTELLO +++
Bundespatentgericht
9.12.2008
26 W (pat) 94/06

ACHKARRER CASTELLO

1. Nicht jede unmittelbare Abfolge einer geografischen Herkunftsangabe für Wein und eines weiteren Begriffs oder Phantasiewortes stellt eine zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers über die geografische Herkunft und die Qualität von Weinen und Schaumweinen geeignete oder eine nach den Bestimmungen des Weinrechts unzulässige sog. Scheinlagebezeichnung

dar.

2. Neben der räumlichen Anordnung, der Schriftart und der Schriftgröße der einzelnen Bestandteile sind für die Beurteilung der Frage, ob der Verbraucher irrtümlich eine - tatsächlich nicht existierende - Lagebezeichnung annimmt, auch alle weiteren Umstände, die für ihn ohne gedankliche Analyse der Marke unmittelbar ersichtlich sind, wie z. B. die Art, der Begriffsgehalt und die sprachliche Herkunft des an die Ortsangabe angefügten weiteren Wortes, von Bedeutung.

3. Die Bezeichnung ACHKARRER CASTELLO ist nicht geeignet, den Eindruck einer Scheinlagebezeichnung zu erwecken und deshalb auch nicht geeignet, das Publikum über die Qualität oder andere für den Kaufentschluss wesentliche Eigenschaften von Weinen, Schaumweinen und anderen alkoholischen Getränken zu täuschen, da es in Achkarren eine

- wenn auch ähnlich lautende - Lage gibt, von der die Weine stammen können. Allein ein möglicher Irrtum über den tatsächlichen Namen der Lage stellt keine i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG relevante Täuschungsgefahr dar.

MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 9, 50 Abs. 1
Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 und Anhang VII Abschnitt F Nr. 1 lit. a)
WeinG § 46 Abs. 3 Nr. 3 lit. a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1954

+++ CCCP +++
Bundespatentgericht
21.1.2009
26 W (pat) 2/08

CCCP

Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung CCCP unterliegt für die Waren Bekleidungsstücke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1953

+++ Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren +++
Bundespatentgericht
29.1.2009
4 ZA (pat) 81/08 zu 4 Ni 43/05

Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

Das Nichtigkeitsverfahren kennt keinen mitwirkenden Rechtsanwalt.

Bei Doppelvertretung gilt § 91 ZPO. Der Kostengläubiger hat die Notwendigkeit der Doppelvertretung im Einzelfall substantiiert nachzuweisen.
<

Aufgrund der Kompetenz der Patentanwälte kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass Kosten für einen hinzugezogenen Rechtsanwalt immer dann notwendig sind, wenn ein paralleles Verletzungsverfahren anhängig und die Koordination beider Verfahren erfolgen soll (z. B. Auswirkungen und Tragweite von Beschränkung, Vergleich).

Notwendig sind solche Kosten erst, wenn der Patentanwalt für bestimmte Rechtsfragen nicht zuständig ist und er die zuverlässige Beantwortung nicht auf einem gegenüber der Gebühr des Rechtsanwalts günstigerem Wege erhalten kann.

ZPO §§ 91 ff.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1952

+++ Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren +++
Bundespatentgericht
28.1.2009
4 Ni 69/08 (EU)

Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren

Ein Nichtigkeitsbeklagter hat nicht schon allein deshalb Anlass zur Erhebung der (zu erwartenden) Nichtigkeitsklage gegeben, weil er zuvor den (späteren) Nichtigkeitskläger wegen Verletzung verklagt hat. Es ist dem Nichtigkeitskläger in Erfüllung seiner Pflicht, unnötige Kosten und Prozesse zu vermeiden, zumutbar, vor Erhebung der Nichtigkeitsklage

den Patentinhaber auch während eines Verletzungsverfahrens spezifiziert zum Verzicht auf das Streitpatent und seine Rechte für die Vergangenheit sowie zur Rücknahme der Verletzungsklage aufzufordern.

ZPO §§ 91a, 93, 307


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1951

+++ Cetirizin +++
Bundespatentgericht
11.11.2008
3 Ni 37/07 (EU)führend verbunden mit 3 Ni 36/08 (EU)

Cetirizin

1) Tritt im Patent-Nichtigkeitsverfahren der ausschließliche Lizenznehmer des Patentinhabers diesem zum Zweck der Unterstützung bei, so ist er streitgenössischer Nebenintervenient, auch wenn er noch keine Rechte gegen den Nichtigkeitskläger geltend gemacht hat.

2) Die Frage, ob eine auf die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten therapeutischen Einsatzzweck gerichtete Lehre in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig offenbart ist, dass der Fachmann sie nicht bloß als eine Spekulation auffasst, ist jedenfalls dann, wenn die Lehre objektiv realisierbar (brauchbar) ist, unter dem Nichtigkeitsgrund der unzureichenden Offenbarung zu beurteilen.

§§ 66, 69 ZPO
§ 99 Abs. 1 PatG
Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 IntPatÜG
Art. 138 Abs. 1 Buchst a), b) EPÜ i Art. 52 Abs. 1 EPÜ


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1950

+++ Druckvorlagenerstellung +++
Bundespatentgericht
13.11.2008
2 Ni 30/07 (EU)

Druckvorlagenerstellung

1. Der bestimmungsgemäße Einsatz von Mitteln zur Datenverarbeitung allein kann den technischen Charakter der Lehre eines Patentanspruchs nicht begründen.

2. Ein Patentanspruch liegt auf technischem Gebiet, wenn er die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln oder Maßnahmen lehrt, und ist damit dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich.

3. Bei der Bewertung, ob die Lehre eines Patentanspruchs, die den Einsatz von Mitteln zur Datenverarbeitung vorschlägt, auf erfinderischer Tätigkeit beruht, sind nicht sämtliche Anweisungen des Anspruchs zu berücksichtigen, sondern nur die Anweisungen, die

technischen Charakter haben. Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen (BlPMZ 2004, 428 - Elektronischer Zahlungsverkehr; s. auch BGH X ZB 22/07 vom 20.1.2009 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten.

EPÜ i. V. m. Art. 54, 56


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1949

+++ Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren II +++
Bundespatentgericht
22.12.2008
1 ZA (pat) 13/08 (zu 4 Ni 23/05 (EU))

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren II

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren ist typischerweise jedenfalls dann notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage im Laufe des Verfahrens als vorrangiger Streitpunkt erweist.

PatG § 84 Abs. 2
RPflG § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 23 Abs. 2
ZPO § 91 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=markenrecht&nr=1948

zurück zum Inhaltsverzeichnis

22. PROZESSRECHT / KOSTENRECHT

+++ Insolvenz Aussetzung +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.1.2009
XI ZR 519/07

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Gericht bei Erlass des Urteils die Insolvenzeröffnung bekannt war.

ZPO § 249 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25398

+++ Zustellung +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
21.1.2009
VIII ZR 107/08

a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.

b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.

BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25391

+++ Berufung Begründung Fristen +++
BGH - LG Darmstadt - AG Langen
10.3.2009
VII ZB 87/08

Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 1. Juni 1956 - V ZB 8/56, BGHZ 21, 43, 44; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701; BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77).

ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25388

+++ Vollstreckungsmaßnahmen +++
BGH - LG Mainz - AG Bingen am Rhein
26.2.2009
VII ZB 30/08

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen,

in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

c) Der gepfändete Pflichtteilsanspruch darf dem Gläubiger erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gläubiger kann in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen.

d) Schuldner und Drittschuldner können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

ZPO § 852 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25387

+++ Vollstreckungsgegenklage +++
BGH - LG Leipzig - AG Borna
19.2.2009
V ZB 188/08

a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet.

b) Die Zuständigkeitsregelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch für die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem über die gegen die Vollstreckung aus einem in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete Vollstreckungsabwehrklage

entschieden wurde.

ZPO § 767
GVG § 72 Abs. 2 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25374

+++ Vollstreckungsgegenklage +++
BGH - OLG Köln - LG Aachen
5.3.2009
IX ZR 141/07

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25370

+++ Rechtsmittelrecht +++
BGH - OLG Celle - LG Verden
18.2.2009
IV ZR 193/07

Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn jedenfalls über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.

ZPO § 233 (I)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25355

+++ Mahnverfahren Rechtshängigkeit +++
BGH - OLG München - LG München I
5.2.2009
III ZR 164/08

Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein.

ZPO § 696


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25349

+++ Schiedsverfahren +++
BGH - OLG Köln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne.

c) Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b, § 1060 Abs. 1
InsO § 181


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25345

+++ Rechtliches Gehör Anhörungsrüge +++
BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
9.2.2009
II ZR 77/08

Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin ein Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

GG Art. 103 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25339

+++ Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO +++
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2008
I ZB 118/07

Hohlfasermembranspinnanlage

Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.

ZPO § 404a Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25335

+++ Verspätung +++
OLG Bremen - LG Bremen
09.02.2009
3 U 24/08

Eine unzulässige Überbeschleunigung, die vom Gesetzgeber mit der Einführung der Verspätungsvorschriften nicht bezweckt war, liegt vor, wenn die Klageerwiderung am Tage nach Fristablauf um 00.03 Uhr eingeht, ein Beweisbeschluss aber auch bei fristgemäßem Eingang der Klageerwiderung frühestens an diesem Tag zu Beginn der üblichen Arbeitszeit hätte ergehen können.

ZPO §§ 276 Abs. 1 S. 2, 296 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25331

+++ Fristen Fristenversäumung +++
OLG Bremen - LG Bremen
18.03.2009
1 U 75/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.

ZPO §§ 233, 234, 236 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25329

+++ Verfahrensfehler Beweisaufnahme +++
OLG Bremen - LG Bremen
04.02.2009
1 U 64/08

1. Mangelhafte Beweiserhebung und mangelhafte Beweiswürdigung stellen jeweils einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.

2. Ein Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, darf nicht solche Eindrücke verwerten, die nicht in das gerichtliche Protokoll aufgenommen worden sind. Kommt es auf solche Eindrücke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen.

ZPO §§ 286, 355 Abs. 1, 375 Abs. 1, 538 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25328

+++ Schriftsatznachlass: Berücksichtigung eines verspäteten Vorbringens +++
OLG Brandenburg - LG Cottbus
27.11.2008
5 U 171/07

Schriftsatznachlass: Berücksichtigung eines verspäteten Vorbringens

Geht ein nachgelassener Schriftsatz nach Ablauf der eingeräumten Frist ein und hat das Gericht zum Zeitpunkt des Eingangs seine Entscheidung noch nicht beraten und abgefasst, so ist es regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn es das verspätete Vorbringen bei seiner

Entscheidung nicht berücksichtigt.

ZPO § 283 S 2
ZPO § 296 Abs 2
ZPO § 296a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25325

+++ Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung +++
OLG Brandenburg - LG Brandenburg
15.12.2008
1 Ws 208/08

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten erlischt und auch bei Vermögensdelikten nicht auf den Erben oder sonstige Forderungsberechtigte übergeht.

StPO § 172


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25322

+++ Zuständigkeiten +++
Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
11.12.2008
2 AR 55/08

Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 43 Nr. 1 und 2 WEG in Fällen, in denen die Wohnungseigentümer vor der Entstehung der werdenden WEG eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbes, der Aufteilung und der Renovierung der späteren Wohneigentumsanlage gegründet haben und die - streitgegenständlichen - Renovierungsarbeiten

sowohl vor als auch nach Entstehung der werdenden WEG durchgeführt wurden (z.T. entgegen OLG Karlsruhe, ZMR 2000, 56).

WEG § 43 Nr 1
WEG § 43 Nr 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25316

zurück zum Inhaltsverzeichnis

23. SOZIALRECHT - ALLGEMEIN

+++ Erklärung der Verrechnung - Verwaltungsakt +++
BSG
5.2.2009
B 13 R 31/08 R

Erklärung der Verrechnung - Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, Ansprüche der Beigeladenen mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen. Streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen durfte.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3935

+++ Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache +++
BSG
15.01.2009
B 11 AL 111/08 B

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit eines Studenten - Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach § 120 SGB 3 - Ergänzungs- oder Zweitstudium



Zur ausreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob ein Student eine versicherungspflichtige Beschäftigung neben dem Studium ausüben kann bzw welche Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung nach § 120 Abs 2 SGB III zu stellen sind, muss sich der Beschwerdeführer auch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzen, die sich nicht nur mit einem Erststudium, sondern auch mit einem Zweit- bzw Ergänzungsstudium befasst (vgl BSG vom 21.4.1993 - 11 RAr 25/92 = BSGE 72, 206 = SozR 3-4100 § 103a Nr 1).

SGG § 160a Abs 2 S 3
SGG § 160 Abs 2 Nr 1
SGB III § 120 Abs 2 S 1
SGB III § 120 Abs 2 S 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3934

+++ Schwangerschaftsberatung +++
BVerwG - OVG NRW - VG Minden
07.01.2009
3 B 88.08

Rechtmäßigkeit der Beschränkung von über die gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden kommunalen Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz; Erforderlichkeit der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen; Bestehen eines Anspruchs auf Förderung durch eine Kommunalkörperschaft gem. § 4 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes zieht einer über die durch § 4 Abs. 2 und 3 SchKG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf.

SchKG § 4 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3932

+++ Schwerbehinderte +++
OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
5 A 3413/07

Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

StVO § 42 Abs. 4 Nr. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3923

zurück zum Inhaltsverzeichnis

24. SOZIALRECHT - GESUNDHEITSWESEN / KRANKENHäUSER / HEIME

+++ Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik +++
BSG
22.01.2009
B 3 KR 47/08 B

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis der Formulierung der konkreten noch klärungsbedürftigen Rechtsfrage in Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt

1. Der Anspruch auf Krankenbehandlung (§ 27 SGB 5) ist zwar unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischtechnischen Fortschritts (§ 2 Abs 1 SGB 5) zu erfüllen, er ist aber nicht darauf gerichtet, nur von einem ganz bestimmten - aus Sicht des Versicherten am besten qualifizierten - Arzt behandelt zu werden. Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken, mag der behandelnde Arzt ansonsten auch vertragsärztlich tätig sein.

2. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, im Beschwerdeverfahren nach § 160a SGG aus der Gesamtheit des unterbreiteten Beschwerdevorbringens die noch klärungsbedürftigen Rechtsfragen selbst herauszuarbeiten.

SGB V § 2 Abs 1
SGB V § 27
SGG § 160 Abs 2 Nr 1
SGG § 160a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3933

+++ Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogensüchtigen außerhalb einer Entwöhnungsbehandlung kann es sich nach den Umständen des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. § 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VII § 35a
SGB X § 105 Abs. 1 S. 1
SGB X § 105 Abs. 1 S. 3
BSHG § 37


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3930

+++ Arzneimittel Zulassungsrecht Packungsbeilage +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 2446/06

1. Für die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 976/07 und 13 A 977/07 -).

2. Der differentialdiagnostische Hinweis kann auch dann in seiner konkreten Form gerechtfertigt sein, wenn er die Gefahr zwar nicht vollständig beseitigt, aber einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr leistet.

AMG § 10
AMG § 11
AMG § 28 Abs. 2
AMG § 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3928

+++ Zulassungsrecht +++
OVG NRW - VG Köln
19.11.2008
13 A 2151/06

1. Im Falle des Erlöschens der fiktiven Zulassung ist die Beteiligung der Kommission vor Ergehen der Versagungsentscheidung im Nachzulassungsverfahren nicht geboten.

2. § 25 Abs. 7 Satz 3 und 4, § 105 Abs. 5 AMG sind Verfahrensvorschriften i. S. d. § 46 VwVfG, die nicht dem sog. absoluten Verfahrensrecht angehören.

AMG § 25 Abs. 7 Satz 3
AMG § 25 Abs. 7 Satz 4
AMG § 105 Abs. 5
VwVfG § 46


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3927

+++ Arzneimittel Zulassungsrecht Packungsbeilage +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 2150/06

1. Für die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2446/06, 13 A 976/07 und 13 A 977/07 -).

2. Ein Warnhinweis in der Packungsbeilage, dem zufolge die Anwendung eines Arzneimittels in Schwangerschaft und Stillzeit sowie bei Kindern unter zwölf Jahren nicht empfohlen wird, stellt sich als Gegenanzeige dar; die Anordnung eines solchen Hinweises durch Auflage bedeutet regelmäßig (auch) eine Teilversagung der (Nach-)Zulassung, für

welche die Versagungsvoraussetzungen - einschließlich des Beanstandungsverfahrens - vorliegen müssen.

AMG §§ 10, 11, 22 Abs. 3, 25 Abs. 2, 28 Abs. 2, 36
AMG § 105 Abs. 4f
AMG § 105 Abs. 5
AMG § 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1
VO (EG) Nr. 1334/2008


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3926

+++ Arzneimittel +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 976/07
13 A 977/07
13 A 977/07

1. Für die Annahme einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr

als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines differentialdiagnostischen Hinweises durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 2446/06 und 13 A 977/07 -).

2. Ist die Forderung nach einem differentialdiagnostischen Hinweis im Einzelfall auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) i. V. m. Nr. 1 lit. a) AMG gerechtfertigt, so kann die konkrete Gestaltung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 AMG entsprechend einem für die Wirkstoffkombination

erstellten Muster verlangt werden (wie Urteil vom 11.2.2009 - 13 A 977/07 -).

AMG § 10
AMG § 11
AMG § 28 Abs. 2
AMG § 105 Abs. 5a
RL 92/27/EWG Art. 7 Abs. 3
RL 92/73/EWG Art. 7 Abs. 2
RL 2001/83/EG Art. 16g
RL 2001/83/EG Art. 54 ff.
RL 2004/24/EG Art. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3925

+++ Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid +++
OVG NRW - VG Köln
11.02.2009
13 A 385/07

1. Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid, der eine Vorgabe für den Dosierungshinweis in der Packungsbeilage beauflagt, enthält auch die Ablehnung der beantragten Dosierung und damit die Teilversagung eines begünstigenden Verwaltungsakts, der mit der Verpflichtungsklage erstrebt werden kann.

2. Eine sachverständige Stellungnahme der Kommission für bestimmte Anwendungsgebiete oder Therapierichtungen, die eine neue Standarddosierung für eine ganze Therapierichtung festlegt, muss wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Arzneimittelzulassung nachvollziehbar und begründet darlegen, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Abkehr von früheren Erfahrungswerten erfordern.

AMG §§ 5, 22, 24, 25, 28
AMG § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1
AMG § 38 Abs. 2 Satz 3
AMG § 39 Abs. 2 Nr. 4
AMG § 105
VwGO § 113


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3924

+++ Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen +++
OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.01.2009
5 U 24/08

Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KEntgG hängt nicht von der Erteilung einer Rechnung ab.

KEntgG § 8
BGB § 271 Abs 1
BGB § 614


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3921

+++ Haftungsrecht +++
OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll

beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.

3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend

den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen

und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge

nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich

ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmaligerhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3920

zurück zum Inhaltsverzeichnis

25. SOZIALRECHT - RENTENRECHT

+++ Voraussetzungen für eine Invalidenrente, Berechnung +++
LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
11.11.2008
3 Sa 620/06 B
3 Sa 1034/06 B

Voraussetzungen für eine Invalidenrente, Berechnung

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit verwenden, sind diese im Sinne der Sozialversicherungsgesetze vor Inkrafttreten des AVmG ab dem 01.01.2001 auszulegen. Soweit allerdings neuere Versorgungsordnungen nach wie vor die alten Begriffe verwenden, spricht wegen des typischerweise gewollten

Gleichklangs von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen viel dafür, den Begriff Erwerbsfähigkeit im Sinne von voller Erwerbsminderung und den Begriff Berufsunfähigkeit im Sinne von teilweiser Erwerbsminderung auszulegen. Das Gleiche

gilt auch dann, wenn eine Versorgungsordnung nicht nach Inkrafttreten des AVmG fortgeführt oder neu geregelt wurde, sich aus dem bisherigen Regelungen aber ergibt, dass ein Gleichklang von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen für die Rentengewährung gewollt ist.

§ 2 BetrAVG
Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung der Wahrendorffschen Krankenanstalten


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3919

zurück zum Inhaltsverzeichnis

26. SOZIALRECHT - SOZIALVERSICHERUNGSRECHT / VERSICHERUNGSRECHT

+++ Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
19.02.2009
2 CN 1.07

Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

BhVO § 8 Abs. 4
LBG § 100 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3931

+++ Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogensüchtigen außerhalb einer Entwöhnungsbehandlung kann es sich nach den Umständen des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. § 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VII § 35a
SGB X § 105 Abs. 1 S. 1
SGB X § 105 Abs. 1 S. 3
BSHG § 37


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3930

+++ Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.07.2008
2 A 10313/08.OVG

Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung

§ 5a Abs. 3 BVO erfordert einen Vergleich der Behandlungskosten der Privatklinik mit den Entgelten desjenigen nächstgelegenen Krankenhauses der Maximalversorgung, welches die in der Privatklinik durchgeführte Therapie anbietet.

War dies im Zeitpunkt der Maßnahme in keinem solchen Krankenhaus der Fall, so sind lediglich die Aufwendungen erstattungsfähig, die für die dort durchgeführte (konventionelle) Behandlung der Erkrankung entstanden wären. Nur dann, wenn diese nicht mehr als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckmäßig und aus-reichend ist, sind die Kosten der Privatklinik in voller Höhe beihilfefähig.

BVO § 4
BVO § 5a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3929

+++ Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2009
1 Bf 108/08.Z

Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) eines Kindes ist in der Regel keine Krankheit.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3922

zurück zum Inhaltsverzeichnis

27. STEUERRECHT

+++ Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen +++
BFH - FG Düsseldorf
17.2.2009
XI R 67/06

Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG

1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

2. Das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG 1993/1999 geregelte Abstandsgebot ist insofern gemeinschaftsrechtswidrig, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gilt.

3. Ein zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörender und gemeinnützigen Zwecken dienender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Betreuungsleistungen unmittelbar auf die günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

UStG 1993/1999 § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9830

+++ Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung +++
BFH - FG Schleswig-Holstein
26.11.2008
X R 23/05

Erstmalige Bilanzaufstellung für einen nicht erkannten Gewerbebetrieb in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundstücksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären

Im Fall eines nicht erkannten Gewerbebetriebs, für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich. Der erste Bilanzansatz eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Beginn an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Die Einbuchung in die Anfangsbilanz erfolgt gewinnneutral.

EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 5
HGB § 253


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9829

+++ Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlas +++
BFH - FG Münster
9.12.2008
VII R 47/07

Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung

im Bankenbereich.

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgeprüftes Konto i.S. des § 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgeprüftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des § 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto gehören.

3. § 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung keine Sperrwirkung, wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung

zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

4. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.

5. Der hinreichende Anlass für die Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.

AO § 30a, § 154 Abs. 2, § 194 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9828

+++ Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau +++
BFH - FG Düsseldorf
30.1.2009
VII B 180/08

Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau - Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids - Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung

1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.

2. Die Rückgängigmachung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegewährung ist aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls geboten, so dass selbst die Annahme einer damit verbundenen echten Rückwirkung gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.

3. Hat die Bundesregierung die erforderliche Notifizierung einer Beihilfe unterlassen und dadurch das in Art. 88 EG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der ihm gemeinschaftsrechtswidrig

gewährten Beihilfe grundsätzlich nicht vertrauen.

4. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gebietet es, bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter Verbrauchsteuer-Beihilfen § 169 AO unangewendet zu lassen.

EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3, Art. 230
VO Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3
VO Nr. 794/2004
VO Nr. 1860/2004
AO § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1<
MinöStG 1993 § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9827

+++ Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß +++
BFH - FG Köln
29.1.2009
VI R 44/08

Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags- oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null



Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.

EStG § 35a
GG Art. 3 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9826

+++ Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn +++
BFH - Sächsisches FG
12.12.2009
VI R 32/08

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Eigenbetriebliches Interesse - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Gesamtwürdigung der Umstände

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9825

+++ Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts +++
BFH - FG Hamburg
29.1.2009
VI R 28/08

Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - Haushalt des Bewohners eines Wohnstifts

Aus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte ergeben.

EStG § 35a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9824

+++ Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen +++
BFH - FG Baden-Württemberg
15.1.2009
VI R 22/06

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen - Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus.

EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9823

+++ Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper +++
BFH - FG Rheinland-Pfalz
15.1.2009
V R 91/07

Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper - Annahme einer einheitlichen Leistung



Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).

UStG 1999 § 4 Nr. 12BFH


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9822

+++ Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde +++
BFH - Niedersächsisches FG
18.12.2008
V R 80/07

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen

1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung.

2. Eine solche Tätigkeit begründet daher --unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen-- die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch tätig ist.

3. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren.

UStG 2005 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19
UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9821

+++ Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung +++
BFH - Niedersächsisches FG
18.12.2008
V R 55/06

Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung

1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.

2. Nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden ist deren Zubereitung zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand.

3. Die Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, wenn sie vollumfänglich auf den Zolltarif Bezug nimmt.

UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9820

+++ Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine +++
BFH - FG Nürnberg
29.1.2009
V R 46/06

Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO

§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch

personell entsprechend ausgestattet sind.

UStG 1993 § 4 Nr. 18, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
AO § 14, § 52 Abs. 1, § 54 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 65,§ 68 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 14


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9819

+++ Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland +++
BFH - FG Münster
15.1.2009
V R 9/06

Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG

1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

2. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmern handelt.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 2 Nr. 1, § 25
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 9 und 26


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9818

+++ Steuerberaterhaftung +++
BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675
ZPO § 287


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9817

+++ Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG +++
BFH - FG München
26.11.2008
IX R 67/07

Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.

2. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrundeliegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).

EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9816

+++ Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft +++
BFH - FG Berlin
22.1.2009
IV R 90/05

Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug

bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums

1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über

eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an der atypisch stillen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist (Anschluss an Senatsurteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

2. Scheidet der stille Gesellschafter während des Erhebungszeitraums aus der atypisch stillen Gesellschaft aus, können bis zu diesem Zeitpunkt angefallene positive Gewerbeerträge der Gesellschaft noch um Verluste früherer Jahre gekürzt werden, soweit sie nicht zuvor

mit etwaigen Verlusten, die nach dem Ausscheiden des Gesellschafters im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen sind.

GewStG § 10a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9815

+++ Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 +++
BFH - Niedersächsisches FG
9.1.2009
IV B 27/08

Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft



Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.

EStG (1996) § 32c
GewStG § 7
UmwStG 1995 §§ 4 ff., § 18 Abs. 1 und 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9814

+++ Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses +++
BFH - FG Nürnberg
26.1.2009
II R 69/06

Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.

2. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führen.

3. Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.

ErbStG a.F. § 13 Abs. 1 Nr. 4a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9813

+++ Grunderwerbsteuer +++
BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
10.12.2008
II R 55/07

Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert. Da die Versagung

der Steuervergünstigung auf der Erwartung beruhte, dass der Plan auch vollzogen wird, stellte die Aufgabe des Plans ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

GrEStG § 5 Abs. 2
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9812

+++ Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts +++
BFH - FG München
3.12.2008
II R 19/08

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das FA rechtswidrig, wenn es den Grundstückwert ohne weitere

Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt.

2. Fehlt als letzter Schritt einer Grundstücksbewertung nach der WertV die Anpassung an die Marktverhältnisse gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 WertV, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (noch) nicht geführt. Die Preisbildung am Grundstücksmarkt richtet sich nicht nur nach den Ertragserwartungen der Nachfrager.

3. Beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG i.d.F. vor 2007 war auf die Wertverhältnisse vom Bewertungsstichtag abzustellen.

BewG vor 2007 § 138 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 2 und 7
WertV § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9811

+++ Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" +++
BFH
19.2.2009
II E 1/09

Streitwert bei Streit über die Grundstücksart Betriebsgrundstück

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart Betriebsgrundstück festzustellen ist, ist der

Streitwert pauschal, aber gestaffelt wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000 ? mit 10 v.H. der Wertdifferenz zwischen dem festgestellten Grundstückswert und demjenigen Wert, mit dem das Grundstück als Betriebsgrundstück in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen würde;

b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000 ? mit 20 v.H. dieser Wertdifferenz;



c) bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. dieser Wertdifferenz.

GKG § 52 Abs. 1 und 2
BewG vor 2007 § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
ErbStG § 13a Abs. 1 und 2 a.F.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9810

+++ Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung +++
BFH - FG Münster
12.11.2008
I R 77/07

Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber

1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog. Doppelumwandlungsmodell), ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag (gemäß § 50c Abs. 11 EStG 1997 als unmittelbarer bzw. gemäß § 50c Abs. 7 EStG 1997 als mittelbarer Sperrbetrag) zu berücksichtigen.

2. Ein Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 kann auch bei einem Anteilserwerb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) ausgelöst werden. § 50c Abs. 11 EStG 1997 wirkt nicht in verfassungswidriger Weise zurück.

EStG 1997 § 50c Abs. 7, Abs. 8 und 11
UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, § 14


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9809

+++ Kein Abzugsausschluss gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen +++
BFH - Niedersächsisches FG
14.1.2009
I R 52/08

Kein Abzugsausschluss gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218).

KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 § 8b Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9808

+++ Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg +++
BFH - FG Nürnberg
14.1.2009
I R 47/08

Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) bestimmte Nichtanwendung von § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 (sog. Bruttomethode) erstreckte sich im Veranlagungszeitraum 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung auszunehmen sind (sog. Schachtelprivileg).

Die Einbeziehung auch solcher Gewinnanteile durch § 15 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes findet erstmals im Veranlagungszeitraum 2003 Anwendung.

KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das StVergAbG § 15 Nr. 2, § 34 Abs. 1
KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG § 15 Satz 2, § 34 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9807

+++ Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG +++
BFH - FG Hamburg
14.1.2009
I R 36/08

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges

1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

2. Der Begriff des Eigenhandelserfolges gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 bestimmt sich nach eigenständigen körperschaftsteuerrechtlichen Maßstäben. Er umfasst den Erfolg aus jeglichem Umschlag von Anteilen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung und erfordert nicht das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung i.S. von § 1

Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 KWG.

3. Die Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 zu erzielen, bezieht sich auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Spätere Maßnahmen des Erwerbers, um den Wert der Anteile bis zum Weiterverkauf zu beeinflussen, stehen einer solchen Absicht nicht entgegen.

KStG 2002 § 8b Abs. 2 und 7
KWG a.F. § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 1 Nr. 1
KWG n.F. § 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9806

+++ Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten +++
BFH - FG Münster
26.11.2008
I R 7/08

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen

durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt

sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG und ist deswegen auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar (Bestätigung

des Senatsurteils vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; teilweise Abweichung vom BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302).



KStG 2002 a.F. § 8b Abs. 5
EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 57 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9805

+++ Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen; +++
Bundesfinanzministerium
7.4.2009
IV B 8 - S 7100/07/10024

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen;

Konsequenzen der BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 - V R 61/03 - und - V R 27/06


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9804

+++ § 10 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) regelt die Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen +++
Thüringer FG
29.10.2008
3 K 69/07

§ 10 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) regelt die Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen. Werden den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass ein Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft eine Berufspflicht verletzt hat, so teilt sie diese Tatsachen der zuständigen Stelle mit. Empfänger der Mitteilung kann eine Berufskammer oder eine andere Behörde sein. Die Vorschrift des § 10 StBerG regelt indes nur die Mitteilungen zwischen öffentlichen Institutionen, nicht aber Auskunftsansprüche gegenüber anderen Personen, so dass der Kläger als Privatperson hieraus keine Informationsrechte ableiten kann. Aus dem Fehlen einer vergleichbaren Regelung für Privatpersonen kann allenfalls umgekehrt der Schluss gezogen werden, dass diese keinen Auskunftsanspruch haben sollen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9800

+++ Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. +++
Thüringer FG
15.1.2009
2 K 7/07

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.

1. Einen eigenen Hausstand unterhält ein Arbeitnehmer, wenn er eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch seine persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteiligt.

2. Ein eigener Hausstand eines nicht verheirateten Arbeitnehmers erfordert, dass der Arbeitnehmer (a) ein eigenes oder abgeleitetes Recht zur Nutzung der Wohnung hat. Sofern der Arbeitnehmer nicht alleiniger Eigentümer oder Mieter des Hausstandes ist, muss anhand der Umstände des Falles untersucht werden, ob der Hausstand jedenfalls auch ihm als eigener zugerechnet werden kann. Wesentlich ist, dass sein Verbleiben in der Wohnung gesichert ist. Ein Arbeitnehmer nutzt eine Wohnung auch dann aus abgeleitetem Recht, wenn diese zwar formal allein von seinem Lebenspartner angemietet wurde, er sich aber mit dessen Duldung dauerhaft dort aufhält. Ein eigener Hausstand ist aber selbst beim Vorliegen eines (abgeleiteten) Nutzungsrechts nur anzunehmen, wenn (b) der Arbeitnehmer den Hausstand unterhält. Dafür ist es erforderlich, dass er sich an der Führung des Hausstandes sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligt. Er muss insbesondere finanziell in einem Umfang an der Haushaltsführung beteiligt sein, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann, die (c) den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9797

+++ Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt +++
Niedersächsisches FG
26.02.2009
16 K 10033/07

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

1. Als Indiz für die Beurteilung der Frage, ob der Leistende seine Aktivitäten um des Entgelts willen durchführt, dient u.a. der Zweck, den der Zahlende mit der Zahlung verfolgt.

2. Erstellt und betreibt ein Unternehmer auf dem Dach des Geschäftsgebäudes eines anderen Unternehmers, der kalkuliert marketingmäßig zu Werbezwecken von diesem Projekt profitiert und einen Baukostenzuschuss leistet, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Leistungsaustausch vor. Der Baukostenzuschuss ist als Entgelt zu qualifizieren.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9796

+++ Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten +++
Niedersächsisches FG
30.05.2008
16 K 467/05
16 K 468/05

Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

1. Zu den Voraussetzungen einer Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO.

2. Wirkt sich eine Schätzung zu Ungunsten des Stpfl. aus, muss er sie hinnehmen, wenn er den Anlass für die Schätzung gegeben hat.

3. Legt das FA bei einer Vielzahl der Unsicherheiten, einen durchschnittlichen Prostituiertenlohn von 150 DM/je Freier zu Grunde, dürfte diese Schätzung eher am unteren Rand des Realistischen liegen.

4. Die Schätzung von zwei Freiern pro Tag je Prostituierter ist als Durchschnittswert ebenfalls eher am unteren Rande des Wahrscheinlichen angesiedelt.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9794

+++ Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins? +++
Niedersächsisches FG
24.04.2008
16 K 334/07

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins?

1. Ein Reitsportverein, der mit seiner Pensionspferdehaltung über Jahre hinweg Einnahmen in nicht unbeträchtlicher Größenordnung erzielt, übt mit dem Unterstellen und Füttern der Pferde eine aktive unternehmerische Tätigkeit aus, die keine Vermögensverwaltung darstellt

(§ 14 AO).

2. Die Pensionspferdehaltung durch einen Reitsportverein ist kein Zweckbetrieb, wenn sich der Vereinszweck ebenso erreichen lässt, wenn die Mitglieder ihre Pferde in eigenen Ställen unterbringen oder diese bei Landwirten in der Region unterstellen.

3. Schädlich für einen Zweckbetrieb ist nach § 65 Nr. 3 AO bereits das bestehen einer Wettbewerbssituation; eine Schädigung des Wettbewerbs wird nicht vorausgesetzt.

4. Das Einstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung des Freizeitsports genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff Halten von Vieh i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG (vgl. Rechtsprechung).


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9791

+++ Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin +++
Niedersächsisches FG
12.02.2009
16 K 311/07

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

1. Die Stellung einer GmbH als Komplementärin einer KG steht grundsätzlich einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der GmbH (Organgesellschaft) in die KG (Organträgerin) nicht entgegen.

2. Soweit die Komplementärin neben ihrer Tätigkeit als geschäftsführendes Organ eine unternehmerische Tätigkeit ausübt (hier als Betriebsgesellschaft für die einzelnen Sanatorien der KG unter Pachtung der Grundstücke und Nutzung des Personals der KG etc.), ist eine Eingliederung möglich (vgl. Literatur).

3. Die Beherrschungsvoraussetzungen (finanzielle Eingliederung) im Sinne einer mittelbaren Beteiligung der KG an ihrer Komplementärin sind gegeben, wenn die Kommanditisten der KG zugleich Gesellschafter der GmbH sind und Stimmenidentität bei den Gesellschaften besteht.

4. Ist durch Personalidentität und Organidentität der Wille der KG immer auch der Wille der GmbH bzw. ist faktisch ausgeschlossen, dass die GmbH einen entgegenstehenden Willen gegenüber der KG in derselben Angelegenheit rechtlich durchsetzen kann, liegt eine organisatorische Eingliederung der GmbH in die KG vor.

5. Zur wirtschaftlichen Eingliederung bei Betriebsaufspaltung.

6. Ausführungen, aus welchen Gründen das BFH-Urteil vom 14.12.1978 V R 85/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288 der Bejahung der Organschaft nicht entgegen steht und die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 21 Abs. 2 Satz 4 ebenfalls keine andere Entscheidung zur Folge haben.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9789

+++ Änderung eines bestandskräftigen Bescheides +++
Niedersächsisches FG
17.07.2008
16 K 207/07

Änderung eines bestandskräftigen Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) bzw. b) bb) UStG gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Hat ein selbständiger Musiklehrer mit seinen verschiedenen Kursen dem Schul- und Bildungszweck der Musikschule dienenden Unterricht erteilt und hat ihm das Landesministerium nachträglich bescheinigt, dass er mit seiner selbständigen Unterrichtstätigkeit an der Musikschule ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereitet, so ist er nachträglich von der Umsatzsteuer zu befreien.

2. Bei der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. von § 4 Nr. 21 UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für die Umsatzsteuer zukommt.

UStG § 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9788

+++ Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber +++
Niedersächsisches FG
28.08.2008
16 K 133/07

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen.

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9787

+++ Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt nicht gegen die Verfassung +++
Niedersächsisches FG
18.11.2008
15 K 101/08

Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt nicht gegen die Verfassung

1. Die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Absenkung der Altersbegrenzung für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre durch Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) enthält keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot.

2. Gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes wird verstoßen, wenn ein Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und sein Vertrauen schutzwürdiger ist als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen. Dabei ist abzuwägen zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen

Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit. Die in der Begründung der Gesetzesänderung für das Steueränderungsgesetz 2007 hinsichtlich der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes aufgeführten Anliegen des Gesetzgebers stellen anzuerkennende Motive und Ziele des Gesetzgebers dar.

3. Es besteht kein Recht auf Kindergeld als staatlicher Hilfe in einer bestimmten Höhe.

4. Bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat für Kinder erbringt, kann nicht festgestellt werden, dass durch die Absenkung der Altersgrenze bei Kindern in Berufsausbildung von 27 auf 25 Jahre die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9784

+++ Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung +++
Niedersächsisches FG
25.02.2009
4 K 12315/06

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

1. Der in § 35a Abs. 2 EStG verwendete Begriff der in einem Haushalt erbrachten Dienstleistung umfasst Tätigkeiten, welche sich auf der Grundlage der Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin vom 30.6.1999 (HwirtAusbV 1999,

BGBl I 1999, 1495) zur Definition der hauswirtschaftlichen Tätigkeit ergeben.

2. Nach der Begriffsbestimmung der HwirtAusbV 1999 stellt die Grabpflege keine hauswirtschaftliche Tätigkeit dar.

3. Die Grabstelle ist kein Teil des zum Haushalt gehörenden Gartens. Zur Wohnung gehört grds. nur das Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet. Die Grabstelle befindet sich nicht auf dem Hausgrundstück.

EStG § 35a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9783

+++ Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers +++
Niedersächsisches FG
25.02.2009
4 K 126/08

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers

Die Ausbildung zum Heilpraktiker ist keine staatlich anerkannte Berufsausbildung, bei der in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die Prüfungsanforderungen in einer Ausbildungsanordnung geregelt sind. Der bei der Heilpraktikerschule

angebotene, auf die Dauer von zwei Jahren angelegte Kurs erfüllt die Anforderungen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG hinsichtlich der Ausbildungsdauer an eine Ausbildung zu stellen sind. Da jedoch keine staatliche Abschlussprüfung vorgesehen ist, endet diese Ausbildung

grundsätzlich zunächst mit dem planmäßigen Ende des Kurses. Im Anschluss an diesen Unterricht ist eine weitere, die Festsetzung von Kindergeld begründende, ernstliche Vorbereitung zur Erreichung des Berufsziels nur dann anzunehmen, wenn für die nachfolgenden Monate die ernstliche Vorbereitung auf das Berufsziel nachgewiesen wird.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9780

+++ Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen +++
Niedersächsisches FG
26.06.2008
1 K 381/06

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

1. Schließen nahe Angehörige untereinander einen Darlehensvertrag ab und lassen dabei zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet (hier: Bestellung eines Ergänzungspflegers) so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung zwar nicht allein und ausnahmslos dazu, dass Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen; wird die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen der Parteien aber dadurch verstärkt, dass den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann, so ist die steuerliche Nichtanerkennung des Vertrags gerechtfertigt.

2. Liegen die Voraussetzungen für eine verstärkte Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften vor, bleibt es im Ergebnis unbeachtlich, dass die Beteiligten nach dem Erkennen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages zeitnah auf eine Genehmigung

durch den Ergänzungspfleger hingewirkt haben.

3. Bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang ist das Finanzgericht an die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs in derselben Sache dann nicht mehr gebunden, wenn der Bundesfinanzhof inzwischen in einer anderen Sache abweichend entschieden hat.

4. Es bestehen Zweifel, ob die Entscheidung des BFH vom 22.2.2007, IX R 45/06 (BFH/NV 2007, 1400) zur steuerlichen Nichtanerkennung eines formunwirksamen Vertrags zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7.11.1995, 2 BvR

802/90 (BStBl II 1996, 34) formuliert hat.

EStG 1990§ 9 Abs 1 S 1
EStG 1990§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1
EStG 1990§ 21 Abs 1 S 1 Nr 1
BGB § 1629 Abs 1 S 1
BGB § 1795 Abs 1 Nr 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9773

+++ Entrichtung von Bestattungskosten nach Körperspende als Spend +++
FG Saarland
18.12.2008
2 K 2400/06

Entrichtung von Bestattungskosten nach Körperspende als Spend

Überweist ein Steuerpflichtiger, nach dem er dem Fachbereich Anatomie einer Universitätsklinik die Verfügungsberechtigung über seinen Leichnam erteilt hat, die voraussichtlich entstehenden Bestattungskosten, liegt auch dann keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende Spende vor, wenn der Betrag bei einem Rücktritt von der Vereinbarung nicht zurückgefordert wird.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9772

+++ Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft +++
FG Nürnberg
22.2.2006
V 279/2004

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft - Personengesellschaft als Mitunternehmer

1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter freiberuflich tätig ist, kommt es darauf an, welche Leistungen er im Rahmen der Tätigkeit seiner Gesellschaft gegenüber Auftraggebern erbringt. Nicht entscheidend ist, ob und inwieweit er (auch) für organisatorische und geschäftsleitende Aufgaben im Innenverhältnis des Unternehmens zuständig ist.

2. Die Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft, die Dritten gegenüber durch die entsprechend qualifizierten Mitunternehmer freiberufliche Leistungen erbringt, sind dann in Einkünfte

aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren, wenn ein Mitunternehmer zwar als Diplom-Kaufmann oder Diplom-Volkswirt die Qualifikation eines Freiberuflers hat, aber nicht beratend gegenüber Dritten tätig ist, sondern beratende Aufgaben oder Managementaufgaben innerhalb der Mitunternehmerschaft erbringt.

3. Die Eigenschaft einer Personengesellschaft als freiberuflich ist nicht beeinträchtigt, wenn sich Gesellschafter dahingehend verständigen, dass einer von ihnen für die Organisation des Betriebs zuständig und daneben nur untergeordnet, aber nicht unwesentlich im Außenverhältnis freiberuflich tätig ist.

4. Der Grundsatz, wonach eine Gesellschaft nur dann freiberuflich tätig ist, wenn alle Gesellschafter als freiberufliche Mitunternehmer zu qualifizieren sind, gilt auch, wenn eine weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft) Mitunternehmerin ist. Für die freiberufliche Qualifikation der Obergesellschaft im Rahmen der Untergesellschaft kommt es dabei nur auf die Obergesellschafter an, die im Rahmen der Untergesellschaft tätig sind; denn die Art der Einkünfte der Untergesellschaft wird durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit bestimmt.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9769

+++ Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer +++
FG Nürnberg
15.11.2008
II 341/2005

Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung zur Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren, bei Tilgung durch Aufrechnung

1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer ist nicht deshalb sachlich unbillig, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59ff. UStDV (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen ist .

2. Der Umsatzsteueranspruch des FA erlischt nicht bereits bei seinem Entstehen durch Aufrechnung mit einem nach der Festsetzung des Umsatzsteueranspruchs abgetretenen Erstattungsanspruch.

3. Nachforderungszinsen aufgrund verspäteter Umsatzsteuerfestsetzung können nicht so festgesetzt werden, als sei fiktiv die festgesetzte Steuer vor ihrer Festsetzung --hier: durch Aufrechnung-- getilgt worden.

UStG § 19
UstDV §§ 59ff


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9768

+++ Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 ? in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. +++
FG Nürnberg
19.2.2009
6 K 1859/2008

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 ? in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Er entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der das Elterngeld, anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld, in den Progressionsvorbehalt einbezogen und die Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen aus dem Progressionsvorbehalt

ausdrücklich in die Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung des Elterngeldes aufgenommen hat (BT-Drs. 16/1889). (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=steuerrecht&nr=9760

+++ Vergnügungssteuer Spielautomaten +++
Niedersächsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit gehört nur der Teil der Einsätze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, über den der Betreiber effektiv verfügen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, gehört indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielgeräte gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13648

+++ Gebührenkalkulation Abwasser +++
Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger,

damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13593

+++ Fremdenverkehrsgebühren +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
24.09.2008
2 LB 16/08

Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; mittelbar Bevorteilter; Vorteilssatz

1. Nach schleswig-holsteinischem Recht ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig (std. Rspr.).

2. Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen oder Dienstleistungen erbringen (wie BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

3. Dies gilt u. a. für die Vermietung von Geschäftsräumen an Unternehmen, die ihren Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.

4. Das Vorteilsprinzip und die sich aus ihm ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen entsprechend gleichmäßig zu belasten, zwingen nicht dazu, die Vorteile jedes einzelnen Abgabepflichtigen genau zu ermitteln. Für die Gestaltung der Vorteilsstufen genügt

eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt.

5. Eine Gemeinde darf auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des § 10 KAG in die Kalkulation ihrer Fremdenverkehrsabgabe diejenigen Aufwendungen und Kosten einstellen, die der Gemeinde im Rahmen der Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen selbst entstehen. Der von einer (Eigen)Gesellschaft betriebene Aufwand ist nicht - gleichzeitig - Aufwand der zur Abgabenerhebung berechtigten Gemeinde (wie Senatsurt. v. 26.04.2006 - 2 LB 40/05 -).

KAG SH § 10


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13576

+++ Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
18.02.2009
7 A 11006/08.OVG

Abgabe; Abgabefreiheit; Abgabenerhebung; Abgabenfestsetzung; Abgabepflicht; Abwasser; Abwasserabgabe; Abwasserabgabenrecht; Abwasserabgabefreiheit; Abwasserabgabepflicht; Einleiten; Einleitungserlaubnis; Messung; Mischkanalisation; Niederschlag;

Niederschlagswasser; Niederschlagswasserabgabe; Niederschlags-wasserabgabefreiheit; Niederschlagsabwasserabgabepflicht; Regen; Regenwasser; Regenwetter; Schadstoff; Schmutzwasser; Trockenwetter; Überwachungswert; wasserrechtliche Erlaubnis; wasserrechtliche

Einleitungserlaubnis

Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG.

LAbwAG § 6
LAbwAG § 6 Abs. 2
LAbwAG § 6 Abs. 2 Satz 1
LAbwAG § 6 Abs. 2 Satz 2
AbwAG § 9 Abs. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13570

+++ Grundsteuer +++
OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13568

zurück zum Inhaltsverzeichnis

28. STRAFRECHT

+++ Jugendstraftaten +++
BGH - LG Mönchengladbach
29.1.2009
3 StR 567/08

1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensführung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.

2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.

JGG § 33 b Abs. 2
GVG § 76 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3419

+++ Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts +++
BGH - LG München I
18.2.2009
1 StR 731/08

1. Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts - mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr - ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim Täter beziehen. Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es insoweit nicht an.

2. Der mit der Vermögensverfügung unmittelbar eingetretene Vermögensschaden ist durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung bestimmt. Dies stellt hinsichtlich des Straftatbestands einen endgültigen Schaden dar und nicht nur eine (schadensgleiche) Vermögensgefährdung. Die Höhe des Vermögensnachteils zum Zeitpunkt der Verfügung ist nach wirtschaftlichen Maßstäben zu bewerten. Ist eine genaue Feststellung zur Schadenshöhe nicht möglich, sind hierzu Mindestfeststellungen zu treffen. Dies kann durch

Schätzung geschehen. Dem Tatrichter steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu.

StGB § 263 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3418

+++ Verwertungsverbot +++
BGH - LG Nürnberg
17.2.2009
1 StR 691/08

Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten.

StPO § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3417

+++ Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG +++
BGH - OLG Bamberg
17.2.2009
1 StR 381/08

Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich angeordnet worden ist, wiederholt zuwidergehandelt wird.

AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7, § 61 Abs. 1 Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3416

+++ Bestechungsdelikte Geldwäsche +++
BGH - LG Stuttgart
18.2.2009
1 StR 4/09

1. Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her.

2. Bei der Beurteilung, ob der Täter der Geldwäsche sich zugleich wegen der Vortat strafbar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB gemacht hat, ist allein auf das deutsche Recht abzustellen.

StGB § 261 Abs. 1 Satz 1
StGB § 261 Abs. 9 Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3415

+++ Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen

beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden

Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

Nds SOG § 39 III
StPO § 81 b 2. Alt.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3414

+++ späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten +++
OLG Oldenburg - LG Aurich
26.01.2009
Ss 472/08

Auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten muss das Berufungsgericht grundsätzlich nicht warten. Jedenfalls wenn nicht ersichtlich ist, dass der Angeklagte unterwegs

zum Gericht ist, besteht auch kein Anlass für einen gerichtlichen Hinweis an den erschienenen Verteidiger, wie im Falle eines verspäteten Erscheinens des Angeklagten verfahren werde.

StPO § 329 Abs 1 S 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3413

+++ Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren +++
OLG Oldenburg
16.03.2009
Ausl. 56/08

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem Oberlandesgericht gem. §§ 30 Abs.4, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben.

VV RVG Nr 6101
IRG § 28
IRG § 31


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3412

+++ Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung +++
OLG Oldenburg - AG Osnabrück
23.03.2009
2 SsBs 51/09

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft sein, wenn der Betroffene angeregt hat, das Fahrverbot aus beruflichen Gründen entfallen zu lassen, seine Angaben hierzu unzureichend sind und er nicht unmissverständlich klargestellt hat, auch hierzu keine weiteren Angaben machen zu wollen.

OWiG § 73 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3411

+++ Geschwindigkeitsmessung +++
OLG Oldenburg - AG Norden
11.03.2009
2 SsBs 42/09

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

GG Art 33 Abs 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3410

+++ Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen; +++
OLG Hamm - AG Bielefeld
4.12.2008
3 Ss OWi 871/08

Abstandsmessung; standardisiertes Messverfahren; Provida; Feststellungen;

Zur Frage der erforderlichen Feststellungen bei einer Abstandsmessung mit einem Provida-Gerät.

StPO § 267


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3409

+++ Bußgeldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; +++
OLG Hamm
12.12.2008
3 Ss OWi 250/08

Bußgeldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

Auch im Bußgeldverfahren gilt das Beschleunigungsgebot. Von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist aber erst auszugehen, wenn eine Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist überschreitet.

MRK Art. 6


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3408

+++ Strafbefehl, Einspruch, Zulässigkeit, falsche Adressierung +++
OLG Hamm
20.1.2009
3 Ss 561/08

Strafbefehl, Einspruch, Zulässigkeit, falsche Adressierung

Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl ist unzulässig, wenn er zwar rechtzeitig bei der gemeinsamen Posteingangsstelle der zuständigen Justizbehörden eingegangen ist, aber fälschlich an die Staatsanwaltschaft adressiert war, so dass er erst verspätet an das Amtsgericht weitergeleitet worden ist.

StPO § 411


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3407

+++ Wiedererkennen; Hauptverhandlung; Beweiswert +++
OLG Hamm
30.9.2008
3 Ss 178/08

Wiedererkennen; Hauptverhandlung; Beweiswert

Einem wiederholten Wiedererkennen durch Zeugen in der Hauptverhandlung kommt nur ein eingeschränkter Beweiswert zu.

StPO § 261


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3406

+++ Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben; +++
OLG Hamm - AG Herne-Wanne
4.11.2008
2 Ws 328/08

Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben;

Der Grundsatz, dass ein Absender darauf vertrauen kann, eine normale Postsendung gehe einen Tag nach der Aufgabe bei dem Empfänger ein, gilt für die besondere Versendungsform des Einschreibens nicht.

StPO § 40
StPO § 44


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3405

+++ Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung +++
OLG Hamm - AG Recklinghausen
27.11.2008
2 Ss OWi 802/08

Eintragung; Verkehrszentralregister; VZR; Nebenfolge; Zulassung

Die Eintragung im VZR ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann.

OWiG § 80


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3404

+++ Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensrüge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot +++
OLG Hamm - AG Iserlohn
20.3.2009
2 Ss OWi 138/09

Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensrüge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründet wird, kommt, wenn überhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bemüht hat.

StPO § 344
StPO § 44


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3403

+++ Fahrerflucht +++
OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB §§ 142 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3402

+++ Ladung Fristen +++
OLG Brandenburg - LG Potsdam
03.12.2008
1 Ws 235/08

Den Angeklagten trifft i.d.R. kein Verschulden, wenn die Nichteinhaltung der Ladungsfrist ursächlich für die Versäumung der Hauptverhandlung durch den Angeklagten war.

StPO § 217
StPO § 329 Abs 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3401

+++ Strafbemessung Bewährungsstrafe +++
OLG Brandenburg - LG Neuruppin
15.12.2008
1 Ws 212/08

Die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung (§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO) zum beabsichtigten Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB) stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer führt.

StGB § 56f Abs 1 Nr 2
StPO § 453 Abs 1 S 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3400

+++ Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung +++
OLG Brandenburg
15.12.2008
1 Ws 208/08

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten erlischt und auch bei Vermögensdelikten nicht auf den Erben oder sonstige Forderungsberechtigte übergeht.

StPO § 172


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3399

+++ Strafbemessung Bewährungsstrafe +++
OLG Brandenburg - LG Neuruppin
23.12.2008
1 Ss 85/08

Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO (hier: erfolgte Teilverbüßung, lange Verfahrensdauer, leichte Fahrlässigkeit) in der Regel nicht in Betracht.

StPO § 56 Abs 2
StPO § 56 Abs 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=strafrecht&nr=3398

zurück zum Inhaltsverzeichnis

29. VERGABERECHT

+++ Kosten +++
OLG Düsseldorf
10.11.2008
VII-Verg 45/08

In entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 6 VgV sind - wenn der Vertrag dergleichen vorsieht - Optionsrechte und Vertragsverlängerungen bei der Bemessung des Auftragswerts zu berücksichtigen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1598

+++ Angebot Angebotswertung Preis +++
OLG Düsseldorf
20.10.2008
VII-Verg 41/08

Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so - wie gefordert - vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende

Leistung beansprucht wird.

Von einer unvollständigen Preisangabe kann mithin nur ausgegangen werden, wenn bezüglich sämtlicher oder zumindest einer einzigen Ordnungsziffer(n) des Leistungsverzeichnisses dargelegt wird, dass zwar - wie vom Auftraggeber gefordert - ein Preis angegeben wurde, der aber dem tatsächlich vom Bieter für die Leistung beanspruchten Preis nicht entspricht, und damit die Preisangabe unvollständig ist. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1597

+++ englischer Sprache +++
OLG Düsseldorf
20.11.2008
VII-Verg 37/08

Herstellerzertifizierung war in englischer Sprache


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1596

+++ Das Verfahren vor dem Vergabesenat ist anwaltskostenrechtlich wie ein Berufungsverfahren zu behandeln. +++
OLG Düsseldorf
26.01.2009
VII-Verg 17/08

1. Das Verfahren vor dem Vergabesenat ist anwaltskostenrechtlich wie ein Berufungsverfahren zu behandeln.

2. Die Vorbem. 3 VV bezieht sich nach der Systematik des VV RVG - anders als die unter Abschnitt 1. Erster Rechtszug stehende Vorbem. 3.1 - auf sämtliche Rechtszüge. Damit ist z.B. die einem Rechtsanwalt vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr auch dann auf eine gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn dieser für seinen Mandanten erst wieder in einem Berufungsverfahren nach der ZPO tätig wird. Im vergaberechtlichen Rechtsschutz besteht zwar die Besonderheit, dass es anwaltskostenrechtlich an einem ersten Rechtszug vollständig fehlt; für das Verfahren vor der Vergabekammer gelten, wie bereits ausgeführt, die Nr. 2300 ff., nicht die Nr. 3100 ff. Die anwaltskostenrechtliche Aufwertung des Beschwerdeverfahrens ändert aber nichts an der Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV.

3. Auf die Frage, ob das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die fehlende Gerichtsqualität der Vergabekammern eher als erstinstanzliches Verfahren anzusehen ist, kommt es danach nicht an. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1595

+++ Angebotswertung +++
OLG Düsseldorf
25.02.2009
VII-Verg 6/09

Bei der Angebotswertung hat sich der öffentliche Auftraggeber allein von den festgelegten und bekannt gegebenen Zuschlagskriterien leiten zu lassen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1594

+++ Ausschreibung Offenes Verfahren +++
VgK BZR Düsseldorf
02.05.2008
VK - 10/2008 - L

In einem bekannt gemachten Offenen Verfahren ist in der Regel die Abgabe eines Angebotes zu fordern, um das bestehende Interesse, mit der ausschreibenden Stelle einen Vertrag abzuschließen, zu indizieren.

Das Erfordernis der Angebotsabgabe als Beleg des Interesses am Auftrag würde aufgegeben, wenn bereits dann eine Antragstellung ohne Angebotsabgabe zugelassen würde, wenn der Antragsteller geltend macht, bei anderen, vergaberechtskonformen Wettbewerbsbedingungen

ein optimaleres, aussichtsreicheres Angebot abgeben zu können, ohne dass die Chancenlosigkeit eines eigenen Angebotes dargelegt werden könnte. Es würde gleichfalls dem Beschleunigungsgebot widersprechen, wenn ein Antragsteller zunächst versuchen könnte, für sich optimalere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, bevor er überhaupt ein Angebot abgibt.

GWB § 107 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1593

+++ Veräußerung von Grundflächen +++
VgK BZR Düsseldorf
10.04.2008
VK - 05/2008 - B

1. Bei einer geplanten Veräußerung von Grundflächen durch einen öffentlichen Auftraggeber kann eine Umgehung der Ausschreibungspflicht nicht allein in einer vorgenommenen Parzellierung gesehen werden, wenn die Parzellierung und Bauplanung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen.

2. Zwei auf gegenüberliegenden Parzellen zu errichtende Gebäude, die für sich betrachtet technisch und wirtschaftlich nutzbar sind, können nicht allein deshalb als ein Bauwerk im vergaberechtlichen Sinn angesehen werden, weil der Veräußerer eine architektonisch stimmige

Bebauung anstrebt.

3. Bei einer Baukonzession kann sich der Auftraggeber (Veräußerer) bei der Schätzung des Auftragswertes dem Geschäftsvolumen nur annähern, wenn die Parameter der späteren Bebauung (auch) durch die Erwerber bestimmt werden. Er erscheint nicht grundsätzlich fehlerhaft, bei einer Grundstücksveräußerung den Wert durch Addition des Kaufpreises, den nach DIN 276 zu berechnenden Baukosten und einem durchschnittlichen Gewinn zu ermitteln. Die für den Investor erzielbaren Veräußerungserlöse, wie sie sich etwa aus Grundstücksmarktberichten

der Gutachterausschüsse ergeben, können als Plausibilitätsfaktor

ebenfalls herangezogen werden.

4. Die Umsatzsteuer bleibt im Rahmen der Wertermittlung bei Baukonzessionen jedenfalls dann außer Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Schätzung in keiner Weise vorhersehbar ist, ob der Erwerber seinerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt sein wird oder nicht.

GWB § 100 Abs. 1
VgV § 2 Nr. 4
VgV § 3Abs. 2
GWB § 99 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1592

+++ Grundstücke +++
VgK BZR Düsseldorf
12.03.2008
VK - 03/2008 - B

1. Bei einer Wiederaufnahme der Veräußerungsbemühungen nach etlichen Jahren kein früherer Interessent als Bieter angesehen werden, dem Gründe für seine Nichtberücksichtigung mitgeteilt werden könnten.

2. Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007 - Rs C - 503/04 - kann nicht herangezogen werden, um die nationale Vorschrift aus § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB entgegen ihrem Wortlaut so auszulegen, dass Verträge, die unter Verletzung von Vorschriften der reglementierten Vergabe zustande gekommen sind, von der Vergabekammer aufgehoben werden könnten bzw. als nichtig zu gelten hätten.

3. Der Inhalt eines Kaufvertrages indiziert in der Regel keine Beihilfengewährung, wenn ein bedingungsfreies Bietverfahren durchgeführt wurde.

GWB § 114 Abs. 2
VgV § 13 Satz 6
EG Vertrag Art. 88 Abs. 3 Satz 3
BGB § 134


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1591

+++ Ausschreibungsverfahren Rügepflicht +++
VgK Berlin
25.7.2008
VK-B2 07/08

1. Es liegt nach § 114 Abs. 1 GWB nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, den Auftraggeber zur Beseitigung einer Rechtsverletzung zu verpflichten, wenn dadurch eine mittelbarer Zwang zur Vergabe des Auftrags entstünde, obwohl der Auftraggeber von der Auftragvergabe endgültig Abstand genommen hat. Auf die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung kommt es dabei nicht an.

2. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist allein auf die Gewährung von Primärrechtsschutz ausgerichtet und bietet daher keine Rechtsgrundlage für einen isolierten Feststellungsantrag.

3. Bei dem Zeitpunkt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Wegfall des Vergabewillens kommt es nicht auf den Zeitpunkt der endgültigen Aufgabe des Beschaffungswillens an, sondern auf den Zeitpunkt seiner Feststellung durch eine Nachprüfungsinstanz.

4. Der Detaillierungsgrad einer Kostenprognose hängt von der Art des Auftrages und dem Stand des Verfahrens ab. Ein Kostenansatz entspricht nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenprognose, wenn der Auftraggeber die zwischenzeitlich eingetretene Baupreisentwicklung und Konkretisierung Leistungsanforderungen nicht berücksichtigt.

5. Soll die Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens als Vergabekriterium herangezogen werden, muss der Auftraggeber dies mit der Ausschreibung deutlich zum Ausdruck bringen. Begründet der Auftraggeber die Aufhebung mit dem Überschreiten des - vorab

nicht mitgeteilten - Kostenrahmens, wird er damit den Anforderungen des § 97 GWB an ein transparentes Vergabeverfahren nicht gerecht, insbesondere wenn die geforderten Leistungen mit denen der Kostenprognose nicht übereinstimmen.

6. Im Verfahren gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist nicht der gleiche strenge Maßstab an die Rügepflicht anzulegen, der während des Vergabeverfahrens besteht. Denn zu einer unmittelbaren Verzögerung der Auftragserteilung und daraus resultierender Kostenfolgen kann es nach der Aufhebung nicht mehr kommen.

GWB §§ 97 Abs. 1, 107, 114
VOB/A §§ 25a, 26


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1590

+++ Ausschreibungsaufhebung +++
Bundeskartellamt
15.9.2008
VK 2 - 91/08

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Eintragung eines Gebrauchsmuster nach Beginn der Ausschreibung


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1589

+++ Ausschreibung Angebotswertung +++
Bundeskartellamt
29.5.2008
VK 2 - 58/08

Die Mitgliedschaft/Nichtmitgliedschaft in einem tarifschließenden Verband (hier BDWS) kann kein Wertungskriterium sein. Durch ein solches Kriterium würde die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der Bieter beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1588

+++ Ausschluss wegen fehlender Fabrikats- und Typenangaben. +++
Bundeskartellamt
30.5.2008
VK 2 - 55/08

Ausschluss wegen fehlender Fabrikats- und Typenangaben.

Ausschluss wegen fehlender Angaben zu Nachunternehmerleistungen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=vergaberecht&nr=1587

zurück zum Inhaltsverzeichnis

30. VERSICHERUNGSRECHT

+++ Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
19.02.2009
2 CN 1.07

Verstoß gegen Bundesrecht durch Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

BhVO § 8 Abs. 4
LBG § 100 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3931

+++ Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.02.2008
4 B 437/05

Erstattung; Behinderung; Behandlungskosten; Entzugssymptom; Kostenübernahmegesuch

Bei der Entgiftung eines Tabletten- und Drogensüchtigen außerhalb einer Entwöhnungsbehandlung kann es sich nach den Umständen des jeweiligen Falles um eine Krankenhilfe i. S. v. § 37 BSHG und nicht um eine Eingliederungshilfe i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Nr. 1 SGB VIII handeln.

SGB VII § 35a
SGB X § 105 Abs. 1 S. 1
SGB X § 105 Abs. 1 S. 3
BSHG § 37


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3930

+++ Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.07.2008
2 A 10313/08.OVG

Beihilfe; Krankenhaus der Maximalversorgung; Privatklinik; Vergleichsberechnung

§ 5a Abs. 3 BVO erfordert einen Vergleich der Behandlungskosten der Privatklinik mit den Entgelten desjenigen nächstgelegenen Krankenhauses der Maximalversorgung, welches die in der Privatklinik durchgeführte Therapie anbietet.

War dies im Zeitpunkt der Maßnahme in keinem solchen Krankenhaus der Fall, so sind lediglich die Aufwendungen erstattungsfähig, die für die dort durchgeführte (konventionelle) Behandlung der Erkrankung entstanden wären. Nur dann, wenn diese nicht mehr als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckmäßig und aus-reichend ist, sind die Kosten der Privatklinik in voller Höhe beihilfefähig.

BVO § 4
BVO § 5a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3929

+++ Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2009
1 Bf 108/08.Z

Eine Ohrfehlstellung (Segelohr) eines Kindes ist in der Regel keine Krankheit.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=sozialrecht&nr=3922

+++ KfZ-Versicherung +++
BGH - LG Fulda - AG Fulda
3.3.2009
VI ZR 100/08

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

BGB § 249 (Gb)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25383

+++ KFZ-Versicherungen +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/main
11.2.2009
IV ZR 156/08

Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984 - IVa ZR 159/82 - VersR 1985, 330).

AKB § 12 (1) I a und b


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25354

+++ Krankenversicherungsrecht +++
BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
11.2.2009
IV ZR 28/08

1. Die Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logopädische Behandlung erstreckt, soweit erstere durch Ärzte oder Diplompsychologen, letztere durch Ärzte oder Logopäden durchgeführt wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der zugesagte Versicherungsschutz auch die therapeutische Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) durch Pädagogen umfasst.

2. Die genannte Klausel hält der Inhaltskontrolle insoweit stand.

AVB Private Krankenversicherung


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25353

+++ Krankenversicherungsrecht Obliegenheitspflicht +++
BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
11.2.2008
IV ZR 26/06

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der Erklärung vor dem Arzt erlangt hat (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2001 - IV ZR 254/00 - VersR 2001, 620). Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich für

den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht.

VVG a.F. § 16


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25352

+++ Krankenversicherungsrecht +++
BGH - LG München I - AG München
18.2.2009
IV ZR 11/07

1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (Erst-)Behandlung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin/praktischen Arzt oder durch Fachärzte für Gynäkologie, Augenheilkunde, Kinder- und Jugendmedizin oder einen

Not- bzw. Bereitschaftsarzt vorsieht, ist nicht dahin auszulegen, dass den genannten Ärzten ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Facharzt für Innere Medizin (hausärztlicher Internist) gleichsteht.

2. In dieser Auslegung ist die genannte Tarifklausel wirksam.

AVB Private Krankenversicherung


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25351

+++ "Vollinvalidität" in der Marktwertversicherung +++
OLG Bamberg - LG Würzburg
02.10.2008
1 U 12/08

Vollinvalidität in der Marktwertversicherung

1. Ist Voraussetzung einer Vollinvalidität in der Marktwertversicherung allein das vollkommene und vollständige physische Unvermögen der versicherten Person, ihre im Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit auszuüben, und erfordert dieses Ausüben, dass die versicherte Person auch tatsächlich in der Lage ist, zu spielen oder zu trainieren, so begegnen die Angemessenheit und Wirksamkeit der hierfür in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen 6 Monats-Frist keine Bedenken.

2. Die Leistungspflicht des Versicherers in der Marktwertversicherung knüpft ausschließlich an das Vorliegen einer dauernden Vollinvalidität an, was nach den hier streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine zwölfmonatige Vollinvalidität sowie eine Prognose fehlender Besserungsmöglichkeiten erfordert.

3. Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Fußballvereins (Versicherungsnehmer) liegt bereits dann vor, wenn der Verein den Berufsfußballer nach dem erlittenen und angezeigten Unfall wieder im Trainings- und Spielbetrieb einsetzt und dies dem Versicherer ggü. auch anzeigt, obgleich die Vollinvalidität des Spielers fortdauert.

VVG a.F. § 6 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25321

+++ Lebensversicherungsrecht +++
Kammergericht - LG Berlin
12.12.2008
6 U 41/08

1. Hat der Versicherungsnehmer einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt und dieses im Rahmen der Abtretung insoweit widerrufen, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, so gehen die Rechte des Sicherungsnehmers dem Bezugsrecht des Dritten vor, wenn und soweit eine zu sichernde Forderung aus einem Kontokorrentkredit zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bestand, auch wenn der Kredit zu diesem Zeitpunkt nicht fällig gestellt war und auch nicht alsbald fällig gestellt wurde.

2. Die an den Sicherungsnehmer ausgezahlte Versicherungssumme ist von ihm als Sicherungssurrogat zu behandeln.

3. Ergibt sich nach der Verwertungsreife ein Überschuss, ist dieser vom Sicherungsnehmer unmittelbar an den vormals bezugsberechtigten Dritten auszukehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in den Bestimmungen der Abtretungserklärung eine entsprechende Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten ist; hierin liegt ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall.

4. Die Vorlage des Versicherungsscheins durch den Sicherungsnehmer lässt die Pflicht des Versicherers, vor der Auszahlung der Versicherungssumme das Bestehen einer zu sichernden Forderung des Sicherungsnehmers zu prüfen, nicht entfallen.

VVG § 166
ALB § 12
ALB § 14
BGB § 328 Abs 1
BGB § 331 Abs 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25318

zurück zum Inhaltsverzeichnis

31. VERWALTUNGSRECHT - ALLGEMEIN

+++ Flurbereinigung +++
BVerwG - Bayerischer VGH
29.01.2009
9 C 3.08

Einordnung des Besitzrechts eines Pächters als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG; Vorliegen einer Maßnahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG durch Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) gegenüber den Pächtern von

Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet; Vorliegen einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung durch einen Flurbereinigungsbeschluss gegenüber Pächtern im Falle der Anordnung

der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens; Befugnis von Grundstückspächtern im Flurbereinigungsgebiet zur Erhebung von Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens

1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180> ).

2. Die Unternehmensflurbereinigung nach § 87 Abs. 1 FlurbG ist eine Maßnahme der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG auch gegenüber den Pächtern von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet, die infolge der Beschaffung von Land für das Unternehmen und der Verteilung

des Landverlustes auf den Kreis der am Verfahren beteiligten Eigentümer ihr bisheriges Pachtland verlieren (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 <279 ff.> ).

3. Der Flurbereinigungsbeschluss nach § 87 Abs. 1 FlurbG hat für den Fall der Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens eine enteignungsrechtliche Vorwirkung sowohl gegenüber den Eigentümern von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O.

S. 282) als auch gegenüber allen Pächtern solcher Grundstücke.

4. Neben den Grundstückseigentümern sind auch alle Pächter von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet befugt, Widerspruch und Klage gegen eine Anordnung der Flurbereinigung zur Durchführung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Unternehmens zu erheben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 3
FlurbG § 4
FlurbG § 34
FlurbG § 36
FlurbG § 87 Abs. 1
FlurbG § 88
BayVwVfG Art. 80 Abs. 1
VwGO § 144 Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13641

+++ Nachträglicher Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes +++
BVerwG - VG Gera
15.01.2009
8 C 3.08

Nachträglicher Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts; Erneutes Aufgreifen eines Restitutionsverfahrens bei nachträglichem Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes

Fällt der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts nachträglich weg, muss das Restitutionsverfahren nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden.

ThürVwVfG § 51 Abs. 1
VermG § 4 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13639

+++ Zuständigkeit für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten +++
BVerwG
06.02.2009
6 P 2/09

Zuständigkeit für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten

Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.

NdsPersVG § 83 Abs. 2
ArbGG § 48 Abs. 1
ArbGG § 80 Abs. 3
ArbGG § 82 Abs. 1
GVG § 17a Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13634

+++ Telekommunikation +++
BVerwG - VG Köln
28.01.2009
6 C 39/07

Voraussetzungen für die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverhältnisse; Auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung

der Abgrenzung eines fiktiven Marktes; Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis (Resale) angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts; Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich

vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber; Streit über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für Breitband-Zugang bzw. Bitstrom-Zugang

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines fiktiven Marktes rechtfertigen,

auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand.

2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis (Resale) schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden.

3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.).

TKG § 10
TKG § 11
TKG § 21 Abs. 1
TKG § 21 Abs. 2
TKG § 30 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13632

+++ Verjährungsrecht +++
BVerwG - VG Dresden
11.12.2008
3 C 20.08

Bestimmung der Verjährungsfristen für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; Verjährung des Herausgabeanspruchs nach § 8 Abs. 4 S. 2 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG)

Der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verjährt in dreißig Jahren. Eine analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. scheidet aus.

VZOG § 8 Abs. 4
BGB § 195
BGB § 199


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13619

+++ Zur haftungsrechtlichen Zuordnung eines Schadens, der dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen +++
BGH - OLG Koblenz - LG Trier
22.1.2009
III ZR 197/08

Zur haftungsrechtlichen Zuordnung eines Schadens, der dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen

Aufhebung einer Baugenehmigung dadurch entstanden ist, dass der vom

Bauherrn beauftragte Bauunternehmer von einem für diesen Fall eingeräumten Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und den vertraglich zugesagten pauschalen Schadensersatz verlangt hat.

BGB § 839 D


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13600

zurück zum Inhaltsverzeichnis

32. VERWALTUNGSRECHT - AUSLäNDERRECHT / ASYLRECHT

+++ Asylrecht Flüchtlingsrecht +++
BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.10.2008
10 C 48.07

Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, c der Richtlinie 2004/83/EG; Abschiebung in die Türkei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG);

Asylanerkennung bei Vorliegen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten sog. Terrorismusvorbehalts; Erforderlichkeit einer fortbestehenden Gefährlichkeit eines Ausländers für die Ausschlussgründe der Flüchtlingsanerkennung; Verhinderung der Abschiebung bei zu erwartender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe aufgrund des Refoulementverbots des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Voraussetzungen

für eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl gem. Art. 16a GG

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG.

EMRK Art. 3
GG Art. 16a
AsylVfG § 3 Abs. 1
AuslG § 51 Abs. 1
AuslG § 51 Abs. 3 S. 2
AufenthG § 60 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 8
Richtlinie 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
GFK Art. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13645

+++ Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3a RL 2004/83/EG +++
BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.11.2008
10 C 46.07

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3a RL 2004/83/EG auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG; Erfüllen des Tatbestandes des Art. 12 Abs. 2b RL 2004/83/EG Guerillakämpfertätigkeit

und hohe Funktionärtätigkeit in der Kurdischen Arbeitspartei (PKK); Darstellen einer Gefahr durch den Ausländer als Erfordernis für den Ausschluss nach Art. 12 Abs. 2b, c RL 2004/83/EG

Es bleibt offen, ob auch allein eine Änderung der Rechtslage (hier: Einführung von Ausschlussgründen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz) den Widerruf einer ursprünglich rechtmäßigen Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigt. Denn jedenfalls ist auf Grund von Gemeinschaftsrecht im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zulässig und geboten.

AsylVfG § 3 Abs. 2
AsylVfG § 73 Abs. 1
AsylVfG § 77
RL 2004/83/EG Art. 3
RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 3
RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13644

+++ Aufenthaltsrecht Familie +++
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.12.2008
1 C 37.07

Anspruch einer armenischen Familie auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen; Entfallen einer gem. § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingetretenen Sperrwirkung durch nachträgliche Rücknahme eines Asylantrags

1. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG löst die Sperre für eine Erteilung von Aufenthaltstiteln auch dann aus, wenn ein zuvor erlassener, auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützter Bescheid des Bundesamtes zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig war.

2. Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingetretene Sperrwirkung entfällt nicht durch nachträgliche Rücknahme des Asylantrags.

3. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist. Ob Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften dazu zählen, bleibt offen.

AufenthG § 10 Abs. 3
AufenthG § 25 Abs. 5
AsylVfG § 30 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13602

+++ Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus Deutschland +++
BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.01.2009
1 C 2.08

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus Deutschland bei Bestehen eines besonderen Ausweisungsschutzes; Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Mitgliedschaft in einer von der BRD verbotenen Vereinigung (hier: Kalifatstaat)

1. Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln.

2. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik verboten worden ist, begründet für sich genommen in der Regel noch keine Gefährdung im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG. Dies schließt eine andere Beurteilung bei Vorliegen besonderer Umstände jedoch nicht aus.

AufenthG § 54
AufenthG § 55 Abs. 1
AufenthG § 55 Abs. 2
AufenthG § 56 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13601

+++ Aufenthaltsrecht Familie +++
VGH Baden-Württemberg
10.3.2009
11 S 2990/08

1. Unter einem Anspruch i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen; die Vorschrift ist in Fällen der Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar.

2. Zur Zumutbarkeit, ein Visumverfahren zur Familienzusammenführung bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi nachzuholen, im Fall eines nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtigen indischen Staatsangehörigen, der bei einem vorübergehenden Aufenthalt

in Schweden die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen und der im Bundesgebiet wiederholt Straftaten begangen hat.

3. Ist die Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. AufenthG auch unter Beachtung der Schutzpflichten aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK rechtmäßig, verstößt grundsätzlich weder die damit einhergehende Ausreisepflicht noch deren zwangsweise Durchsetzung gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK. In diesem Fall scheidet eine Legalisierung des Aufenthalts aus familiären Gründen unter Rückgriff auf die Vorschriften über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen im fünften Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, schon aus systematischen Gründen aus.

4. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zwar das Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen ohne Verstoß gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK versagt werden muss oder darf (z. B. gemäß § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), jedoch

(nur) die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar wäre. Das kann etwa der Fall sein, wenn dem Ausländer und seinen Angehörigen nicht zugemutet werden kann, ihre familiären Bindungen im Bundesgebiet auch nur vorübergehend - z. B. zur Nachholung eines Visumverfahrens - zu unterbrechen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13598

+++ Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen +++
OVG Hamburg - VG Hamburg
18.12.2008
4 Bf 69/08

Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Wird abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, so lässt dies die Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse als solche nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes nicht entfallen.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13544

+++ Duldung, zweite, Zuständigkeit, örtliche, Kind, deutsches Anspruch auf eine sog. zweite Duldung +++
VG Oldenburg
03.03.2009
11 B 705/09

Duldung, zweite, Zuständigkeit, örtliche, Kind, deutsches

Anspruch auf eine sog. zweite Duldung

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens zu nehmen hat, hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer (zweiten) Duldung gegen die Ausländerbehörde am Wohnsitz des Kindes. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in diesen Fällen die hinnehmbaren Zeiten der Trennung so kurz wie möglich zu bemessen.

GG Art. 6
VwVfG § 3 I Nr 3 a
AufenthG § 60 a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13520

+++ Einbürgerung +++
VG Oldenburg
25.02.2009
11 A 1907/07

Einbürgerung, Ehegatte, deutsch, Lebensunterhalt, Wohngeld, Härtefall

Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen

1. Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird (wie VG Oldenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155).

2. Ein Härtefall im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. Allein, dass eine Sozialleistungsbedürftigkeit unverschuldet ist, ist hierfür nicht ausreichend.

StAG § 10
StAG § 9
StAG § 8 I Nr 4
StAG § 8 II


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13519

zurück zum Inhaltsverzeichnis

33. VERWALTUNGSRECHT - DIENSTRECHT

+++ Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern +++
LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.09.2008
17 Sa 281/08

Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern

1.) Die Trennung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und den Grundsätzen der Bestenauslese vereinbar.

2.) Die Beschränkung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung (AV 2 im November) und (AV 4 im Mai) auf Einstellungsbewerber ist zulässig. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (insbesondere der Schule) stellt ein verfassungsrechtliches Schutzgut dar, das auch zu einer Beschränkung nach Art. 33 Abs. 2 GG führen kann.

GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13647

+++ Mitbestimmung +++
BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
10.02.2009
6 PB 25.08

Ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens als Voraussetzung der Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde

Die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde setzt die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.

MVPersVG § 60 Abs. 1
MVPersVG § 68 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13636

+++ Personalrat +++
BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
12.01.2009
6 PB 24.08

Vorrangige Freistellung von den durch Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitgliedern im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern; Entnehmen des Sinn und Zweck der Freistellung aus der Regelung in § 42 Abs. 3 S. 1 Personalvertretungsgesetze Nordrhein Westfalen (NWPersVG)

Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder sind im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind zulässig, wenn stichhaltige Gründe dies rechtfertigen.

NWPersVG § 29
NWPersVG § 42

Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13635

+++ Personalrat Mitbestimmung +++
BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
02.02.2009
6 P 2.08

Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte; Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags

Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.

BlnPersVG § 85 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13633

+++ Fortbildung +++
BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
11.12.2008
5 C 17/08

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Fachwirt für Finanzberatung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Regelungsgehalt

von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Berufliche Qualifikation i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme bei Möglichkeit der Teilnahme von nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügenden Personen

1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer

Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

3. Eine entsprechende beruflichen Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG kann durch eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz beträgt, vermittelt werden, wenn diese Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel aufweist.

4. Eine Fortbildungsmaßnahme, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitten) besteht, ist nur dann förderungsfähig, wenn das Vorqualifikationserfordernis bereits bei Beginn des ersten Maßnahmeabschnittes erfüllt wird.

5. Die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, lässt die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise

dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).

AFBG § 2 Abs. 1
AFBG § 2 Abs. 3
BBiG § 25


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13631

+++ Alimentation +++
BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
11.12.2008
2 C 121.07
Verpflichtung zur Wahrung der Gesamtheit der Rechte und Pflichten der bei den
privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten; Anspruch eines Bundesbeamten auf eine amtsangemessene und gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen; Verfassungsmäßigkeit

des § 10 Abs. 1, 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)

1. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Dienstherrn, den Status der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten und die sich aus diesem ableitende umfassende Rechtsstellung, also die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten, zu wahren.

2. Zu dieser Rechtsstellung gehört auch der Anspruch auf amtsangemessene, gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen.

3. § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

BBesG § 1 Abs. 3
PostPersRG § 10 Abs. 1
PostPersRG § 10 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143b Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13616

+++ Tarifvertragsrecht +++
BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
17.12.2008
2 C 51.07

Anforderungen an die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

Die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG erfordert, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft.

BBesG § 28 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13615

+++ Alimentation Familienzuschlag +++
BVerwG - OVG NRW - VG Münster
17.12.2008
2 C 42.08

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen

Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November

1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG § 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13614

+++ Alimentation Familienzuschlag +++
BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.12.2008
2 C 40.07

Anspruch eines Beamten (Besoldungsempfängers) mit drei und mehr Kindern auf Familienzuschlag in verfassungsgemäßer Höhe; Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs für das Jahr 1999 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300); Vereinbarkeit eines Familienzuschlags mit einer amtsangemessenen Alimentation

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) erfasst auch Ansprüche für das Jahr 1999.

BBVAnpG99 § 2 Art. 9
BVerfGG § 35


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13613

+++ Alimentation Familienzuschlag +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
17.12.2008
2 C 30.08

Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen



Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

BBesG § 2 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13612

+++ Beurteilung +++
BVerwG
11.12.2008
2 A 7.08

Erkennbarkeit der Quote der zweithöchsten Note bei Zusammenfassung der zweithöchsten und einer weiteren Note in einer Notenstufe i.R. einer dienstlichen Beurteilung; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Unbedenklichkeit von Richtwerten zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe bei Regelbeurteilungen

Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.

BBG § 15
BLV § 41a
GG Art. 33 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13606

+++ Dienstunfall +++
BVerwG
22.01.2009
2 A 3.08

Vorliegen eines Dienstunfalls bei Unfall des Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn; Notwendige dienstliche Verrichtung bei Eintritt des Unfalls

Der Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat.

BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13603

+++ Versetzung Beamte +++
VGH Baden-Württemberg
16.3.2009
4 S 2235/07

1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde.

2. Das Begehren, amtsangemessen beschäftigt zu werden, entspricht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt.

3. Eine amtsangemessene Beschäftigung setzt neben der Übertragung eines konkretfunktionellen Amts grundsätzlich auch die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begründung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus.

4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss

vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13597

+++ Altersteilzeit +++
VGH Baden-Württemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13596

+++ Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
28.11.2008
3 LB 8/07
3 LB 30/06

Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

Zur Alimentation kinderreicher Beamter und Richter.

BVerfGG § 35
GG Art. 33 Abs. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13578

+++ Alimentation Kinderzuschlag +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
05.12.2008
10 A 10502/08.OVG

Alimentation; amtsangemessene Besoldung; kinderreiche Beamte; Bundesverfassungsgericht; Vollstreckungsanordnung; Geltung für Versorgungsempfänger; Endgrundgehalt aktiver Beamter; Steuerklasse 3; sozialhilferechtlicher Bedarf; zeitnahe Geltendmachung; Fortwirkung des Widerspruches

1. Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, S. 300) gilt auch für kinderreiche Versorgungsempfänger. Auch in diesem Fall ist bei der Ermittlung der Einkünfte von dem Endgrundgehalt eines aktiven Beamten der

entsprechenden Besoldungsgruppe auszugehen und unabhängig von der innegehabten Steuerklasse die Steuerklasse 3 zugrunde zu legen.

2. Die Alimentation eines Versorgungsempfängers der Besoldungsgruppe A 7 mit vier Kindern hat im Jahr 2007 nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen.

3. Der Nutzbarmachung der Vollstreckungsanordnung steht das Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes Ende 2004 nicht entgegen; der sozialhilferechtliche Bedarf der Kinder errechnet sich nunmehr auf der Grundlage von § 28 SGB XII, wobei der bisherige Zuschlag in Höhe von 20 v. H. des Sozialregelsatzes zur Abgeltung von einmaligen Leistungen entfällt.

4. Die Leistungsgewährung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine zeitnahe Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr voraus, die sodann grundsätzlich auch für die Folgejahre fortwirkt (hier ausnahmsweise verneint).

SGB XII § 28
BeamtVG § 50
BeamtVG § 50 Abs. 1
BeamtVG § 50 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG § 50 Abs. 1 Satz 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13573

+++ Probeverhältnis Kündigung/Entlassung +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2009
5 ME 438/08

Alimentation, Beamter auf Probe, Bewährung, mangelnde, Entlassung, Fürsorgepflicht, Wirkung, aufschiebende

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die Weitergewährung der Bezüge bei fehlenden Erfolgsaussichten des Hautpsacherechtsbehelfs

NBG § 39 I Nr. 2
NPersVG § 28 II 2
NPersVG § 93 II Nr. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13552

+++ Alimentationsprinzip, Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; vorzeitiger Ruhestand +++
Hessischer VGH - VG Wiesbaden
06.01.2009
1 A 1246/08.Z

Alimentationsprinzip, Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; vorzeitiger Ruhestand

Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; weder wegen Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 5 GG noch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.

BeamtVG § 14 Abs. 3
BeamtVG § 69d Abs. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13531

zurück zum Inhaltsverzeichnis

34. VERWALTUNGSRECHT - ERSCHLIEßUNGSRECHT

+++ Straßenbaubeitrag +++
Thüringer OVG - VG Weimar
16.12.2008
4 EO 435/03

Straßenausbaubeitragsrecht; Straße; Stichweg; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Einrichtung; selbständige Verkehrsanlage; Bestandteil; Beitragsrecht

Ein ca. 35 m langer Stichweg, der von einer Bundesstraße abzweigt, ist nach dem landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht als selbständige Verkehrsanlage zu behandeln (§ 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG).

ThürKAG § 7 Abs 1 S 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13592

+++ Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
14.11.2008
2 MB 21/08

Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie

1. Bei der Erneuerung wird die Straße bzw. eine Teileinrichtung - wie bei der erstmaligen Herstellung - in einen Zustand versetzt, der auf längere Zeit den voraussichtlichen Anforderungen des Verkehrs genügt, d.h. die Nutzungsdauer der Einrichtung wird verlängert. Dies kann auch der Fall sein, wenn eine verschlissene Fahrbahn nicht entfernt, sondern als Unterbau für eine neue mehrschichtige Fahrbahn verwendet wird.

2. Für die Feststellung des Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand hat sich die Zuordnung zu einer in der Beitragssatzung vorgesehenen Straßenkategorie an allen wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und sie überwiegend charakterisierenden Merkmalen auszurichten. Dabei ist von der Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde auszugehen, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die Belastung ihrer Ausprägung gefunden hat. Verkehrszählungen können dabei Anhaltspunkte geben, aber auf eine rein mathematische vergleichende Betrachtungsweise kommt es nicht an.

3. Außerhalb des Gemeindegebietes liegende bevorteilte Grundstücke können grundsätzlich nicht zu einem Ausbaubeitrag herangezogen werden.

KAG SH § 8


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13577

zurück zum Inhaltsverzeichnis

35. VERWALTUNGSRECHT - KOMMUNALRECHT

+++ Standesamt +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Behörde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden Möglichkeiten

einräumt.

UWG § 1 a.F.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13599

+++ Bürgermeister Wahlrecht +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
22.01.2008
4 B 332/07

1. Bei der zweistufigen Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung eines Bürgermeisters in verfassungskonformer Auslegung von § 49 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG unterliegt die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbes als wertende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (wie SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157).

2. Im Rahmen der Prognose ist eine zwischenzeitliche Bewährung eines Wahlbewerbers umso mehr zu gewichten, je länger die Verstrickung in die besonderen Machtstrukturen der DDR zurückliegt (im Anschluss an ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003 - 2 KO 495/03 -).

SächsGemO § 49 Abs. 1
SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13582

zurück zum Inhaltsverzeichnis

36. VERWALTUNGSRECHT - LANDWIRTSCHAFTSRECHT

+++ Landwirtschaft Tierschutzrecht +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
19.02.2008
4 B 553/05

Anschlussberufung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Hennenhaltung; Passiver Bestandschutz; Streitiges Rechtsverhältnis

1. Ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO liegt vor, wenn die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen zu Reichweite und Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vertreten.

2. Inhalt und Reichweite des passiven Bestandschutzes, der einem Betreiber einer Legehennenanlage zukommt, richten sich nach dem Regelungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

3. Tierschutzrechtliche Regelungen zur Haltung von Legehennen gehören zu den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, nicht aber zum gesetzlichen Regelungsinhalt der Genehmigung. Enthält eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Legehennenanlage keine tierschutzrechtlichen Regelungen, vermittelt sie auch keinen auf tierschutzrechtliche Fragen bezogenen passiven Bestandsschutz.
<BR

4. Im Hinblick auf die Übergangsfristen des § 33 Abs. 3 und 4 Tierschutzschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TSchNutztV - ist nicht erkennbar, dass die Regelungen dieser Verordnung über die Haltung von Legehennen unverhältnismäßig in Grundrechte des Anlagenbetreibers

eingreifen.

5. Die Anschlussberufung nach § 127 VwGO ist in der Regel nur zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich. Richtet sich die Anschlussberufung gegen einen Dritten, ist sie nur statthaft, wenn dieser notwendiger Streitgenosse des Berufungsklägers

ist.

GG Art. 14
BImSchG § 5
BImSchG § 6
BImSchG § 16 Abs. 1
BVerfGG § 79 Abs. 1
TSchutzG § 16 a
TSchNutztV § 33 Abs. 3
TSchNutztV § 33 Abs. 4
VwGO § 43
VwGO § 127


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13584

+++ Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
28.01.2009
8 A 10938/08.OVG

Vorabentscheidung; Vorabentscheidungsersuchen; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; beihilfefähige Fläche; landwirtschaftliche Fläche; Schäfer; Bewirtschaftungsvertrag; Naturschutz

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob es sich um beihilfefähige Flächen im Sinne der Betriebsprämienregelung handelt, wenn ein Schäfereibetrieb diese Flächen aufgrund von Bewirtschaftungsverträgen nutzt, die von Behörden aus Gründen des Naturschutzes mit ihm abgeschlossen wurden.

EGV Art. 234
EGVO 1782/2003 Art. 44 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13572

+++ Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Feststellung; Dauergrünland; Nachweis landwirtschaftliche Subvention +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.01.2009
8 A 11055/08.OVG

Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Feststellung; Dauergrünland; Nachweis

landwirtschaftliche Subvention

1. Zur Festsetzung von Dauergrünland-Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie.

2. Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fläche im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erklärung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.

EGVO 795/2004 Art. 32
EGVO 795/2004 Art. 32 Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13569

zurück zum Inhaltsverzeichnis

37. VERWALTUNGSRECHT - ORDNUNGSRECHT / POLIZEIRECHT

+++ Ordnungsrecht Internet +++
OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
13 B 33/09

1. Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten

berücksichtigen muss.

2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten.

TKG § 113
GG Art. 10 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13567

+++ Gefahrenabwehr +++
OVG NRW - VG Arnsberg
18.11.2008
7 A 103/08

1. Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtete Ordnungsverfügung kann dem geschäftsführenden Gesellschafter unter seiner - mit dem Sitz der Gesellschaft nicht identischen - Postanschrift zugestellt werden.

2. Richtiger Adressat für die Inanspruchnahme als Zustandsstörer wegen der Illegalität eines Gebäudes auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte (hier: die GbR als Erbauberechtigte).

3. Eine rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

4. Rechtsirrige Äußerungen von Behördenvertretern, ein Gebäude sei rechtmäßig, sind nicht als aktive Duldung zu werten und können auch im Hinblick auf eine Verwirkung kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines unrechtmäßigen Gebäudes begründen.

5. Selbst Fehlverhalten von Amtsträgern, die ein illegales und materiell-rechtswidriges Verhalten zumindest sehenden Auges in Kauf genommen haben, hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, wieder baurechtmäßige Zustände zu bewirken.

6. Die Bauaufsichtsbehörde, die eine GbR als Störerin in Anspruch nimmt, kann auch die einzelnen Gesellschafter der GbR mit dem Ziel in Anspruch nehmen, die veranschlagten Vollstreckungskosten bei nicht fristgerechter Erfüllung durch die Gesellschaft notfalls im Wege der Vollstreckung gegenüber den einzelnen Gesellschaftern beizutreiben.

7. Nimmt die Behörde minderjährige Gesellschafter in Anspruch, hat sie bei der Inanspruchnahme nicht bereits eventuelle künftige Haftungsbeschränkungen auf Grund des § 1629a BGB zu bedenken; solche können - nach ihrem Eintritt - ggf. gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen

geltend gemacht werden.

8. Ein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, wenn es lediglich wegen der unrichtigen Annahme der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters des Verwaltungsgerichts zu einer Verschiebung der zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richter kommt.

9. Bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern darf das Verwaltungsgericht regelmäßig davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen.

BGB § 710
BGB § 714
BGB § 1629a
HGB § 128
OBG § 18 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 30 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
ZPO § 128 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13559

+++ Verkehrsrecht Schwerbehinderte +++
OVG NRW - VG Köln
17.02.2009
5 A 3413/07

Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.

StVO § 42 Abs. 4 Nr. 2<


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13558

+++ Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der

präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden

Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

Nds SOG § 39 III
StPO § 81 b 2. Alt.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13554

+++ Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz) +++
OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.03.2009
11 LA 172/08

Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)

Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme

Nds SOG § 2 Nr 1 a
Nds SOG § 66


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13553

+++ Waffenrecht +++
Bayerischer VGH
27.10.2008
19 ZB 08.2042

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, wenn nach rechtskräftiger Verurteilung die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt worden ist

WaffG § 5 Abs 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13525

+++ Abschleppen, Abschleppkosten, Abschleppmaßnahme, Halter (Heranziehung zu Abschleppkosten), +++
VG Oldenburg
27.02.2009
7 A 35/09

Abschleppen, Abschleppkosten, Abschleppmaßnahme, Halter (Heranziehung zu Abschleppkosten),

Fahrer (Heranziehung zu Abschleppkosten)

Zum Rangverhältnis von Fahrer und Halter bei der Festsetzung von Abschleppkosten Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

Nds SOG § 66 I


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13518

zurück zum Inhaltsverzeichnis

38. VERWALTUNGSRECHT - SCHUL- UND HOCHSCHULRECHT

+++ Ausbildungsaförderung +++
BVerwG - VG Augsburg
11.12.2008
5 C 10.08

Regelung einer abstrakten Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Voraussetzungen für das Vorliegen einer beruflichen Qualifikation i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; Konkretisierung des Ranges bzw. des Niveaus einer Maßnahme nach dem AFBG durch das Vorqualifikationserfordernis; Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d Fachakademieordnung Sozialpädagogik (FakOSozPäd) mit den Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG

1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen.

2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer

Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden.

3. Nur eine als Beruf ausgeübte Tätigkeit ist geeignet, eine berufliche Qualifikation zu vermitteln.

4. Die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, lässt die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten

Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat.

AFBG § 2 Abs. 1
FakOSozPäd § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d
GG Art. 3 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 12


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13630

+++ Studiengebührenbefreiung +++
VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.3.2009
2 S 1229/08

Das von § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. eröffnete Ermessen ist nicht in der Weise gebunden, dass eine Studiengebührenbefreiung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift in aller Regel zu gewähren ist und nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Das Gesetz stellt es den Hochschulen und Berufsakademien vielmehr frei, zwischen Gewährung und Versagung einer Gebührenbefreiung zu wählen. Es

steht den Hochschulen und Berufsakademien ferner frei, ihre Entscheidung dahingehend zu treffen, dass nur einer der beiden in § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. genannten Personengruppen eine Gebührenbefreiung gewährt werden soll.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13595

+++ Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; Personalkosten; Schulgeld +++
Sächsisches OVG - VG Leipzig
16.01.2008
2 B 590/07

Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; Personalkosten; Schulgeld

Die Festsetzung eines jeweils eigenständigen Zuschusssatzes für die Fachschulen Vollzeit und die Fachschulen Teilzeit in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16.12.1997 ist zulässig.

Bei den Zuschusssätzen wurden weder die Personal- noch die Sachkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule zum Nachteil der freien Schulträger unrichtig berechnet. Der Verordnungsgeber darf bei den Fachschulen Teilzeit einen vollständigen Abzug des sozial zumutbaren

Schulgeldes vornehmen.

SächsFrTrSchulG vom 04.02.1992
ZuschussVO vom 16.12.1997


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13580

+++ Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling +++
OVG Bremen - VG Bremen
25.02.2009
1 A 21/07

Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling

Kein Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Schulbesuch zugunsten von Homeschooling.

BremLV Art. 30
BremSchulG § 57 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1
EMRK-ZP Nr. 1 Art. 2 I
PwskR Art. 13 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13536

+++ Ausbildungsförderung, Auslandsstudium, Förderungsdauer, Förderungshöchstdauer +++
VG Oldenburg
09.03.2009
13 A 1410/07

Ausbildungsförderung, Auslandsstudium, Förderungsdauer, Förderungshöchstdauer

1. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift (Weiterführung der bisherigen

Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22.02.2008, Az. 13 A 1795/07).

2. Die von der entgegenstehenden Rechtsprechung als maßgeblich erachtete Behauptung, § 5a BAföG sei ursprünglich eingeführt worden, um den Auszubildenden die Sorge davor zu nehmen, dass sie mit ihrem gesamten Studium infolge eines Auslandsaufenthaltes und dadurch

bedingte Verzögerungen die Förderungshöchstdauer überschreiten müssen und damit während des letzten Abschnitts ihres Studiums nicht mehr gefördert werden können, findet in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage.

BAföG § 15a
BAföG § 5a 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13521

zurück zum Inhaltsverzeichnis

39. VERWALTUNGSRECHT - STEUERRECHT

+++ Vergnügungssteuer Spielautomaten +++
Niedersächsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit gehört nur der Teil der Einsätze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, über den der Betreiber effektiv verfügen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, gehört indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielgeräte gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13648

+++ Gebührenkalkulation Abwasser +++
Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger,

damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13593

+++ Fremdenverkehrsgebühren +++
OVG Schleswig - VG Schleswig
24.09.2008
2 LB 16/08

Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; mittelbar Bevorteilter; Vorteilssatz

1. Nach schleswig-holsteinischem Recht ist auch der mittelbar Bevorteilte fremdenverkehrsabgabepflichtig (std. Rspr.).

2. Mittelbare Vorteile haben solche Personen, die mit einem unmittelbar vom Fremdenverkehr Bevorteilten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen oder Dienstleistungen erbringen (wie BayVGH, Urt. v. 18.03.1998 - 4 B 95.3470 -, ZKF 1998, 135).

3. Dies gilt u. a. für die Vermietung von Geschäftsräumen an Unternehmen, die ihren Umsatz jedenfalls zum Teil durch den Verkauf von Waren an Touristen erzielen.

4. Das Vorteilsprinzip und die sich aus ihm ergebende Forderung, alle Pflichtigen ihren Vorteilen entsprechend gleichmäßig zu belasten, zwingen nicht dazu, die Vorteile jedes einzelnen Abgabepflichtigen genau zu ermitteln. Für die Gestaltung der Vorteilsstufen genügt

eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt.

5. Eine Gemeinde darf auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des § 10 KAG in die Kalkulation ihrer Fremdenverkehrsabgabe diejenigen Aufwendungen und Kosten einstellen, die der Gemeinde im Rahmen der Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen selbst entstehen. Der von einer (Eigen)Gesellschaft betriebene Aufwand ist nicht - gleichzeitig - Aufwand der zur Abgabenerhebung berechtigten Gemeinde (wie Senatsurt. v. 26.04.2006 - 2 LB 40/05 -).

KAG SH § 10


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13576

+++ Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
18.02.2009
7 A 11006/08.OVG

Abgabe; Abgabefreiheit; Abgabenerhebung; Abgabenfestsetzung; Abgabepflicht; Abwasser; Abwasserabgabe; Abwasserabgabenrecht; Abwasserabgabefreiheit; Abwasserabgabepflicht; Einleiten; Einleitungserlaubnis; Messung; Mischkanalisation; Niederschlag;

Niederschlagswasser; Niederschlagswasserabgabe; Niederschlags-wasserabgabefreiheit; Niederschlagsabwasserabgabepflicht; Regen; Regenwasser; Regenwetter; Schadstoff; Schmutzwasser; Trockenwetter; Überwachungswert; wasserrechtliche Erlaubnis; wasserrechtliche

Einleitungserlaubnis

Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG.

LAbwAG § 6
LAbwAG § 6 Abs. 2
LAbwAG § 6 Abs. 2 Satz 1
LAbwAG § 6 Abs. 2 Satz 2
AbwAG § 9 Abs. 5


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13570

+++ Grundsteuer +++
OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13568

zurück zum Inhaltsverzeichnis

40. VERWALTUNGSRECHT - VERKEHRSRECHT

+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 38.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;

Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13624

+++ Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis +++
BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein

erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV § 13
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13622

+++ Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung +++
BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 26.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz

nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13621

+++ EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; +++
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV § 28


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13574

+++ Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender +++
OVG Lüneburg - VG Stade
12.03.2009
12 LA 16/08

Kennzeichen, Stilllegung,Verkehr, ruhender

Anbringung von Kennzeichen

FZV § 10
FZV § 3 I
FZV § 9 III
StVG § 1 I


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13555

+++ Außerbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz +++
VG Braunschweig
04.03.2009
6 A 257/07

Außerbetriebsetzung, Betriebszeitraum, Saisonkennzeichen. Versicherungsschutz

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen gemäß § 25 Abs. 4 FZV Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

FZV § 25
FZV § 9


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13515

zurück zum Inhaltsverzeichnis

41. VERWALTUNGSRECHT - ÖFFENTLICHES BAURECHT

+++ Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
11.12.2008
7 C 6.08

Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Trocken-Nass-Simultan (TNS) Biogasanlage; Produktion von Biomasse als Landwirtschaft i.S.v. § 201 Baugesetzbuch (BauGB); Betreiben einer Biogasanlage in dienender Abhängigkeit zu einem Betrieb; Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des Dienens des Vorhabens; Unterbindung eines

Biomasse- bzw. Gülletourismus durch die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten auf den näheren Umkreis

1. Eine Biogasanlage wird auch dann im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich

Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden.

3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.

BImSchG § 6 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 201


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13638

+++ Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens +++
BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
28.01.2009
7 B 45.08

Feststellung der Eignung einer Ersatzmaßnahme i.R.d. Zulassung eines Eingriffsvorhabens; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ersatzmaßnahme; Berücksichtigung der Bedeutung eines Gebiets für die Durchführung von Maßnahmen zur Kohärenzsicherung bei der Bestimmung der Aufwertungsbedürftigkeit eines

Gebietes; Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen als Eingriffe in Natur und Landschaft; Erfordernis eines Ausgleichs für zugelassene Eingriffe i.R.e. Ersatzmaßnahme; Fehlen einer Standortalternative als Voraussetzung für die Geeignetheit einer Ersatzmaßnahme



Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für anderweit zugelassene Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 19 Abs. 2 BNatSchG (= § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.) können ihrerseits selbst Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG (= § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F.) darstellen.

FFH-RL Art. 6 Abs. 4
BNatSchG § 8 Abs. 1 a.F.
BNatSchG § 19 Abs. 1
BNatSchG § 19 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13637

+++ Windenergieanlagen +++
BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
22.01.2009
4 C 17.07

Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiert; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der erschöpfenden Prägung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm konstruierte Anlage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern, die Anlage aber noch praktisch erprobt werden muss. Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten.

2. Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden.

BauGB § 35 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13627

+++ Räumliche Eingrenzungsmöglichkeit eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde +++
BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.02.2009
4 B 5/09

Räumliche Eingrenzungsmöglichkeit eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde; Eingrenzbarkeit bei Abtrennung von mit dem Versorgungsbereich unmittelbar verknüpften Grundstücken

Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die

mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verknüpft sind.

BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 34 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13626

+++ Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe +++
BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.02.2009
4 B 3/09

Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche Auswirkungen

auf zentrale Versorgungsbereiche

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.

BauNVO § 11 Abs. 3
BauGB § 29 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13625

+++ Städtebauförderung; Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung; Vertrag; +++
Thüringer OVG - VG Weimar
19.11.2008
1 KO 983/06

Städtebauförderung; Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung; Vertrag; Passivlegitimation> Sanierungsträger; tatsächliche Kosten; Verringerung; Kostenerstattung; pauschale Berechnung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Vertragsauslegung; objektiver Empfängerhorizont; rentierliche Kosten; Zuwendung; Subventionsrecht; Städtebauförderungsrichtlinien; gestiegene Rentierlichkeit; höhere Mieteinnahme; Mietpreisbindung; Vertragsverletzung; Vertragsanpassung; Kündigung; Kostenunterschreitung; Abnahme; Restarbeiten; Kündigungserklärung; Verurteilung Zug um Zug; Grundschuld; Vorkaufsrecht; Zurückbehaltungsrecht; Einrede; Anpassungsverlangen; Zumutbarkeit; Bewirtschaftungskosten; Prozesszinsen; Rechtshängigkeit

Die Gemeinde kann die Höhe des Kostenerstattungsbetrags und dessen Berechnung in einer Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung nach dem Städtebauförderungsrecht als Pauschale vereinbaren (wie BVerwG, Beschluss vom 21.09.2005 - 4 B 57/05 -).

Zur Einrede eines Anspruchs auf Anpassung des Vertrages.

BauGB §§ 157 Abs 1, 159 Abs 1 S 1, 159 Abs 1 S 2, 160 Abs 1 S 1, 160 Abs 1 S 3
BauGB §§ 164 a Abs 3 S 2, 177
ThürVwVfG § 59 Abs 1
ThürVwVfG § 60 Abs 1 S 1
BGB §§ 133, 157, 273, 291, 288 Abs 1 S 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13590

+++ Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; Lärmminderungsmaßnahmen; Bebauungsplan; Willkürverbot +++
Sächsisches OVG - VG Dresden
17.12.2007
4 B 612/06

Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; Lärmminderungsmaßnahmen; Bebauungsplan; Willkürverbot

Zur Frage der Zulässigkeit des Aufstellens von Wertstoffcontainern

GG Art. 3
GG Art. 14
BGB § 906
BGB § 1004
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 34
BImSchG § 22 Abs. 1
BauNVO § 15 Abs. 1
SächsVerf Art. 18 Abs. 1
SächsVerf Art. 31


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13585

+++ Nachbarschutz bei lärmbelasteten Bauvorhaben +++
Sächsisches OVG - VG Chemnitz
04.06.2008
1 B 143/08

Nachbarschutz bei lärmbelasteten Bauvorhaben

1. Bei der Genehmigung eines Bauvorhabens, welches sich in einer Gemengelage zwischen Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung befindet, ist nur die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für ein Mischgebiet sicherzustellen.

2. Dafür kann es erforderlich sein, die entsprechenden Richtwerte in eine Auflage aufzunehmen.

3. Ein Versäumnis der Baugenehmigungsbehörde liegt vor, wenn die Grundannahmen der Schallimmissionsprognose nicht durch Auflagen sichergestellt wurden.

4. Erlaubt eine Baugenehmigung das Abladen von massiven Schrottteilen in Containern, müssen die daraus folgenden Emissionen in der Schallimmissionsprognose berücksichtigt werden.

5. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung in einem Ausmaß, welches die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs erfordert, ist eine diesbezügliche Beschwerde begründet.

VwGO § 146
VwGO § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 3

Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13579

+++ Überplanung einer Wohnbebauung; Erforderlichkeit; Abwägung +++
OVG Sachsen-Anhalt
21.02.2008
2 K 258/06

Überplanung einer Wohnbebauung; Erforderlichkeit; Abwägung

1. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Bebauungspläne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche

Hindernisse im Wege stehen. Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar.

2. Zwar gibt es keinen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebietes nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss. Der Satzungsgeber muss aber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in

einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen Status der überplanten Grundstücke voraus. Gerade wenn die Überplanung von Wohngrundstücken die Eigentümerbefugnisse in starkem Maß einschränkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Bei der Überplanung von Gemengelagen bzw. von Gebieten mit mehr oder weniger engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, beansprucht das Trennungsgebot des § 50 BImSchG keine strikte Geltung. Dabei müssen jedoch die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB sowie der BauNVO in die Abwägung einbezogen werden, sofern sie es ermöglichen, betroffenen Belangen auch differenziert Rechnung zu tragen; diese Möglichkeiten dürfen nicht übersehen werden. Sofern von ihnen Gebrauch gemacht wird, muss dies - selbstverständlich - in rechtlich zulässiger Weise erfolgen.

4. Bei einer Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO handelt es sich um eine anlagenbezogene Festsetzung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen

konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen. Daraus folgt, dass die Beschaffenheit der Anlagen im Zeitpunkt der Festsetzung dokumentiert sein muss und dass sich aus den textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen beziehen.

5. Der Bebauungsplan muss zwar nicht alle Konflikte städtebaulicher Art lösen, die er in einem zu ordnenden Bereich vorfindet. Er darf aber die vorhandenen Konflikte nicht verfestigen oder verschärfen.

6. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde zwar dann Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Dafür bedarf es jedoch einer prognostischen Einschätzung der Immissionen, die mit den planungsrechtlich zulässigen Nutzungen verbunden sein können.

BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 10


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13575

+++ Antragsbefugnis +++
OVG NRW
18.12.2008
10 D 104/06.NE

1. Die Antragsbefugnis eines Wohnungsmieters kann sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Entwicklungssatzung aus seinem Interesse ergeben, eine Aufhebung des Mietverhältnisses auf der Grundlage der Satzung in Verbindung mit § 182 BauGB zu verhindern.

2. Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Aufzählung der Gründe, die eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen können, nicht abschließend.

3. Ein solcher Grund kann die Auflösung einer unvertretbaren Gemengelage - ehemalige Bergarbeitersiedlung neben Chemiepark - sein, die der geordneten städtebaulichen Entwicklung außerhalb des Satzungsgebiets entgegensteht.

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
GO NRW § 31
GO NRW § 43 Abs. 2
BauGB § 165
BauGB § 169 Abs. 3
BauGB § 182


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13562

+++ Lärmschutz +++
OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.03.2009
1 ME 14/09

An- und Abfahrtsverkehr, Gutachten, Stellplätze, erforderliche, Umstand, veränderter, Verkehr, vorhabenbedingter, Verkehrslärm, Verkehrszunahme, Vorbelastung, gesundheitsgefährdende

Zunahme des Verkehrslärms durch An- und Abfahrtsverkehr eines Innenstadt-Einkaufszentrums

1. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.

2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm setzt für den Regelfall eine Erhöhung des Beurteilungspegels für Geräusche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht

hat.

16.BImSchV § 1 II
TA Lärm 7.4
VwGO § 80 VII 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13548

+++ Nachbarklage gegen Mobilfunkmast +++
OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2009
1 LA 184/06

Nachbarklage gegen Mobilfunkmast

Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, Wertminderung
1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.

2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall ein Gebiet, in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.

BauGB § 31 II
BauNVO § 15
EMRK § 8
VwGO § 124 II Nr 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13547

+++ Bauplanungsrecht - Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb neben einem Wohngebiet +++
OVG Lüneburg
23.9.1999
1 K 4666/97

Bauplanungsrecht - Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb neben einem Wohngebiet

Zur Planung von Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb in einer Gemengelage.

Kriterien für die Bildung des Mittelwertes für die zulässigen Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet.

BauGB § 1
BNatSchG § 8 a


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13546

+++ Konsulat und Schutzzaun +++
Hessischer VGH - VG Frankfurt
05.02.2009
3 B 2218/08

Abweichung; Gefährdung; Konsulat; Nachbarschutz; Schutzzaun; Wiener Übereinkommen

Konsulat und Schutzzaun

Die Gefährdungslage eines Konsulats kann bauordnungsrechtlich eine Abweichung von den Mindestabstandsvorschriften für die Errichtung eines übermannshohen, schwer übersteigbaren Schutzzauns an der Nachbargrenze rechtfertigen.

HBO § 6
HBO § 63
WÜK Art. 28
WÜK Art. 31 Abs. 3
WÜK Art. 59


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13534

+++ Abweichungsantrag; Bauantrag; Baugenehmigungsfreies Vorhaben; Baugenehmigungspflichtiges Vorhaben; isolierte Abweichung; unselbständige Aufschüttung +++
Hessischer VGH - VG Gießen
05.02.2009
3 B 1661/08

Abweichungsantrag; Bauantrag; Baugenehmigungsfreies Vorhaben; Baugenehmigungspflichtiges Vorhaben; isolierte Abweichung; unselbständige Aufschüttung

Bauantrag und Abweichungsantrag für Aufschüttungen

1. Die formelle Legalität eines baugenehmigungsbedürftigen Vorhabens kann nur durch eine Baugenehmigung sichergestellt werden.

2. Eine isolierte Abweichung setzt ein baugenehmigungsfreies Vorhaben voraus.

HBO § 56
HBO § 57
HBO § 63
HBO § 72 Abs. 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13533

+++ Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle; Konversionsfläche; Planungsabsichten; unzulässige Verhinderungsplanung; Veränderungssperre +++
Hessischer VGH - VG Frankfurt
03.02.2009
3 A 1207/08

Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle; Konversionsfläche; Planungsabsichten; unzulässige Verhinderungsplanung; Veränderungssperre

Industrielle Konversionsfläche und Veränderungssperre

1. Die Gemeinde darf anlässlich eines Bauantrags für ein Vorhaben auf einer industriellen Konversionsfläche planerisch tätig werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern, wenn sie aus städtebaulichen Gründen der Konversionsfläche eine andere städtebauliche Struktur verleihen will.

2. Ist eine industrielle Konversionsfläche bisher mit einem einfachen Bebauungsplan ohne Festsetzung von Erschließungsanlagen und ohne Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen überplant gewesen, drängt sich bei Öffnung der vormals in einer Hand befindlichen

Konversionsfläche für unterschiedliche Nutzer und unterschiedliche Nutzungsarten ein bauleitplanerisches Tätigwerden der Gebietskörperschaft auf.

BauGB §§ 1 Abs. 3, 14, 16, 17
HBO §§ 58, 64, 66


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13532

+++ Bauleitplanung Haftungsrecht +++
OLG Naumburg - LG Stendal
27.11.2008
1 U 43/08

1. Wird eine Gemeinde i. S. v. § 36 BauGB am Baugenehmigungsverfahren beteiligt, so hat sie ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben zu erteilen, wenn sie innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB einen Versagungsgrund nicht feststellen kann.

2. Zum Verschuldensmaßstab und zur Feststellung des Verschuldens von Gemeinderatsmitgliedern (hier: bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Errichtung von Putenmastanlagen im unbeplanten Außenbereich).

BauGB § 36


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13523

+++ Windenergieanlage, Betreiber, Nachbar, Auflage, Nachträgliche Anordnung, TA Lärm, Lärmschutz +++
VG Oldenburg
26.02.2009
5 A 4836/06

Windenergieanlage, Betreiber, Nachbar, Auflage, Nachträgliche Anordnung, TA Lärm, Lärmschutz

Lärmschutzrichtwerte sind auch von den Betreibern von Windenergieanlagen auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einzuhalten

BImSchG § 3
BImSchG § 5 I
BImSchG § 17
TA LärmVG


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13517

+++ (keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet +++
VG Göttingen
12.03.2009
2 A 124/07

Gebietscharakter, Räume, freiberufliche, Wohngebiet, reines

(keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet

BauNVO § 13
BauNVO § 15 I 1
BauNVO § 3


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13516

zurück zum Inhaltsverzeichnis

42. WEG / MAKLERRECHT

+++ Maklerrecht +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.2.2009
III ZR 91/08

Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses die Person,

die (u.a.) als Komplementärin (auch) die Maklerfirma maßgeblich gesteuert und beeinflusst hatte, bereits aus der Makler-Kommanditgesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand

auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden war.

BGB § 652
HGB § 15 Abs. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25347

+++ Zuständigkeiten +++
Kammergericht - AG Pankow/Weißensee
11.12.2008
2 AR 55/08

Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 43 Nr. 1 und 2 WEG in Fällen, in denen die Wohnungseigentümer vor der Entstehung der werdenden WEG eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke des Erwerbes, der Aufteilung und der Renovierung der späteren Wohneigentumsanlage gegründet haben und die - streitgegenständlichen - Renovierungsarbeiten

sowohl vor als auch nach Entstehung der werdenden WEG durchgeführt wurden (z.T. entgegen OLG Karlsruhe, ZMR 2000, 56).

WEG § 43 Nr 1
WEG § 43 Nr 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25316

zurück zum Inhaltsverzeichnis

43. WETTBEWERBSRECHT

+++ Unterlassungsanspruch Prozeßrecht +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.2.2009
VI ZR 36/07

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.

BGB § 823 Ah
GG Art. 5 Abs. 1, 2


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25381

+++ Wettbewerbsverbot +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
10.12.2008
KZR 54/08

Subunternehmervertrag II

Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v.

14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

GWB § 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25371

+++ unlauterer Wettbewerb +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.2.2009
I ZR 106/06

a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben.

b) Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich daraus ergeben, dass es dem Verlag mit Hilfe der Behörde einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Standesamt Wettbewerbern der Beklagten, die ebenfalls an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind, keine entsprechenden Möglichkeiten

einräumt.

UWG § 1 a.F.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25338

+++ Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
9.10.2008
I ZR 100/04

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht.

HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25337

zurück zum Inhaltsverzeichnis

44. ZIVILES BAURECHT

+++ Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb +++
BAG - Hessisches LAG
21.1.2009
10 AZR 325/08

Einschränkung der AVE des VTV

Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste

Technik eingesetzt. Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden.

b) Nach diesen Kriterien rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss, dass sie im Klagezeitraum einen Industriebetrieb unterhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25411

+++ Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg
21.1.2009
10 AZR 67/08

Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung

1. Für die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.

2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von Wärmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen.

3. Für den Begriff der Gewerblichkeit einer Tätigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das dafür einschlägige Bundesberggesetz (BBergG) diese Tätigkeiten erfassen und regeln will.

4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre beträgt, für allgemeinverbindlich zu erklären.


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25408

+++ Baumängelrecht Fristen Mängelrüge +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
20.1.2009
X ZR 45/07

1. Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln kann eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterteilung grundsätzlich nur dann entbehrlich werden, wenn der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese durch den Gläubiger erfolgt.

2. Wie der Schuldner sich nach der Mängelbeseitigung durch den Gläubiger verhält, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaubt oder hierzu beiträgt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Mängelbeseitigung ernsthaft

und endgültig verweigert war.

BGB § 281 Abs. 2 1. Alternative, § 323 Abs. 2 Nr. 1


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdf.php?db=zivilrecht&nr=25395

zurück zum Inhaltsverzeichnis

45. ANZEIGEN

+++ Anzeigenservice +++
Deutschlands umfassender und schneller Literaturdienst. Keine Mitgliedschaft, keine umständlichen Formalitäten. Sie übermitteln uns Ihren Literaturwunsch (Urteile, Aufsätze, Kommentarauszüge, Buchauszüge usw) formlos per Mail an Rechts-Institut@gmx.de und erhalten die gewünschte Kopien spätestens am nächsten Tag per Fax oder Post. Die Kosten betragen 4,00 ? für den ersten Titel und für jeden weiteren Titel im Rahmen einer Bestellung 2,00 ? zzgl MWSt.


Überwachungsverfahren für titulierte Forderungen
Sie haben erfolgreich gearbeitet und für die Forderung Ihrer Mandantschaft in einen vollstreckungsfähigen Titel erwirkt ? nur beim Schuldner ist nichts zu holen? Machen Sie sich unser Wissen zu Nutze. Wir wandeln Ihren Erfolg in bare Münze um! IPP-Inkassoservice Pro Pecunia GmbH ? die Fortsetzung Ihrer erfolgreichen Arbeit. IPP-Inkassoservice Pro Pecunia GmbH, Lübecker Str. 112, 22087 Hamburg. 040 / 59 46 82 07 oder www.ipp-inkassoservice.de.

zurück zum Inhaltsverzeichnis

46. IMPRESSUM

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der übermittelten Informationen. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

Herausgeber:
Internetverlag
RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH
Ginsterweg 13
30890 Barsinghausen

Telefon: (+49) 05105 / 82314
Telefax: (+49) 05105 / 809272
E-Mail: info@rechtscentrum.de
Internet: http://www.rechtscentrum.de

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Horst Fabisch
Amtsgericht Hameln 29 HRB 101 174
USt-Ident-Nr.: DE235932500

Bankverbindung:
Volksbank Hannover
Konto-Nr. 03 97 74 47 00
BLZ 251 900 01
BIC VOHADE2HXXX
IBAN DE70 2519 0001 0397 7447 00